Schweizer Kanton zahlt seinen Bürgern Steuergeld zurück – warum geht das nicht bei uns?

Es ist eine Nachricht, auf die man bei uns vergeblich warten wird. Und wie es aussieht, werden es in Deutschland die Generation der Erwachsenen und deren Kinder auch nicht mehr erleben: Der Staat gibt seinen Bürgern Steuergeld zurück. Er schenkt es nicht, denn es gehört den Bürgern ja eigentlich. So geschehen im Kanton Zug in der Deutschschweiz, einem der begehrtesten Wohn- und Arbeitsregionen der Welt. Anfang der Woche hat die Regierung dort mitgeteilt, was auf steuerlicher Ebene geplant ist, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. So sollen die Krankassenprämien (bei uns Krankenkassenbeiträge) für die Bevölkerung gesenkt werden – der Staat wird dafür aufkommen. Das kostet den Kanton 220 Millionen Franken.  

Wirtschaftsexperten loben die „finanzpolitische Eleganz“ des Ansatzes. Auf den ersten Blick erinnere das Zuger Entlastungspaket zwar an eine moderne Version des Märchens Sterntaler. In dieser Fabel beschließt ein bettelarmes Waisenmädchen, aus seiner Armut und Einsamkeit auszubrechen. Auf seiner Suche nach einem besseren Leben verschenkt das Mädchen seine letzten Besitztümer an andere Bedürftige. Daraufhin fallen die Sterne als Silbertaler vom Himmel und verwandeln es in eine Multimillionärin.  

Im Kern ist die Steuerschenkung des Kantons Zug eine „Manifestation des liberalen Schweizer Staatsverständnisses“, wie die NZZ formuliert. Das heißt: Die Bevölkerung gibt dem Staat so viel Geld, wie er braucht, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen. Nimmt der Staat deutlich mehr ein, als er brauchen kann, soll er keine überflüssigen Reserven anlegen oder unnötige Projekte anstoßen, sondern den Steuerzahlern ihr Geld zurückgeben. Genau das macht nun der Kanton Zug. Weil im Jahr 2023 ein Überschuss von 461,3 Millionen entstand und der Regierungsrat Heinz Tännler auch für die kommenden Jahre mit Ertragsüberschüssen im dreistelligen Millionenbereich rechnet, fließt das Geld zu den Bürgerinnen und Bürgern zurück. 

Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler, bei NIUS Live

Schöne Schweizer Steuerwelt! Ein kurzer Blick in die deutsche Steuerwelt zeigt, wie unendlich weit wir hierzulande von einem solchen Denken oder gar Handeln sind. Steuerzahlerbund-Chef Rainer Holznagel hat gerade in unserer Morning Show NIUS Live erklärt: „Bürger arbeiten bei uns rechnerisch bis zum 11. Juli nur für den Staat. Von einem Euro Arbeitseinkommen bleiben nach unseren Erkenntnissen 47,4 Cent übrig. 31,7 Cent entfallen auf Sozialabgaben, der Rest auf diverse Steuern und Umlagen.“ Anders gesagt: Unsere Regierung quetscht jeden Steuer-Cent aus, um die Schuldenbremse einzuhalten. In der Schweiz denkt man darüber nach, wie viel Steuern man seinen Bürgern zurückzahlen kann. 

Gerechterweise muss man erwähnen, dass Zug ein besonders wohlhabender Kanton ist – auch für Schweizer Verhältnisse. Als Nächstes will man „eine angemessene steuerliche Entlastung der Rentnerinnen und Rentner im Kanton Zug erreichen“. Diese Anpassungen führen zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 2,6 Millionen Franken für den Kanton und rund 2 Millionen Franken für die Gemeinden. Mit dem Titel „Mehrwert für alle“ erinnert das Zuger Maßnahmenpaket an den Wahlslogan der Sozialdemokratischen Partei (SP) – „Für alle statt für wenige“.  

Der Unterschied: Zug will nicht Geld umverteilen, das andere verdient haben. Zug will Geld zurückgeben, das seine Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben.  

Der legendäre bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat in den 70er Jahren einen Satz gesagt, der bis heute zitiert wird. Er lautet: „Solange die Liberalsozialisten an der Regierung sind, kann ich nur sagen: Eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an, als dass die eine einmal eingeführte Steuer wieder abschaffen.“ 

Wenn Sie die „Liberalsozialisten“ mit dem Wort „Ampelkoalition“ austauschen – der Satz passt heute noch, oder …