Selbst der moderateste Grüne ist Sozialist: Die Oberschichtspartei führt Klassenkampf gegen den Fleischesser-Pöbel

Ich habe eigentlich gedacht, dass es in Deutschland genug Steuern in mehr als ausreichender Höhe gibt. Ich muss mich wohl geirrt haben, vielleicht liegt das an zu wenig Sojaprodukten und Klimapanik in meinem Alltag.

In einem Interview bei Welt verkündete der grüne Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir, dass er die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben Prozent auf neun oder zehn (also zehn) Prozent erhöhen wolle. Eine Steigerung von 43 Prozent. Mit dem Geld solle das Tierwohl verbessert werden. Sowohl der propagierte Zweck als auch die Erhöhungsidee an sich sind eine Frechheit und kommen einer Kriegserklärung an die Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland gleich.

In der Welt TV Sendung „Politikergrillen“ sprach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über die Steuererhöhung.

Über den angeblichen Zweck der Steuererhöhung kann ich noch einigermaßen lachen. Cem Özdemir möchte mit den Mehreinnahmen die Ställe modernisieren und die Tierhaltung verbessern. Das ist so eine wagemutige Märchengeschichte, dass meine Amüsiertheit meine Empörung verdrängt. Wer dem Märchenonkel das abkauft, muss politisch die letzten Jahrzehnte verschlafen haben.

Özdemir ist überzeugt von seiner Vision, die Tierhaltung nachhaltig zu verbessern.

Bei Sozialisten gibt es niemals ein Ende von Steuererhöhungen

Zur Erinnerung: Es gibt keine zweckgebundenen Steuern. Die Einnahmen können, je nach Laune der gerade regierenden Gottspieler, für alles Mögliche verwendet werden. Der Solidaritätszuschlag dient längst nicht mehr dem Aufbau des Ostens. Die Schaumweinsteuer zahlen wir immer noch, eine imposante kaiserliche Flotte wird davon aber nicht mitfinanziert. Und wie war das noch mal mit dieser dollen CO2-Steuer, die ganz bestimmt und total sozial gerecht durch das hoch und heilig versprochene Klimageld kompensiert werden sollte? Wo bleibt das noch gleich? Genau, wird wahrscheinlich niemals kommen. Die CO2-Steuer dagegen wird nicht nur bestehen bleiben, sondern jährlich steigen.

Außerdem: Wer meint, dass mit 10 Prozent schon das Ende der Fahnenstange erreicht wäre, der sollte sich bewusst werden, dass es bei Sozialisten niemals ein Ende von Steuererhöhungen, sondern nur Pausen zwischen diesen gibt.

Jeder, der ernsthaft denkt, dass nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch glücklichere Schweine und Rinder in Deutschlands Ställe leben werden, ist hoffnungslos naiv. Würde mich nicht überraschen, wenn das Geld am Ende bei Visagisten von gewissen Außenministerinnen landet oder für Lustreisen von Politikern draufgeht. Das Budget für Dienstreisen im Jahr 2024 haben unsere großartigen Abgeordneten nämlich aktuell schon nach einem halben Jahr aufgebraucht, da muss dringend frisches Geld her.

Habeck und Özdemir - das grüne Vielflieger Team.

Ein Schlag ins Gesicht der ohnehin schon geschröpften Bürger

So ein offensichtliches Setzen auf die Blöd- und Blindheit der Öffentlichkeit ist ja wirklich noch ganz witzig. Was allerdings nicht mehr witzig ist, ist die eigentliche Idee einer Steuererhöhung. Die ist nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht der ohnehin schon geschröpften Bürger und eine endgültige Absage an das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Bundesrepublik.

„Ich finde, das merken sie kaum“, sagte Özdemir über die geplante Erhöhung. Das sagt sich natürlich als Politiker leicht, der über 20.000 Euro Ministergehalt pro Monat bekommt und ungefähr 5000 Euro Pensionsansprüche nach vier Jahren im Amt hat. Ok, um fair zu bleiben: Mit „sie“ meint er natürlich nicht den gemeinen Pöbel, der ihn eh nicht wählt, sondern seine wohlbetuchte Vielflieger-Anhängerschaft in schicken Vororten. Die Beamten, Verwaltungsdaumendreher, Gleichstellungsbeauftragten und Klimamanager würden diese Steuererhöhung wohl eher nicht merken oder sich sonderlich darüber empören, da muss ich ihm recht geben.

Klassenkampf von oben nach unten

Jüngst erschien eine Forsa-Umfrage, in der 54 Prozent der Deutschen und 72 Prozent der Ostdeutschen mitteilten, dass sie die Grünen für eine Partei der Oberschicht halten, die sich nicht um die Interessen aller Bevölkerungsschichten kümmert. Was soll man sagen, überraschen kann angesichts solcher Vorschläge nur, dass nicht noch mehr Deutsche dieser Meinung sind. Die Grünen betreiben eine völlig abgehobene, sozialistische Politik, die nichts anderes ist als Klassenkampf von oben nach unten. Um sich selbst als Klimaretter, Umweltheld und Weltverbesserer zu fühlen, wird der Normalbürger bevormundet, besteuert und sein als reaktionär empfundener Lebensentwurf bekämpft.

Özdemir ist getrieben davon, das Leben der Tiere zu verbessern, anstatt das der Bürger.

Cem Özdemir behauptete einmal, dass er sich als Kind der sozialen Marktwirtschaft sehe. Er kenne kein besseres System. Nun, wären die Väter der sozialen Marktwirtschaft noch am Leben, der wohlstandsverwahrloste, das (auch geistige) Erbe zerstörende Sohn müsste mindestens eine verbale Prügelstrafe über sich ergehen lassen.

In der sozialen Marktwirtschaft ging es mal darum, das Leben der Bürger zu erleichtern

Denn mit sozialer Marktwirtschaft hat sein Vorschlag gar nichts zu tun. Den geistigen Vätern der sozialen Marktwirtschaft ging es um die Verbesserung der Lebensumstände normaler Menschen, um möglichst viel Marktwirtschaft, eben um Wohlstand für alle. Und nicht um ein undurchdringliches Dickicht an indirekten Steuern, die Schaffung eines Höchststeuerlandes, staatlichen Einfluss sowie politische Bevormundung in jedem Lebensbereich und planwirtschaftliche Lenkung der Wirtschaft.

Es ging den damaligen Regierungspolitikern also darum, tatsächlich das Leben der Bürger zu erleichtern, ihnen die Freiheit zu lassen, ihren eigenen Wohlstand zu erarbeiten. Den Cem Özdemirs des Jahres 2024 geht es völlig konträr dazu darum, die enorme Belastung der Bürger so weiter zu erhöhen, dass sie gerade noch verkraftbar ist. Wenn Erleichterung keine politische Kategorie mehr ist und durch „verkraftbar“ ersetzt wurde, weiß man: Die soziale Marktwirtschaft ist mausetot.

Das Dramatische an der ganzen Geschichte ist, dass Cem Özdemir medial immer noch als moderatester Grüner gilt. Den Ruf hat er sich geschickt erarbeitet. Er ist ein Meister darin, mit schwäbischem Einschlag schön daherzuquatschen, einen bürgerlichen Eindruck, der das selbstbeseelte Publikum beruhigt, zu vermitteln, und er hat als Bonus bei bestimmten Themen wie Migration nicht vollkommen den Verstand verloren wie der Rest seiner Partei. Er ist aber nicht moderat, er tut nur so. In Wahrheit ist Cem Özdemir natürlich auch ein Ökosozialist wie der Rest der grünen Staatssekte, was auch sonst?

Er ist viel zu intelligent, um aus Versehen jahrzehntelang in einer ökosozialistischen Partei führendes Mitglied zu sein. Er sieht den Staat wie alle anderen Grünen als Allheilmittel, er bevormundet die Bürger, will planwirtschaftlich die Landwirtschaft lenken und möchte in einem Land, das nun wahrlich eine weltweit fast einzigartige Steuerbelastung hat, völlig schamlos nochmal einen draufsetzen. Er ist nicht von der Frage getrieben, wie er das Leben der Menschen verbessern kann, er ist von der Überlegung geprägt, wie stark er die Steuerzahler auspressen kann, bevor es ihm politisch schadet.

„Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann“

Ich möchte Cem Özdemir, dem ach so großen Fan der sozialen Marktwirtschaft zum Schluss zwei Zitate von Ludwig Erhard mit auf den Weg geben. Das erste ist eine Mahnung: „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann.“ Das zweite bedeutet nichts anderes als eine Note Sechs auf dem Ministerzeugnis: „Ich kann nur davor warnen, zu glauben, Politik bestehe darin, sich jeden Tag etwas Neues einfallen zu lassen.“

Ludwig Erhard prägte wie kein Zweiter die deutsche Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Seine Reformen leiteten das „deutsche Wirtschaftswunder“ ein, als Bundeswirtschaftsminister machte er die soziale Marktwirtschaft zur Grundlage der jungen Republik.

Lieber Cem Özdemir, wenn Sie wirklich Fan der sozialen Marktwirtschaft sein sollten, dann hören Sie auf deren Vater und lassen Sie das mit der Politik. Sie ist nämlich das glatte Gegenteil des laut Ihnen besten Systems. Sie sind an Ihrem selbsterklärten Anspruch gescheitert. Treten Sie zurück.