Sorry, Herr Kanzler: Aber Ihre Abschiebe-Versprechen glaubt Ihnen kein Mensch mehr

Unsere Regierung setzt bei der Energiewende ja auf erneuerbare Energien und geht mit gutem Beispiel voran: Deutschlands mächtigste Windmaschine sitzt im Kanzleramt, heißt Olaf Scholz und verkündet regelmäßig von Berlin aus orkanartige Abschiebe-Offensiven, von denen im Land nicht mal ein laues Lüftchen ankommt.

Heute stand der Kanzler im Bundestag und gab eine Regierungserklärung ab. Die Botschaft im Schatten der Ereignisse von Mannheim, wo ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan den Kriminalkommissar Rouven L. brutal ermordet hat: kriminelle Migranten werden abgeschoben. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der Respekt-Kanzler. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“

Ja! Stimmt! Unterschreibt die absolute Mehrheit in diesem Land. Und wie genau will Scholz das anstellen? Sie ahnen es: Dazu hat der SPD-Politiker keine Silbe gesagt.

Das Spiegel-Cover aus dem Oktober 2023

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“

Und nach allem, was wir über Olaf Scholz wissen, wird dieser wortgewaltige Auftritt im Bundestag wie immer ohne Konsequenzen für das Land bleiben. Wir erinnern uns einmal kurz an den 20. Oktober 2023. Der Kanzler ziert das Cover des Spiegel-Magazins, schaut uns Bürger mit maximal entschlossenem Blick vom Kiosk aus an und verkündet: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“

Davon übrig geblieben ist genau: nichts. Dabei waren die Sätze, die Scholz im Interview mit dem Spiegel sagte, knallhart. Eine kleine Auswahl. Meine Damen und Herren, es spricht Olaf Scholz:

++ „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ ++ „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“ ++ „Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.“ ++ „Wir kontrollieren die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten nun schärfer.“ ++ „Wir wollen die Anreize dafür senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten.“ ++ „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrecht erhalten könnten.“ ++

Das sind Sätze, wie sie auch von Alice Weidel (AfD) oder Friedrich Merz (CDU) kommen könnten. Aber sie kamen von Olaf Scholz. Deutschlands mächtigster Windmaschine …

Im Oktober 2023 hat der Kanzler dem Land versprochen, eine Migrationswende hinzulegen. Haben Sie in Ihrem Alltag irgendwas davon gespürt? Haben Sie das Gefühl, dass der Rechtsstaat an unseren Grenzen konsequenter abweist oder mit aller Härte gegen Ausländerkriminalität durchgreift? Oder dass die Anreize gesunken sind, nach Deutschland zu kommen?

Nein. Natürlich nicht.

Olaf Scholz im Europawahlkampf

Seinen Wahlkampf-Job hat er gemacht

Aber im Oktober 2023, als der Kanzler auf dem Spiegel-Cover einen knallharten Abschiebe-Kurs versprach, stand er unter Druck. Die Umfrage-Werte waren im Keller, alle sprachen über eine Überlastung der Kommunen durch immer mehr Migranten. Da kann der Kanzler irgendwann nicht mehr schweigen. Das Schweigen hat er gebrochen – aber an der Realität nichts geändert.

Über den Terror von Mannheim kann der Kanzler auch nicht schweigen. Am Sonntag ist Europawahl. Millionen Deutsche haben das Video gesehen, in dem der Islamist Sulaiman A. erst auf Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und dann auf Polizeikommissar Rouven L. losgeht. Scholz weiß: Diese Bilder ändern das Land. Er ist klug genug, das kollektive Gefühl der Fassungslosigkeit im Volk zu bedienen: Kein Mensch fragt sich, OB Sulaiman A. abgeschoben wird – sondern nur, WANN er abgeschoben wird.

Scholz ist aber auch klug genug, dass er weiß: Er hat seinen Job jetzt gemacht. Die Kevin Kühnerts in der SPD und die Grünen als Koalitionspartner werden niemals Abschiebungen nach Afghanistan mitmachen. Annalena Baerbock will nicht mal eine Debatte über Migration. Und dann soll nach Afghanistan abgeschoben werden? Auf die diplomatischen Gespräche bin ich gespannt, bei denen eine grüne Anti-Abschiebe-Politikerin ein Abschiebe-Abkommen aushandeln soll …

Aktuell leben 13.396 ausreisepflichtige Afghanen laut Ausländerzentralregister in Deutschland (Stand: April), 11.666 von ihnen besitzen aber eine sogenannte Duldung. Das heißt, sie können nicht abgeschoben werden, weil gesundheitliche Gründe dagegen sprechen – oder schlichtweg die Papiere fehlen. Unter den 10.026 Syrern, die als nachvollziehbar ausreisepflichtig gelten, sind 8914 Geduldete.

Wetten, dass diese Zahlen bis zur nächsten Wahl GRÖSSER werden und nicht SCHRUMPFEN? Egal, was der Kanzler uns erzählt: Es wird nicht passieren.

Sorry, Herr Kanzler: Aber ihre Abschiebe-Versprechen glaubt Ihnen kein Mensch mehr.

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