SPD und Grüne haben für fleißige Arbeiter nur Hohn und Spott übrig

Schon wieder Krise in der besten Koalition aller Zeiten. Christian Lindner plant eine „steuerliche Entlastung für die arbeitende Bevölkerung“. Seine Koalitionspartner blockieren. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch stellt klar: „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität“. Welche Steuerentlastung hat der Finanzminister da eigentlich vorgeschlagen, die so unverschämt radikal ist, dass SPD und Grüne prompt blockieren?

Hat er eine Steuersenkung in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen? Oder die Abschaffung aller indirekten Steuern? Will er den Spitzensteuersatz um zehn Prozentpunkte senken? Nein, er möchte lediglich die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Also den Effekt, dass man durch die Inflation, ohne real mehr zu verdienen, in immer höhere Besteuerungsbereiche rutscht. In Wahrheit geht es also nicht einmal um eine großzügige Entlastung, sondern nur um den Verzicht auf eine Mehrbelastung. Ein Verzicht übrigens, auf den sich die Ampelparteien in der Vergangenheit schon mal geeinigt hatten. Im Jahr 2024 scheinen SPD und Grüne aber selbst dieser Minimalrespekt vor dem Steuerzahler verloren zu haben, wenngleich sie natürlich wohlklingende Ausreden parat haben.

So verkündete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass es sinnvoll sei, die kalte Progression auszugleichen, mit der wesentlichen Einschränkung: „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“. Auch Andreas Audretsch bekräftigte, dass für die Grünen die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und trotzdem am Ende des Monats nicht genug habe, Priorität habe und eben nicht die Reichsten.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Dies ist eine Argumentationslinie, die auf die steuerpolitische Bildungsferne der Wähler hofft. Gert Wöllmann, Steuerberater und Landesschatzmeister der FDP Hamburg, spricht in diesem Zusammenhang, in Anlehnung an Schrödingers Katze, die tot und lebendig zugleich ist, treffend von „Schrödingers Progression“. Er führt die Doppelmoral linker Politiker kritisierend aus: „Der progressive Einkommensteuertarif ist gerecht, wenn allgemeine Steuererhöhungen die Gutverdiener überproportional treffen. Der progressive Einkommensteuertarif ist ungerecht, wenn allgemeine Steuersenkungen die Gutverdiener überproportional treffen.“ Damit trifft er den Nagel auf den Kopf.

Der Status quo des deutschen Steuersystems ist die permanente überproportionale Belastung der oberen Einkommensschichten. Wenn dann ausnahmsweise generell auf Steuermehreinnahmen verzichtet werden soll, kann nur derjenige Ungerechtigkeit schreien, der entweder das Steuersystem nicht versteht oder schlichtweg unredlich argumentiert. Können Sie, liebe Leser, selbst entscheiden, ob SPD- und Grünen-Politiker unwissend sind oder die Wähler für strunzblöd halten.

Dieses politische Handeln baut aber nicht nur auf Unwissenheit und Täuschung auf, es zeigt auch, dass die Verachtung für vermeintlich Reiche in linken Kreisen größer ist als der Wille, zig Millionen Normalverdiener zu entlasten, auch über den reinen Ausgleich der kalten Progression hinaus. Diese Politiker sind jener Typus Mensch, der für sich selbst ein Geschenk von hundert Euro ablehnen würde, wenn der Nachbar dafür fünfhundert Euro bekäme. Missgunst, Neid und antikapitalistische Vorurteile stehen auf der Prioritätenliste weit vor der Verbesserung der Lebensumstände des Durchschnittsbürgers. Es ist schon bemerkenswert, wie selten dutzende Millionen arbeitende Menschen bei linken Politikern vorkommen. Meist geht es bei ihnen nur um die unteren und oberen zehn Prozent.

Gutverdiener in den Augen der Linken: faule Dauerurlauber!

Die unteren zehn Prozent, die Transferempfänger und Flüchtlinge, sind für SPD und Grüne sehr nützlich, weil man ihnen Geschenke machen, sich als Wohltäter aufspielen und alle Kritiker der eigenen Politik pathosreich mit unschönen Zuschreibungen verunglimpfen kann. Auch die oberen zehn Prozent, die „Reichen“, sind nützlich, da man an ihnen den eigenen Vulgärsozialismus rauslassen kann. Gegen sie wird gerne gehetzt und der moralische Zeigefinger erhoben. Sozialdemokraten und Grüne können noch so viel von sozialem Aufstieg reden, sobald sie Menschen sehen, die tatsächlich aufgestiegen sind und sehr gut verdienen, ist sofort von der Schere zwischen Arm und Reich, von Ausbeutung der Arbeitnehmer und von Umverteilung die Rede.

Für Gutverdiener haben linke Politiker nicht etwa Worte der Dankbarkeit für die vielen gezahlten Steuern übrig, sondern nur Vorwürfe und Verachtung. Unvergessen, wie die SPD 2019 Spitzenverdiener illustrierte. Nämlich als faule Dauerurlauber, die sich auf Liegestühlen sonnen, gemütlich Cocktails trinken und dabei ihren Geldhaufen genießen.

Egal, wie groß der Staat ist, egal wie unfinanzierbar viele linke Ideen sind, egal wie sehr grüne und rote Politiker in der Debatte in die Enge getrieben werden, es reicht der Hinweis auf die „starken Schultern, die mehr tragen müssen“, um den Kopf wieder aus der Schlinge zu bekommen. Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, vom Mindestlohnverdiener, dem der Staat bereits 40 Prozent direkt über Steuern und Abgaben wegnimmt, bis zum Handwerksmeister oder Ingenieur, kommt in linken Reden kaum vor. Sicher, in scheinheiligen Nebensätzen, wenn versucht wird, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, aber sie kommen fast nie in Hauptsätzen vor, als Individuen, deren Leben es zu erleichtern gilt.

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Warum das so ist? Nun, man kann nicht gegen die Mittelschicht hetzen wie gegen Reiche, dafür ist sie als Wählergruppe zu groß, und man kann sie nicht völlig von sich abhängig machen wie Bürgergeldempfänger. Da den rot-grünen Angehörigen der Staatsreligion abseits von Beschimpfung und Bestechung politisch wenig einfällt, geschweige denn ein Rezept für mehr Wohlstand, werden zig Millionen fleißige Bürger lieber ignoriert und still und heimlich geschröpft. Es ist ideologische Hilflosigkeit gepaart mit bestenfalls Desinteresse, schlimmstenfalls Verachtung für ganz normale Menschen, die am liebsten in Ruhe arbeiten und ganz profan möglichst viel Netto vom Brutto haben wollen.

SPD und Grüne haben für normal arbeitende Menschen einfach nichts übrig. Neben Träumen von der großen Transformation und dem eigenen Platz in den Geschichtsbüchern, Sonntagspredigten mit betroffener Miene, Regulierung bis in die letzte Alltagsritze hinein und dem Zuschieben von Steuergeldern an das eigene politische Vorfeld bleibt eben wenig Zeit für so etwas Langweiliges wie Bürger, die 40 Stunden die Woche arbeiten, einmal im Jahr Urlaub machen und sich steigende Reallöhne erarbeiten wollen.

Dass die arbeitende Bevölkerung in der politischen Debatte so untergeht, liegt auch an der Medienlandschaft, vor allem an den Talkshows von ARD und ZDF, die so etwas wie das politische Wohnzimmer im obersten Stockwerk des Elfenbeinturms sind, in dem die Regierungspolitiker in Saus und Braus leben. Für jeden Normalverdiener, der einfach nur seine Ruhe haben will, treffen Politiker in diesen Talkshows auf zwanzig Aktivisten, Transferempfänger oder Gewerkschaftsfunktionäre, die alle das Verlangen nach mehr Staat eint.

Natürlich tragen auch diese öffentlich-rechtlichen Laberzirkusse ihren Teil zu diesen solchen völlig verzerrten Debatten bei, die mit der Lebensrealität der Mehrheit nichts zu tun haben. Es bräuchte viel mehr normale Steuerzahler in jenen Sendungen, die folgende Botschaft verbreiten:

Liebe Sozialdemokraten, liebe Grüne, bitte begreift eines: Wenn ich durch eine Steuersenkung ein paar hundert Euro mehr im Jahr habe, dann ist es mir schnurzpiepegal, ob ein Einkommensmillionär ein paar tausend oder zehntausend Euro mehr hat. Hauptsache, der eigene Geldbeutel wird voller und der des Staates leerer. Also, gleicht nicht nur die kalte Progression aus, sondern senkt alle Steuern. Für alle. Und ja, dann habt ihr weniger Geld, aber Einsparpotenziale gibt es mehr als genug. Ihr könntet zum Beispiel aufhören, genozidalen Judenhassern Geld zu schicken oder Milliardenkonzerne wie Intel zu subventionieren. Für weitere revolutionäre Ideen ruft mich ruhig an, ich habe noch einige in der Schublade.