Der Staat will nicht, dass Sie diese Werbung sehen!

In Deutschland leben noch etwa 5,7 Millionen Menschen, die vor dem 6. Juni 1944 geboren wurden. Die allermeisten von ihnen waren Kinder, als die Amerikaner in der Normandie landeten. 5000 alliierte Soldaten ließen an jenem Tag ihr Leben auf den mörderischen Strandabschnitten, viele von ihnen fast selbst noch Kinder, um Europa von Tyrannei und Barbarei des Nationalsozialismus zu befreien.

„Achtung, Reichelt!“ vom 8. Juni sehen Sie hier:

Grundgesetz, Meinungsfreiheit und den Erhalt der westlichen Zivilisation auf unserem Kontinent verdanken wir einzig und allein diesen jungen Männern und Teenagern, die, ohne zu fragen und ohne zu murren ihre Bauernhöfe und ihre Hörsäle verließen, weil die Geschichte und das Schicksal ihnen diese unmögliche Aufgabe auflasteten. Es waren ganz normale Männer, die mit Europa nichts verband außer der Glaube an universelle Werte, die das größte und tapferste Freiheitswunder der Weltgeschichte vollbrachten. Dieser Tag, D-Day, ist kein fernes historisches Datum auf den schwarz-weißen Buchseiten der Menschheit.  

Es ist ein Tag, den Millionen lebende Deutsche noch miterlebt haben. 

Wer Omaha Beach nicht kennt, kann die Freiheit nicht wertschätzen

Gerhard Schröder zum Beispiel ist einer dieser Deutschen. Er wurde genau zwei Monate vor D-Day als neuer Untertan des deutschen Hitler-Wahnsinns geboren, doch sein nahezu komplettes Leben durfte er nicht nur in Freiheit verbringen, sondern politische Macht durch die Kraft seiner freien Worte erobern, das Land prägen, den deutschen Wohlstand mehren und sich selbst friedlich in die Geschichtsbücher schreiben. 

Gerhard Schröder wird im Oktober 2002 von Wolfgang Thierse vereidigt.

Für Europa und uns Deutsche kamen Freiheit und Menschenwürde unter Feuer und schwersten Verlusten zurück auf den unterworfenen Kontinent. Und nicht nur erlösten junge Amerikaner Europa von den Schrecken des Nationalsozialismus. Sie sorgten über Jahrzehnte auch dafür, dass Stalinismus, Kommunismus und Sozialismus in Deutschland und Europa nicht weiter vorrücken konnten. Wer das blutige Wunder von Omaha Beach nicht kennt, der kann die Freiheit niemals wertschätzen – und wird, so fürchte ich, nur allzu leichtfertig bereit sein, sie herzuschenken.  

Freiheit, so sagte Reagan, ist immer nur eine Generation von ihrer Auslöschung entfernt.

US-Präsident Ronald Reagan betonte immer, dass Freiheit und Wohlstand den Kommunismus überwinden würden.

An all das muss ich denken, wenn ich besonders am Jahrestag dieses 6. Juni auf die politische Lage in unserem Land blicke. 

Der freie Westen hat immer weniger Bedeutung 

Während die CDU vor unseren Augen selbstverschuldet untergeht und von der AfD als neuer Volkspartei abgelöst wird, verirrt sich das neue, vor allem junge rechte Lager im Relativismus zwischen dem freien Westen und den autoritären Mächten des Ostens, zwischen Individualismus und Kollektivismus. Ich persönlich halte die AfD nicht für extremistisch, völkisch oder auch nur strukturell ausländerfeindlich.  

Aber ich sehe durchaus, dass sich das politisch-kulturelle und emotionale Epizentrum der Konservativen in Deutschland nach Osten verschiebt und der freie Westen als „shining city on a hill“, als diese strahlende Stadt auf dem Hügel immer weniger Bedeutung hat. 

Die CDU schenkt Berlin einfach her

Das einst strahlende, freie Berlin ist der CDU nicht einmal mehr so viel wert, dass man einen gefährlich unfähigen Bürgermeister aus dem Amt jagen würde, der die Leute so sehr belogen hat, dass die alte SED im Herbst die Macht in der vereinten Stadt übernehmen könnte. Die CDU schenkt die Stadt einfach her. Was durch Waffen nicht gelang, könnte nun durch Wahlen fürchterliche Wirklichkeit werden, nach Berlin-Blockade, Luftbrücke, Panzer-Showdown am Checkpoint Charlie wären die Sozialisten am Ziel ihrer roten Träume. 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat vor der Wahl mit markigen Worten Versprechungen gemacht. Gehalten hat er kaum etwas.

Die Eroberung Berlins wäre der vorläufige Höhepunkt einer sozialistisch-gleichmacherischen Raserei, die das Land seit einem Jahrzehnt erfasst hat.

Der linke Furor kennt keine Gnade und findet in der intellektuell abgewirtschafteten CDU Mitläufertum und Komplizenschaft statt geistig-moralischen Widerstand. Helmut Kohl und Helmut Schmidt wären heute wohl keine Widersacher mehr, sondern vereint in Fassungslosigkeit über die Trostlosigkeit ihrer Parteien, die sich einander gleichgeschaltet haben. 

Bundeskanzler Helmut Schmidt empfängt am 18. September 1975 im Palais Schaumburg in Bonn den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zu einem mehrstündigen Gespräch über aktuelle Fragen.

„Politische Mitte“ und „unsere Demokratie“ – die neue Ideologie

Das große politische Projekt, das CDU und SPD eint, ist ein historisch infamer und intellektuell obszöner Kampf gegen ein imaginär aufziehendes viertes Reich, der jede leiseste Kritik des Bürgers sofort verdächtig macht. Diese neue Ideologie des blanken Machterhalts trägt den Namen „politische Mitte“ und will darüber bestimmen, wer zu „unserer Demokratie“ gehört und wer nicht. Von Oppositionsverbot über Geheimdienstüberwachung der Unliebsamen bis hin zur Aburteilung von Menschen, die Witze über die Mächtigen machen, ist alles wieder auf dem deutschen Schreibtisch. Friedrich Merz, der sich zum Anführer dieses Wahns gemacht hat, erklärt nun sogar, die AfD stehe in der Tradition des Holocaust: 

Die wahre Tradition der CDU 

Die AfD steht also in der Tradition des industriellen Judenmordes und Angriffskrieges, der 50 Millionen Tote gefordert hat. Sagt der Bundeskanzler, dessen Partei unter anderem stramme Nazis und NSDAP-Mitglieder wie Kiesinger und Filbinger in höchste Ämter der Bundesrepublik brachte. Filbinger verhängte als Richter im Namen des Führers Todesurteile gegen Fahnenflüchtige. Soweit ich weiß, ist oder war niemand in der AfD, der Menschen erschießen ließ. 

Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger beim Parteitag der CDU 1976.

Unter Adenauer diente Hans Globke zehn Jahre lang als Kanzleramtschef. Er war Mitautor der Nürnberger Rassengesetze und verfasste als Jurist des Grauens im Dritten Reich die einschlägige Richtlinie, wer als Jude zu gelten hatte, wer also deportiert und vergast wurde. Das ist, in den Worten von Friedrich Merz, die Tradition der CDU. 

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und Staatssekretär Dr. Hans Globke im Gespräch in Rom.

ANstand oder VERstand verloren?

Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren sein muss, um vor dem Hintergrund dieser historischen Fakten solch aberwitziges, geschichtsvergessenes, übelst relativistisches Zeug zu erzählen. Ich weiß nicht, ob er ANstand oder VERstand verloren hat. 

Kanzler Merz scheint nicht mehr in der Lage zu sein, die Tragweite seiner Worte zu erkennen.

In der CDU galt eigentlich mal der Konsens, dass man den Massenmord an den Juden nicht für den eigenen, ganz und gar piefigen politischen Ehrgeiz missbraucht. 

Für Merz gilt diese moralische rote Linie erkennbar nicht mehr. 

Man kann solchen Irrsinn nur noch mit einem verzweifelten inneren Fanatismus erklären, der als einziges Ziel den Machterhalt verfolgt. Das – oder Friedrich Merz hat schlicht die kognitive Fähigkeit verloren, die Wirkung seiner Worte zu erkennen und seine eigenen Sätze im Kontext unseres Landes zu sehen. Auch das muss man bei solchen Äußerungen leider in Betracht ziehen. 

Islamismus als Endgegner des freien Westens

82 Jahre nach der Landung in der Normandie stürmen wieder junge Männer unsere europäischen Strände, von Kreta bis Sizilien, von den Kanaren bis Lampedusa. Diesmal bringen sie nicht Freiheit, sondern zerstörerische Ideologien wie den Islamismus und die Stammes- und Religionskriege ferner Wüsten und Einöden, die wir plötzlich in deutschen Innenstädten wiederfinden. 

Vom Eritreafestival über Allahu-Akbar-Rufe bis hin zum Jahrhunderte alten Morden zwischen Sunniten und Schiiten – all das fällt plötzlich in unsere freien, liberalen Gesellschaften ein, ohne dass unser Staat uns schützt und verteidigt. Im Gegenteil: Wer sich wehren will oder Wehrhaftigkeit fordert, wird zum Staatsfeind, zum sogenannten Feind der Demokratie erklärt. 

Der Islamismus als Endgegner des freien Westens darf ungehindert an den Stränden anlanden, an denen der freie Westen mit Blut verteidigt wurde. 

Deutschland fehlt ein philosophisches, freiheitliches Fundament

Über fünf Millionen Alte, die als Kinder die Ruinen, den Hunger und die Scham der totalen Niederlage erlebt haben, müssten, so sollte man meinen, eigentlich die Ersten sein, die warnen. Aber, so scheint es mir, vor lauter Wirtschaftswunder und Geborgenheit bei sanften Besatzern und Beschützern (zumindest im Westen) hat unser Land sich nie innerlich gegen Verführung abgehärtet und von der Idee des allumfassenden Staates emanzipiert. Man spürt derzeit, dass die Bundesrepublik nie zu so etwas wie einem philosophischen, freiheitlichen Fundament gefunden hat. Die deutsche Weltanschauung sind Wachstum und Wohlstand. Brechen Wachstum und Wohlstand weg, bricht sehr schnell alles weg.

Dass der Staat den Bürger nicht beherrschen darf, dass man die Wirtschaft niemals kontrollieren kann, ohne den Menschen zu kontrollieren, dass Wohlstand und Wachstum eben NICHT im Kollektivismus möglich sind – diesen Konsens gibt es in unserer Gesellschaft nicht.

Jeder noch so totalitäre Irrsinn findet im Deutschland der Verwirrung seine Unterstützer und Mitläufer und oft Millionen Wähler. 

Ein Staatskonzern zensiert NIUS

Ein Bus der BVG mit NIUS-Werbung in Berlin.

Letzte Woche untersagte der Staatskonzern BVG, der Betreiber von U-Bahnen und Bussen hier in Berlin, die Werbekampagne von NIUS. Der Staatskonzern teilte in einer Pressemitteilung mit, ein Slogan von NIUS (der absurderweise gar nicht in U‑Bahnen oder Bussen hängt), überschreite „die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit“.

Der Slogan lautet, Achtung: „NIUS wird immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“ Hier ist der Wortlaut der Mitteilung der Berliner Verkehrsbetriebe:

„Anlass ist die Veröffentlichung eines Werbemotivs auf Social Media, das aus Sicht der BVG und nach rechtlicher Bewertung die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit überschreitet.“

Zu sagen, es gebe nur zwei Geschlechter, Mann und Frau, ist nun also offiziell staatlich verkündet nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und Grundlage für staatliche Zensurmaßnahmen. Alle unsere Plakate in U-Bahnen mussten entfernt werden. Und das in Berlin, dieser einstigen Frontstellung der Freiheit, die zu einer steuerfinanzierten Brutstätte aller neuen Ideologien geworden ist. 

Auf nichts war man in Berlin mal stolzer als auf die Freiheit, verewigt in Kennedys umjubeltem Ausruf: „Ich bin ein Berliner“. Von diesem unerschütterlichen Geist, vor allem ausgedrückt durch Axel Springers Verlagshaus an der Mauer, scheint so gut wie nichts mehr übrig zu sein.

US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin.

Auf Social Media haben sich unzählige Menschen darüber empört, aber in den traditionellen Medien bleibt es nahezu komplett still. Offenbar möchte kaum noch ein Journalist in Verdacht geraten, sich gegen die herrschende Ideologie zu stellen und sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Das ist ein bitterer, aber leider zwingender Befund. Die Einschüchterung der letzten Jahre hat brutale Wirkung entfaltet. 

Ich habe mir an diesem Wochenende vorgestellt, ich könnte einem der jungen Männer, die vor 82 Jahren die Strände der Normandie stürmten, von diesen Zuständen berichten. Ich könnte einem von denen, die dort ihr Leben für unsere Freiheit ließen, erzählen, wie dieses unendlich wertvolle Gut heute missachtet, verlacht, verhöhnt, zertrümmert und zertreten wird. Ich halte es für wichtig, diese gedanklichen Linien zu ziehen: Wie erklärt man dem 19-Jährigen aus Oklahoma, dem wir alle unser freies Land zu verdanken haben und der auf dem Friedhof bei Omaha Beach für immer ruht, dass man in Deutschland nicht mehr „Lügenfritz“ sagen darf, ohne vor Gericht zu landen? Dass an den Stränden des Ärmelkanals heute Boote voller Islamisten ablegen, um sich ungehindert über Europa zu verteilen, bis nach England, von wo die Alliierten am Morgen des 6. Juni ablegten, Europa einer eben solchen fanatisch-mörderischen Ideologie zu entreißen? Wie würde man ihm erklären, dass die neuen Mächtigen Jagd auf unliebsame Worte und Gedanken machen? 

Ich fürchte, die Antwort ist ganz einfach: Man kann das nicht mehr erklären. Für das Deutschland, das wir gerade werden, hätte niemand jemals sein Leben gegeben. 

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