Turbo-Einbürgerung, Turbo-Geschlechterwechsel: Die Ampel regiert am Volk vorbei

Die Sommerpause ist vorbei, die Ampel hat ihre Arbeit wiederaufgenommen – und alle waren sich einig: weniger Streit und mehr Pragmatik soll den Stil der Ampel fortan prägen. Denn die Bevölkerung rechnet mit Lösungen: für die anhaltende Migration nach Europa, die spürbare Teuerung von Alltagsprodukten, das Gebäudeenergiegesetz, die Kriminalität im öffentlichen Raum. Doch statt sich um diese real existierenden Probleme zu kümmern, beweist die Ampel erneut ihre Abkehr vom Wesentlichen.

Am Mittwoch einigte sich das Kabinett auf zwei Gesetzesentwürfe. Erst wurde die „Turbo-Einbürgerung“ gebilligt, um im zweiten Schritt das „Selbstbestimmungsgesetz“ zu beschließen.

Die Turbo-Einbürgerung sieht vor, dass Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, sich künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Das Selbstbestimmungsgesetz hingegen erleichtert Transpersonen, auch Minderjährigen, einen Geschlechtswechsel ohne bürokratische Hürden beim Standesamt. Beide Projekte sind, auf ihre Art und Weise, Flaggschiffe der „Fortschrittskoalition“: Prestigeprojekte, die unmissverständlich verdeutlichen sollen, wie modern unsere Regierung ist.

Nur neun Prozent der Bevölkerung befürworten die Turbo-Einbürgerung

Beide Projekte haben gemeinsam, dass sie absolute Elite-Vorhaben sind. Ein Paradebeispiel für das Regieren von oben nach unten. Denn: Der Großteil dieser Bevölkerung sieht im Kampf für Transrechte kein sonderlich wichtiges Anliegen, wenn er denn überhaupt weiß, was Transpersonen sind. In jedem Fall würde er es nicht gutheißen, wenn biologische Männer Zugang zu Frauenräumen erhalten. Und auch die „Turbo-Einbürgerung“ dürfte in weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerwillen stoßen. In Zeiten, in denen arabisch-stämmige Menschen in Statistiken – etwa bei den Randalen an Silvester – als Deutsche gelistet werden, empfindet die Mehrheit eine schnelle Einbürgerung als eher fragwürdig. Erst im März wurde bekannt, dass nur neun Prozent der Bevölkerung ein solches Gesetz voll und ganz befürworten. Mehr als 60 Prozent sind dagegen.

Im Traumreich von Olaf Scholz

Passenderweise dauerte es nicht lange, bis die Opposition die Vorlage annahm. In der Turbo-Einbürgerung sah die CDU zu Recht „ein völlig falsches Signal“. Die AfD nutzte hingegen die Gunst der Stunde und kündigte an, gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu klagen. 

„Wer in dieser Koalition auf Antworten nach den drängenden Problemen sucht, trifft auf einen Kanzler und Vizekanzler, die die Realität verweigern. Im Traumreich von Olaf Scholz und Robert Habeck steckt Deutschland nicht in einer Rezession, sondern steht unmittelbar vor einem Wirtschaftswunder“, sagte Thorsten Frei (CDU) gegenüber NIUS.

Frei hat damit Recht. Während die innenpolitische Situation in Deutschland mehr als zu wünschen übrig lässt und nachdrückliches politisches Handeln erfordern würde, fokussiert sich die Ampel auf Elite-Projekte, die vielleicht Anklang bei einschlägigen Hauptstadt-Journalisten finden – bei dem Großteil der Bevölkerung aber für Befremden sorgen. An kaum einem Tag wurde das so deutlich wie am Mittwoch.

Auch interessant:

• Selbstbestimmungsgesetz: Ex-SPD-Chef Gabriel versteht seine Partei nicht mehr
• Alice Schwarzer: „Trans ist ein modischer Trend. Dem Körper kann man nicht entfliehen“