Unkontrollierte Migration verdrängt uns aus dem öffentlichen Raum

Seit 1994 wird auf dem Bremer Hillmannplatz der „Weinsommer“ gefeiert. Vier Tage lang sind die Bremer eingeladen, Weine unterschiedlichster Winzer zu kosten, dazu gibt es kulinarische und musikalische Begleitung. Doch in diesem Jahr fällt das Fest aus. Der Grund: Der Platz in der Innenstadt ist nicht mehr sicher genug.

Der Hillmannplatz ist seit längerem ein Hotspot der Kriminalität. Selbst der öffentlich-rechtliche Sender Radiobremen, der nicht für seine Kritik an unkontrollierter Migration bekannt ist, berichtet über „kriminelle Migranten, Dealer, verwahrloste Drogenabhängige“, die den Platz in Beschlag nehmen und die Anwohner in Angst versetzen. Der Sender zitiert eine Anwohnerin: „Wir trauen uns hier abends nicht mal mehr raus.“ 

So bewirbt die Stadt Bremen den Hillmannplatz – die Realität ist heute eine andere.

Doch nicht nur nachts ist der Platz laut dem Radiobremen-Bericht gefährlich: „Auch tagsüber fürchtet sich Claudia Ahmed, die einen Friseursalon am Platz betreibt. Man habe ihr grundlos Pfefferspray in den Laden gesprüht.“ 

Ein Blick in die Polizeimeldungen der vergangenen Monate verdeutlich dies: „Polizeieinsatz am Hillmannplatz: Diebe gefasst, Beute sichergestellt“, heißt es dort. Oder: „Räuber-Duo mit Reizgas und Batman-Kappe“. Oder: „Mann feuert mit Schreckschusswaffe“. Auf NIUS-Anfrage teil die Polizei Bremen mit, welche Staatsangehörigkeiten die Tatverdächtigen jeweils haben: Es handelt sich um zwei Algerier, zwei Tunesier und einen Libyer. 

Die am „Weinsommer“ beteiligten Winzer haben ähnliche Erfahrungen gemacht: Laut der Kreiszeitung waren in der Vergangenheit ihre Fahrzeuge aufgebrochen und die Kassen gestohlen worden. Die Besucherzahlen gingen aufgrund der unangenehmen Atmosphäre am Platz zurück. 

Das Freibad Volkspark wurde am Mittwch ein Schauplatz der Gewalt.

Die Entwicklungen in Bremen sind kein Einzelfall

Überall in Deutschland werden öffentliche Räume von aggressiven oder kriminellen Migranten besetzt. Am Mittwoch kam es in einem Freibad in Dortmund zu einem Tag voller Gewalt: Syrische Jugendliche griffen nach Angaben der Polizei andere Freibad-Besucher mit Pfefferspray an, ein 15-jähriger Syrer belästigte eine Gleichaltrige sexuell, indem er sie im Intimbereich berührte. Mittlerweile meiden Frauen und Familien immer öfter Freibäder, weil sie sich den Sommertag nicht durch das unkalkulierbare Risiko von Gewalt verderben lassen wollen.

Das Freibad Volkspark in Dortmund

Auch in Wien mussten Kinder und Jugendliche erfahren, wie ihnen ein Stück Freiheit und Lebensfreude durch islamistische Ideologie genommen wurde. Dort plante ein 19-Jähriger einen Terroranschlag auf Konzerte von Taylor Swift. Es handelt sich um einen Albaner aus Nordmazedonien, der mit seiner Familie nach Österreich einwanderte und Anhänger des „Islamischen Staat“ (IS) ist. Drei geplante Konzerte mussten abgesagt werden.

Auch wenn bei den Vorfällen in Bremen und Dortmund offiziell keine Islamisten beteiligt waren, so lässt sich die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum dennoch als Vormarsch der islamistischen Ideologie in Deutschland werten. Die Frau ist nach der fundamentalistischen Auslegung des Islams nichts wert, ihr darf nach Belieben in den Schritt gefasst werden, wenn einem Mann der Sinn danach steht. Daran stören sich mittlerweile auch gut integrierte Muslime: So hat das Opfer des sexuellen Übergriffs in Dortmund, das die Tat bei der Polizei anzeigte, eine türkische Staatsangehörigkeit. 

Die Versuche, auf diese Gewalt angemessen zu reagieren und den öffentlichen Raum zurückzugewinnen, sind hilflos. Dies zeigt sich in Bremen: Die FDP fordert, den Hillmannplatz mit Kameras zu überwachen. Dass eine liberale Partei sich nicht anders zu helfen weiß, als für Überwachung zu plädieren, illustriert die Ratlosigkeit der Politik. Die Partei fordert zudem einen Pavillon mit Gastronomie, um den Platz zu beleben, sowie mehr Mülleimer, eine bessere Reinigung des Platzes und ein Bettelverbot. 

So schön diese Ideen klingen, sie gehen an der Realität vorbei: Wo das Recht des Stärkeren regiert, hat der Staat längst verloren. In großen wie in kleinen Städten erleben die Einwohner, dass ihnen eine rohe und unerbittliche Gewalt entgegenschlägt, die nicht auf Kompromisse ausgelegt ist, sondern darauf, den eigenen Willen durchzusetzen. Der Appell an eine starke Zivilgesellschaft geht fehl, wenn der Einsatz für Schwächere dazu führt, dass man am Ende selbst das Messer im Bauch stecken hat.  

So wird der öffentliche Raum Stück für Stück aufgegeben und das eigene Leben um die Hotspots der Gewalt herum organisiert: Lasse ich meine Kinder allein ins Freibad gehen? Traue ich mich, sie auf ein Konzert zu schicken? Welche Straßen meide ich abends lieber? Solche und ähnliche Fragen stellen sich die Menschen im Land mittlerweile. Es sind Fragen, die einem liberalen, demokratischen Rechtsstaat eigentlich unwürdig sind – und die doch zur deutschen Realität im Jahre 2024 zählen.