Vom Tag der Arbeit zum Tag gegen die Arbeiter: Am 1. Mai plappern die Funktionäre nur noch der Regierung nach

Der 1. Mai war einst der Tag der Arbeiterbewegung: Die Arbeiter gingen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, für höhere Löhne und einen Acht-Stunden-Tag. Errungenschaften, die den Mächtigen abgetrotzt wurden. Gestern war der 1. Mai ­– ein Tag, an dem sich jene öffentlich feiern, die Arbeit an sich für eine Zumutung halten und gerne in der Gunst des Staates stehen.

Der 1. Mai hat in Kreuzberg mittlerweile Festivalcharakter: Am Straßenrand werden Speisen angeboten, auch nach Ende der Kundgebungen wird in den Grünanlagen gefeiert. Allenthalben trifft man auf bärtige Männer in Frauenkleidern. Queere tanzen vor einem Café zu Technomusik, auf der anderen Seite der Straße schallen orientalische Beats aus der Musikanlage eines Restaurants, auf den Bänken davor sitzen arabische Männer. Ausgelassen ­– und streng voneinander getrennt ­– zelebrieren jene Gruppen, denen die Regierung ohnehin wohlgesonnen ist, ihre gesellschaftliche Übermacht.

Vom Krawall zur Bespaßung der linken Szene

In Berlin sprach die Polizei in diesem Jahr von einem „sehr friedlichen Tag“: So nennt sie es, wenn 6200 Einsatzkräfte dafür sorgen müssen, dass Demonstranten sich dazu herablassen, keine Gewalt anzuwenden. Präsent auf den Demonstrationen war diesmal vor allem der Nahostkonflikt. Zahlreiche Teilnehmer demonstrierten mit Palästina-Fahnen und -Tüchern und skandierten antiisraelische Parolen. Bei diesem Thema herrsche eine „besondere Emotionalisierung“, wie es Polizeisprecherin Anja Dierschke nannte.

Die Worte von Dierschke klingen einfühlsam. Sie stehen sinnbildlich für eine Politik, die sich längst mehr für die Emotionen der von ihr gepäppelten und subventionierten Gruppierungen als für das Wohl der arbeitenden Bevölkerung interessiert.

Der 1. Mai in Berlin: vermummt, aber bunt

Ein Polizeibeamter erklärte gegenüber dem Nachrichtensender Welt: „Die linksautonome Szene ist Geschichte.“ Tatsächlich blieben Krawalle an diesem 1. Mai vielerorts aus – dennoch dient der Tag weiterhin der Bespaßung der linken Szene. In Frankfurt hatten sich Demonstranten laut FAZ das Konterfei von Karl Marx und Sprüche wie „Eat the Rich“ auf Shirts und Jutebeutel gedruckt. Queere Aktivisten liefen neben prokurdischen Gruppen und exil-iranischen Kommunisten. Auf einem Plakat wurde die Freilassung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert.

Aus dem Kampf der Arbeiter wurde der Kampf „gegen rechts“

Manche Gewerkschafts-Funktionäre treibt wieder anderes um: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nutzte bei einer Veranstaltung in Hannover die Gelegenheit, um zum Kampf gegen die extrem Rechten und deren „spaltendes Treiben“ aufzurufen. „Braune Hetzer“ müssten in ihre Schranken verwiesen werden. Fahimi wandte sich gegen „autoritäre Allmachts- und Kontrollphantasien der rechten Ideologen“.

Unfreiwillig komisch wirkt diese Rhetorik, wenn man bedenkt, dass hier die oberste Gewerkschafterin ungefiltert die Parolen der Regierung nachplappert. Sie kritisiert also autoritäre Fantasien der Rechten, um sich im selben Atemzug den staatlichen Autoritäten anzudienen.

Yasmin Fahimi warnte am 1. Mai 2024 vor „braunen Hetzern“.

Der Arbeiter darf nach der Party putzen

Wie weit sich der 1. Mai von den Interessen der Arbeiter entfernt hat, zeigte sich am Mittwoch auch am Rande einer Demonstration in Berlin: Ein Anwohner hisste auf seinem Balkon eine Deutschlandflagge. Die Demonstranten reagierten mit Buh-Rufen und erhobenen Mittelfingern, aus der Menge wurde ein Böller auf den Balkon geschleudert. Sich mit dem eigenen Land zu identifizieren, ist für die Demonstranten bereits ein Tabubruch.

Mit ihren Anliegen hingegen werden sich durchschnittliche Arbeiter kaum identifizieren können: Diese sorgen sich nicht um Rechtsruck, drittes Geschlecht oder die israelische Kriegsführung, sondern um den eigenen Geldbeutel oder die Frage, wie Migration verkraftbar gestaltet werden kann.

Die arbeitende Bevölkerung ist den selbsternannten Klassenkämpfern von heute gerade gut genug, um die Rahmenbedingungen herzustellen, die das 1.-Mai-Spektakel erst ermöglichen: Polizisten müssen Spalier stehen, damit die Demonstranten sie als „Bullen“ beschimpfen können; unterbezahlte, oft migrantische Reinigungskräfte dürfen hinterher die Straßen putzen, damit die Klassenkämpfer am nächsten Morgen nicht in Scherben oder Urin treten. Bezahlt wird der massive Polizeieinsatz (neben den Beamten allein in Berlin unter anderem ein Polizei-Hubschrauber, Räumfahrzeuge und Wasserwerfer) vom hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler.

Dass dieses Geld nur ausgegeben werden kann, weil es irgendwer vorher verdient hat – diese Wahrheit scheint ausgerechnet am 1. Mai bloß noch eine ferne Ahnung zu sein ...

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