Von wegen Israels Sicherheit ist Staatsräson: Sagt einfach nie wieder „Nie wieder“

In der Nacht von Samstag auf Sonntag griff der Iran Israel zum ersten Mal in der Geschichte direkt an. Rund 300 Raketen und Drohnen wurden von der iranischen Revolutionsgarde abgefeuert. Glücklicherweise konnten fast alle von der israelischen Armee abgewehrt werden. Weniger erfreulich ist das Verhalten der deutschen Politik, das jede einzelne „Nie wieder“-Rede ad absurdum führt.

Es fing alles schon katastrophal peinlich an. Während amerikanische Streitkräfte iranische Drohnen über Syrien und dem Irak abfingen, jordanische und saudische Soldaten dabei unterstützten und britische Kampfjets sofort zur Hilfe eilten, befand sich die deutsche Politik im Tiefschlaf. Von konkreter militärischer Unterstützung mal ganz abgesehen, waren ewig nicht mal Äußerungen zur Lage zu vernehmen. Schweigen im Walde. Als diese Statements dann in der Nacht und am Sonntag endlich eintrudelten, wünschte man sich allerdings schnell das Schweigen zurück, so schlimm waren sie.

Berliner Dickschädel ohne Fähigkeit zur Selbstkritik

Worte der Entschuldigung, der Reue für eine jahrelang verfehlte Außenpolitik, für das intensive Kuscheln mit dem Iran, von Bundespräsident Steinmeier bis hin zu Claudia Roth waren natürlich nicht zu hören. War auch absehbar, dass die Berliner Dickschädel keine Selbstkritik üben würden. Aber noch nicht mal die von den Tagen nach dem 7. Oktober so bekannten wie konsequenzlosen Solidaritätsbekundungen kamen den Regierungspolitikern über die Lippen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit seinem Kriegs-Kabinett

Baerbocks halbherziger Beistand 

Die Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X folgendes: „Iran hat Drohnen & Raketen auf Israel abgeschossen. Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste. Iran & seine Proxies müssen diesen sofort einstellen. Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität.“ Die ersten drei Sätze sind so allgemein und emotional distanziert, man könnte meinen, sie wären von ChatGPT geschrieben worden.

Keine Ankündigung von Konsequenzen, nicht einmal eine minimale Sanktion wie die Einbestellung oder Ausweisung des iranischen Botschafters scheint für Baerbock spontan in Frage zu kommen. Sie steht bei einem versuchten Massenmord an Juden nutzlos und ideenlos daneben und erklärt sich halbherzig für solidarisch. Man kann es nicht anders formulieren: Die Dame ist eine Schande. Ihr letzter Satz ist dann auch unfreiwillig entlarvend.

Immerhin Selbstdisziplin in Sachen Belehrungen

„In diesen Stunden“ gelte ihre ganze Solidarität Israel. Was nach dem 7. Oktober immerhin ein paar Tage anhielt, reicht jetzt nur noch für wenige Stunden. Danach wird Israel dann wohl wieder ermahnt, zurechtgewiesen und belehrt, wie es sich gefälligst gegen seine Feinde zu verteidigen hat. Man kann ihr zugutehalten: Es muss sie wahnsinnige Zurückhaltung gekostet haben, nicht schon am Wochenende den Zeigefinger zu erheben und den Israelis zu erklären, was sie jetzt zu tun haben.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Besuch beim Palästinenser-Führer und Holocaustleugner Mahmoud Abbas

Der Kanzler: erschreckend teilnahmslos

Auch der Bundeskanzler äußerte sich ähnlich befremdlich. Er warf dem Iran ganz mutig vor, „unverantwortlich“ zu handeln. Unverantwortlich? Unverantwortlich ist es, tausend Euro auf einen Pokalsieg des 1. FC Kaiserslautern zu setzen oder die Grünen zu wählen. Wem aber bei einem historischen Angriff auf Israel nur so eine Minimal-Verurteilung einfällt, der zeigt eine erschreckende Teilnahmslosigkeit und scheint nicht zu begreifen, worum es geht. Oder er traut sich keine schärferen Worte zu, aus Angst, den Rückhalt in der eigenen Partei zu verlieren. Diese irrlichtert nämlich schon wieder ordentlich durch die Gegend.

Ralf Stegner, der zwar kein hohes Amt bekleidet, aber sehr wohl ein guter Repräsentant des außenpolitischen Partei-Mainstreams ist, warf den „regionalen Akteuren“, also auch Israel, fehlenden „Friedenswillen“ vor. Man müsse jetzt „auf das iranische Regime, auf Hisbollah und Hamas und auf die Regierung Netanjahu“ einwirken, um eine „weitere militärische Eskalation“ zu verhindern. Die demokratische Regierung Israels in einem Topf mit genozidalen Judenhassern. Die Unterstellung, Israel wolle keinen Frieden. Die Gleichverteilung der Schuld. Wenn linker Antisemitismus nicht so aussieht, wie dann? Mindestens ist Ralf Stegner ein nützlicher Idiot für die Hamas und den Iran.

Wie kann es der Jude nur wagen, sich zu verteidigen?

Aydan Özoğuz, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, schlug dem Fass den Boden aus. Sie fragte: „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“ Der Tweet ist mittlerweile gelöscht, allerdings nicht, weil sie ihn für inhaltlich falsch hält, sondern um zu verhindern, dass „alle aufeinander losgehen“. Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten. Wie kann es der Jude nur wagen, sich zu verteidigen?

Steinmeier müsste zurücktreten

Der SPD-Bundespräsident hat sich, Stand Sonntag 14 Uhr, übrigens immer noch nicht geäußert. Freilich, er hat ja auch jahrelang mit dem Iran gekuschelt, sogar zur Revolution gratuliert und den schlimmsten Judenhassern der Welt lächelnd die Hände geschüttelt. Da muss er natürlich lange an ein paar wenigen Sätzen feilen, um seine Kumpels nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen.

Hätte er Würde und Anstand, müsste er eigentlich zurücktreten. Denn er ist nicht nur der höchste Mann im deutschen Staat, sondern längst auch dessen größte Schande. Bundeskanzler, Außenministerin, Claudia Roth, große Teile der Kanzlerpartei bis hin zu Frank-Walter Steinmeier, sie alle eint eines und das zieht sich durch sämtliche Statements: Sie sind völlig unfähig dazu, folgende einfache Wahrheiten zu erkennen und auszusprechen.

Der Angriff hatte nichts mit der Botschaft zu tun

Der Iran ist ein Terrorstaat. Der Iran finanziert Judenmörder. Erklärtes Ziel des Iran ist die Vernichtung Israels, was nichts weniger als einen zweiten Holocaust bedeuten würde. Der Iran kämpft seit Jahrzehnten indirekt gegen Israel. Adolf Hitler, würde er noch leben, wäre ein begeisterter Fan der Mullahs. Der israelische Luftangriff auf ein lokales Hauptquartier der Revolutionsgarde in Damaskus, bei dem hochrangige Judenhasser neutralisiert wurden, war absolut richtig. Und anders als die Tagesthemen oder viele Politiker den Deutschen eintrichtern wollen, hatte der Luftschlag nichts mit der Botschaft zu tun.

Es ist nun wahrlich nicht Israels Problem, wenn sich eine Militäreinrichtung neben der Botschaft befindet. Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung gegen Feinde, die von einer zweiten Shoah träumen. Jede Reaktion Israels auf den massiven iranischen Angriff wird gerechtfertigt sein. Wirklich jede unterhalb eines Atombombenabwurfs auf Teheran. Und keine davon hätte etwas mit einer „Provokation“ zu tun. Deutsche Politiker haben weder die Kompetenz noch das Recht, Israel irgendwelche Vorschriften bei seiner existenziellen Verteidigung zu machen.

Während Linke „Nie wieder“ für ihren angeblichen Kampf gegen Rechts missbrauchen, hat die Losung bei Politikern jegliche Bedeutung verloren.

Nichts als Lippenbekenntnisse

Natürlich werden genau diese Belehrungen in Kürze wieder zu hören sein. Sie haben ja schon begonnen. Diese ganze „Nie wieder“-Politikerkaste hat wirklich die Gnade der späten Geburt erfahren. Wären sie woanders und wann anders, sagen wir in Großbritannien im Jahr 1900 geboren worden und hätten dort die gleiche Politikkarriere gemacht, dann hätten sie aus einem falsch verstandenen Diplomatie-Verständnis heraus in den dreißiger Jahren mit Nazi-Deutschland gekuschelt, lächelnd Goebbels Hand geschüttelt, die Juden vor Provokationen gewarnt und im Krieg die eigenen Truppen zu mehr Verhältnismäßigkeit aufgefordert. Währenddessen wären auch noch massiv Steuergeld nach Berlin geschickt worden, für die armen deutschen Zivilisten. Das mag wie ein überzogener Vorwurf klingen, aber warum sollten diese Leute im Jahr 1939 plötzlich anders handeln als im Jahr 2024? Mir fällt kein gutes Argument ein.

Unmengen deutscher Politiker stehen abseits von Lippenbekenntnissen nicht zum jüdischen Staat. Sie wollen ihn davon abhalten, sich zu sehr gegen seine Erzfeinde zu verteidigen, sie wollen feige abwarten, bis der Iran eine Atombombe hat. Sie betreiben Täter-Opfer-Umkehr, sie schicken Geld an Israels Erzfeinde.

Die Sicherheit Israels ist nicht deutsche Staatsräson. Deutsche Staatsräson ist der Verrat an Israel. Ich will von diesen nützlichen Idioten aller Antisemiten jedenfalls nie wieder etwas von „Nie wieder“ hören.

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