Warum es für Deutschland doch noch Hoffnung gibt

„Es bewegt sich was“, sagen meine Freunde. „Immerhin reden sie jetzt in der Bundesregierung über eine Begrenzung der Migration.“

„Keine neun Jahre nach ,Wir schaffen das‘ merken wir auch schon, was jeder vernünftige Mensch schon damals wusste“, sage ich, „dass ungesteuerte Migration jede Gesellschaft zerstört.“

„Ja“, sagen meine Freunde, „aber jetzt ist auch die CDU fest entschlossen und sogar Grüne merken langsam, dass es so nicht weitergeht …“

„Ach nee“, spotte ich, „wenn bei den Grünen angekommen ist, was alle anderen schon wussten und jeden Tag im Alltag erleben, dann ist es ja ernst!“

„Besser als gar nichts“, sagen meine Freunde.

„Was genau hat sich seit Solingen denn verändert?“, frage ich und verweise darauf, dass wir nach wie vor Tag für Tag mehr als 600 Asylanträge in Deutschland aufnehmen.

Ich weiß nicht, ob Sie diese Gespräche mit Freunden kennen, bei denen es darum geht, ob sich Deutschland aus dem aktuellen Schlamassel wieder rausziehen kann oder ob es weiter bergab geht mit Wirtschaft, Infrastruktur, Staatsfinanzen und überhaupt. Wir haben uns in dieser Woche bei NIUS mit dem Themenschwerpunkt „Warum Deutschland sich selbst zerstört – und was wir dagegen tun können“ beschäftigt. Ich gebe zu, nach vielen Jahren als Politikreporter neige ich persönlich eher zu einer gewissen Düsternis, was den Ausblick betrifft.

Machen wir uns nichts vor: Sie werden bleiben und eingebürgert

Das hat weniger mit einer miesepetrigen Veranlagung zu tun, wie mir der frühere Chef der Henri-Nannen-Journalistenschule, Wolf Schneider († 2022), einmal vorwarf, sondern mit einem sehr kühlen und nüchternen Blick auf die politischen Abläufe und Möglichkeiten. Ich habe im Laufe der Jahrzehnte immer wieder erlebt, welch riesige Zeitspannen zwischen dem Erkennen eines Problems und dem wirklich durchgreifenden Reagieren der Politik vergehen. Grundsätzlich reagiert die Politik überhaupt erst, wenn die Dinge lichterloh brennen und keine Verschleierung, keine Vertuschung mit Geld oder andere Auswege mehr möglich sind.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2016. Fehler, die in ihrer Regierungszeit begangen wurden, haben sich zu fast unkontrollierbaren Problemen ausgewachsen. Und noch immer handelt die Politik nicht.

Beim Thema Migration hat es bislang noch gar keine spürbare Änderung gegeben, und wenn ich die Zeichen richtig deute, wird die Ampel auch weiter versuchen, Dinge als Lösung vorzuschlagen, die keine wirkliche Reduktion der Migrantenzahlen bringen. Die Union wird es ablehnen, weil sie sonst in Mithaftung genommen würde, Ricarda Lang (und viele Grüne) wollen keine Zustände wie in Ungarn (kaum Muslime, keine Messer- und Islamisten-Attentate, keine Stadtviertel, die entgleiten oder längst entglitten sind), und ehe man es sich versieht, ist ein Jahr vergangen, die Bundestagswahl naht, und in der Zwischenzeit sind weitere 300.000 bis 500.000 Menschen illegal nach Deutschland eingewandert. Und machen wir uns nichts vor: Sie werden bleiben und in den nächsten Jahren eingebürgert.

Selbst wenn es gelänge, den Zuzug sofort zu stoppen, würde es ein oder zwei Generationen, sprich mindestens zwanzig Jahre dauern, bis man – vielleicht – einen größeren Teil integrieren kann. Als kulturelle Minderheiten würden sie dennoch das Land verändern und selbstverständlich aus eigener Erfahrung eher migrationsfreundliche Akzente setzen. Politische Mehrheiten für Kritiker offener Grenzen werden unwahrscheinlicher.

Schieflagen, wohin man nur schaut

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Die deutsche Wirtschaft wird auf absehbare Zeit weiter unter Druck bleiben und tendenziell abwandern, weil die gesamtgesellschaftlichen Investitionen in den kompletten Umbau zur Klimaneutralität Billionen verschlingen, die keine Wertschöpfung sind, nur die Energiebasis verändern, aber gigantische Mittel binden, die andernfalls in Wettbewerb und Innovation hätten fließen können.

Die Ampelregierung im September 2024: Ratlos, konfus, immer unbeliebter – aber unverändert machtverliebt.

Infrastruktur: Allein der Anteil der maroden Brücken braucht Milliarden, wie mir ein befreundeter Bauunternehmer erklärt hat. Spannbeton lässt sich langfristig nicht sanieren, weil die Chloride (etwa aus Tausalz und Meeresluft) den Stahl im Innern ruinieren. Da in den zurückliegenden Jahren viel zu wenig saniert und neu gebaut wurde, müssten ganze Jahresetats des Bundes allein in Straßen und Brücken fließen. Über das Milliardengrab Bahn (etwa 13 Prozent Anteil am Transport von Gütern und Menschen) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.

Die Sozialsysteme, allen voran die Rente, sind in schwerer Schieflage, und bei der Ertüchtigung der Bundeswehr reden wir ebenfalls über Milliarden, die allerdings wegen der maroden Wirtschaft (siehe oben) nicht mehr sprudeln. Die aktuellen Migrationskosten belaufen sich übrigens nach einer Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen auf mehr als 50 Milliarden Euro. Jährlich. Aber sie haben immerhin schon mal miteinander geredet, sagen meine optimistischen Freunde.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Ich will Sie aber nicht mit bitterer Botschaft ins Wochenende schicken. Gibt es denn gar nichts Positives?

Vielleicht wird ja doch noch alles gut.

Na ja, es stimmt ja, dass immer mehr Menschen den Ernst der Lage spüren. Das wird auf irgendeine Art vermutlich Folgen haben. Irgendwann dann auch in der Politik. Wir Menschen machen beim Betrachten der Zukunft immer wieder einen entscheidenden Fehler: Wir verlängern unsere Erfahrungslinien einfach immer vom Jetzt ins Morgen, obwohl wir das Unvorhersehbare gar nicht kalkulieren können. Sonst wäre es ja nicht un-, sondern vorhersehbar.

Mit anderen Worten: Es gibt immer Grund zur Hoffnung. Meistens weiß man es nur noch nicht. Mit diesem philosophisch anspruchsvollen Kalenderspruch wünsche ich allseits ein erholsames und friedliches Wochenende.

Lesen Sie aus der NIUS-Serie „Warum Deutschland sich selbst zerstört – und was wir dagegen tun können“ auch:

• Wir haben das Falsche aus der Geschichte gelernt – ein persönlicher Essay
• Lagerfeld sagte, wir holen die Todfeinde der Juden ins Land – und Deutschland instrumentalisiert den Holocaust für Migrationspolitik
• Danke für Nichts, Generation Merkel!