Was Deutschland jetzt braucht: Eine gesunde Migrationspolitik – auch im Interesse von Migranten

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der größte Spaltpilz dieser Nation ist die Migrationspolitik – mit allem, was dazugehört. Sie ist der Grund für den Aufstieg der AfD zur zweitstärksten Partei; sie ist ursächlich für die Entfremdung von Familien und Freundeskreisen; und sie stellt – unabhängig davon, welche Haltung man selbst einnimmt – ein Schicksalsthema dar, welches die Zukunft prägen wird. Zudem betrifft sie Identität und Konstitution des Volkes, ist also ein Thema, das für viele persönlich und emotional sein dürfte.

Eines der größten Probleme in der Auseinandersetzung mit Migration hierzulande ist dabei die niedrige Erwartungshaltung, die Linke in die Köpfe eingepflanzt haben – und die den Diskurs prägen, was wiederum daran liegt, dass nahezu alle Journalisten und Medien diese Prämissen verinnerlicht haben. Wann immer jemand Migration und ihre Konsequenzen kritisiert, erwidern Menschen mit Gegenbeispielen, die sie aus dem persönlichen Alltag kennen.

Sie erzählen dann vom Iraker, der in der Ausbildung Bestnoten erzielt; der gesetzestreuen ghanaischen Altenpflegerin; dem freundlichen libanesischen Imbissverkäufer; dem integrierten Georgier. Mal davon abgesehen, dass angezweifelt werden könnte, wie oft diese Geschichten tatsächlich stimmen, liegt dem Ganzen der Gedanke zu Grunde, dass diese Menschen Abweichungen seien, die ein böses rechtes Narrativ entkräften. 

Ein türkischer Supermarkt in Berlin-Tempelhof.

Dabei müsste die Debatte in einem Land mit sinnvoller Einwanderungspolitik in einer globalisierten Wirtschaft genau andersrum geführt werden: Als Minimum sollte es erforderlich sein, dass Menschen, die zu uns kommen, fleißig, ehrgeizig, gesetzestreu sind und sich integrieren. Der beschriebene Iraker, die Ghanaerin, der Libanese und Georgier sollten keine Abweichung sein, sondern die Norm. Anders gesagt: Nicht-Integration und Kriminalität sollten im Umkehrschluss dazu führen, dass Zuwanderer ihre Gastrechte verwirken und wieder gehen müssen. Und bei jeder Person, die hier schwer delinquent wird, sollte gefragt werden, wie es sein kann, dass sie hier herkam, Gastfreundschaft missbrauchte, dem Land schadete – und wer auf politischer und behördlicher Ebene die Verantwortung trägt.

Jahrzehntelang war Migration nicht das Spaltthema von heute

Denn die Migrationspolitik Deutschlands, die Verwerfungen verursacht und dieses Land spaltet, schadet auch all den vernünftigen und guten Menschen, die zugewandert sind und Teil der Bundesrepublik ist. Die Wahrheit ist: Jahrzehntelang war die Migration nach Deutschland sozial verträglich und hatte, trotz großer Probleme, eine breite Unterstützerbasis. Es waren Italiener, Vietnamesen, Türken, Russen, Kroaten, Polen, Griechen, die sich hier eingefunden haben und sich hierzulande etwas aufgebaut haben. Heutzutage sind sie oftmals selbst konservativ und stehen der selbstzerstörerischen deutschen Einwanderungspolitik kritisch gegenüber.

Die Bundespolizei bei der Kontrolle der deutsch-österreichischen Grenze.

Diskursiv aber hat sich etwas verändert, weil gerade in linken Medien zwischen Einwanderern und Asylbewerbern nicht unterschieden wird; und weil Migranten Migranten sind – ob sie nun aus dem Kongo oder Rhodos kommen. Die Herkunft und Sozialisation hat aber natürlich immensen Einfluss auf die Eingliederungsfähigkeit in die Gesellschaften hierzulande – ebenso wie die Zahl der Zuwanderer. Wenn nun also gut integrierte Türken schiefe Blicke erhalten, dann liegt das nicht daran, dass die Deutschen plötzlich so rassistisch geworden sind. Sondern daran, dass es vielen Menschen aufgrund der großen Zahl an Straftätern und Islamisten, die als Asylbewerber eingewandert sind, schwerfällt, zwischen dem gesetzestreuen Türken und dem delinquenten Asylbewerber zu unterscheiden.

Daran hat die Politik Schuld.

Der Rassismus der geringen Anspruchshaltung

Dass man die Zahl von „schwarzen Schafen“ unter Asylbewerber nicht minimieren kann, liegt dabei auch daran, dass ihre Zahl viel zu hoch ist – bei einigen Millionen seit 2015, was eine absolut irre Zahl ist. Und daran, dass man gänzlich auf Kontrollen, Backgroundchecks und Zurückweisungen verzichtet. Der Status Quo ist vielmehr, dass Menschen hier (etwa in Lausitz, Bayern oder Erzgebirge), auftauchen, Asyl fordern – und fortan hier sind und bleiben.

In diesem Istzustand lässt sich Verantwortung hervorragend abwälzen, weil der Regelbruch zur Regel geworden ist – und es keinerlei Verantwortlichen innerhalb des Missbrauchssystems gibt. Wenn die Zuwanderung dieser Menschen dann negative Konsequenzen hat – etwa in Form von Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Körperverletzungen –, heißt es, man könne nicht in die Köpfe der Menschen gucken. Anpassung und Gesetzestreue werden nicht als Bringpflicht angesehen, sondern als diffuse rassistische Hürde der Einheimischen, als Schikane und Stimmungsmache. 

Dabei muss die Anspruchshaltung in der Migrationsfrage umgedreht werden: Nicht Einwanderungskritiker und Betroffene dieser (irrsinnigen) Politik sollen sich dafür rechtfertigen, weshalb sie Dinge anprangern, die schieflaufen; sondern Einwanderungslobby und Staat müssen in die Pflicht genommen und angezählt werden, wenn Dinge nicht rund laufen – und ihre Politik zu Schäden führt. Und zwar bei jedem sogenannten „Einzelfall“.

Das ist auch im Interesse der vielen hier eingegliederten Zuwanderer, die unser Land bereichern. Denn sie haben kein Interesse mit Messermännern und Schwerkriminellen über einen Kamm geschoren zu werden. In diesem Sinne: Seien wir realistisch, versuchen wir das unmöglich. Im Interesse Deutschlands – und seine Zuwanderer.

Ein anderer Text aus der NIUS-Oster-Serie: Was Deutschland jetzt braucht? Einen Humanismus der Leistung!