Tessa Ganserer im Bundestag. Zur nächsten Wahl tritt Ganserer nicht mehr an.

„Der Nutzer kommentierte eine Rede des geschädigten Bundestagsmitgliedes mit folgenden Worten: „Deutscher Tuntentag, 14.03.2024 Künstliche Titten, Perücke und zahlreiche „Ähms“ ersetzen Sachverstand und Intelligenz im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Die Geschädigte ist eine von zwei Transpersonen im Deutschen Bundestag.“

Das war’s. Tuntentag, weil ein Mann im Bundestag in Reizwäsche auftritt. Das gilt jetzt als Angriff auf die Grünen.

Nächster Fall:

„Der noch unbekannte Beschuldigte postet auf Tik Tok Bilder mit beleidigendem Inhalt, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Politischen Lebens. Es gab anscheinend einen Aufruf die Geschädigte „mit einem Wort zu beschreiben“ woraufhin es zu vermehrten Beleidigungen in den Kommentaren kam. Die Anzeigenerstatterin gab an, dass hier die grüne Außenministerin gemeint war.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Noch einmal übersetzt: Ein User ruft dazu auf, Annalena Baerbock in einem Wort zu beschreiben. Das gilt in diesem Staat als Angriff auf die Grünen.

Nächster Fall:

„Die Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) erhält eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Nach Hause!!!!! -Treten Sie zurück! Verlassen Sie Ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag! Sie sind schädlich! Nach Hause - so schnell wie möglich!!!!!!“

Eine Politikerin soll zurücktreten und nach Hause gehen, weil ihre Politik schädlich für Deutschland sei, was grüne Politik zweifelsohne ist. Dies gilt in der Statistik von Innenministerin Nancy Faeser als Verhetzende Beleidigung § 192a StGB.

Und weiter geht’s.

„Tatverdächtiger beleidigt mit seinem Post auf TikTok politische Personen des öffentlichen Lebens mit folgendem Kommentar. ‚Ein Frisör darf die die Haare schneiden, wenn er es gelernt hat. Aber diese Tonne darf ein Land Mitregieren ohne Bildung?““

Das Wort „Tonne“ ist sicher nicht nett, wir würden keinen Politiker so nennen, obwohl gerade die Grünen Jahrzehnte lang Witze gemacht haben über die Leibesfülle von Helmut Kohl. Aber ganz sicher ist so ein Kommentar keine Straftat. Aber er wird gewertet als „Angriff“ auf die Grünen.

Jetzt wird es besonders skurril:

„Der Tatverdächtige stellte bei X fast täglich öffentlich zugängliche Bilder von (ausschließlich) Politikerinnen, die der Partei „Die Grünen“ angehören, ein. Es handelt sich dabei um einen bundesweiten Personenkreis. Die/der unbekannte Accountinhaber schreibt lediglich den Namen und die zutreffende Stadt hinzu. Nach Einschätzung der Geschädigten handelt es sich bei dieser Seite um eine Bestrebung, die dafür sorgen soll, dass junge Frauen, die sich bei den Grünen engagieren, durch eine implizit sexualisierte Darstellung ihrer Bilder, bloßgestellt werden. Dieser Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste soll dann möglicherweise dazu führen, die Frauen von ihrem Engagement abzubringen.“

Noch einmal: Ein anonymer User hat Fotos von Politikerinnen gepostet. Mehr nicht. Nicht mal ein böser Kommentar. Das soll eine Einschüchterung sein und damit ein Angriff auf die Grünen.

Nächster Fall:

„Der Tatverdächtige hat ein Plakat mit dem Wortlaut ‚Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Der deutsche Mittelstand!‘ öffentlichkeitswirksam an der Fassade der auf seinem Privatgrundstück befindlichen Scheune angebracht.“

In der Statistik des Innenministeriums gilt das als Volksverhetzung nach § 130 StGB und damit als Angriff auf die Grüne Partei.

Um es einmal klar zu sagen: All die Fälle, die wir Ihnen hier präsentieren, sind tatsächlich von den Behörden, von Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaften verfolgt worden. Es geht hier NICHT um spinnerte Denunziation. Es geht hier um echte Strafverfolgung. In all diesen Fällen werden Polizisten und Staatsanwälte beschäftigt, um Kritik an den Grünen zu verfolgen.

Weiter geht’s:

„Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten kommentierte ein unbekannter X-User einen Beitrag mit den Worten: ‚Das böse alte Weib lügt!‘“.

Gewertet wird dieser Satz als „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB“ und als Angriff auf die Grünen.

Hier noch ein besonders anschaulicher Fall, der sich mit Robert Habecks inzwischen legendärer Fahrt auf einer Fähre und wütenden Bauern im Hafen beschäftigt.

Verfasst im feinsten Stasi-Deutsch:

„Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet. Folgendes wurde übermittelt: Der Tatverdächtige veröffentlichte auf „X“ zu einem Beitrag „... sitzt noch auf der Fähre fest!“ folgenden Text: „Lasst ihn nicht Anlegen, Abschieben diesen Verbrecher“. Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. Die Identität des Täters konnte nicht geklärt werden.“

Mit so etwas beschäftigt sich unsere Polizei in einer Zeit der dramatisch steigenden Gewaltkriminalität durch Migranten. Wer hat da was Gehässiges über Habeck gepostet?

Nächster Kommentar, der als Angriff gewertet wird:

„Der Beschuldigte S beleidigt den Geschädigten in einem Kommentar zu einem Beitrag bei Facebook mit den Worten: ‚[...] die sollten mal bei dir vorbei kommen, dann fährt dein Arsch aber Kirmes.‘“

Dazu ein Kackhaufen-Smiley. Das ist besonders bemerkenswert, weil die grüne Ministerin Lisa Paus auf X Inhalte teilt, in denen Menschen als „Scheißhaufen“ beschimpft werden.

Die offizielle Aufstellung des Innenministeriums ist voll mit solchen Fällen. Fällen, in denen Menschen einfach Dampf abgelassen. Ja, manchmal auf unflätige Weise. Ja, manchmal mit derben Worten. Aber ganz sicher waren das keine Verbrechen und schon gar keine „Angriffe“ auf die Grünen, die Eingang in die offizielle Gewaltstatistik finden sollten. Die Statistik, man muss es so klar sagen, ist staatlich gefälscht.

Was hier geschieht, lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Einschüchterung. Der Staat erklärt unbescholtene Bürger zu Verbrechern und harmlose Äußerungen zum Gewaltphänomen, um dann gegen politisch Andersdenkende vorzugehen und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. DAS ist die wahre Spaltung in diesem Land.

Das komplette Video sehen Sie hier: