„Wenn es um Posten geht, ist die deutsche Politik kreativ“: Das denken unsere NIUS-Autoren über die Mega-Schulden von CDU und SPD

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Wenn es um Posten geht, ist die deutsche Politik kreativ

Von Ralf Schuler

Die Hamburger SPD-Kandidaten Aydan Özoğuz, Wolfgang Schmidt, Metin Hakverdi und Falko Droßmann

Neben dem großen Gezerre um die Mega-Schulden im abgewählten Bundestag laufen die „kleinen“ Dinge im politischen Alltag ganz „normal“ weiter. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) zum Beispiel hat den Einzug in den Bundestag in seinem Hamburger Wahlkreis knapp nicht geschafft. Das ist ärgerlich nicht nur für ihn, sondern auch für die ganz SPD-Fraktion, die sich durch die Wahlniederlage von 206 auf 120 Sitze nahezu halbiert hat.

Da ist nicht nur guter Rat teuer, sondern auch ganz praktische Erfahrung im politischen Alltagsgeschäft rar. Damit Schmidt doch noch in den Bundestag einziehen kann, müsste von den drei gewählten Hamburger Genossen Metin Hakverdi, Falko Droßmann, Aydan Özoğuz einer zurückziehen, damit Schmidt auf der Liste nachrücken kann.

Weil aber niemand gern auf einen gut bezahlten Posten verzichtet, trifft es sich, dass nach der Wahl zur Bürgerschaft jetzt auch der Senat in der Hansestadt neu gebildet wird. Wenn also demnächst einer von den Dreien Senator in Hamburg wird, könnte die Schmidt-Rochade klappen. Eignung? Qualifikation? Jetzt wollen wir aber mal nicht kleinlich werden. Özoğuz zum Beispiel hat sich als Bundestagsvizepräsidentin beim Leiten von Sitzungen bewährt, und über Ausrutscher mit antisemitischen Posts muss man ja auch nicht ständig reden.

Abgewählter Bundestag, gebrochene Wahlversprechen, Mega-Schulden, Posten-Gekungel. Deutschland stabil. Läuft.

Eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen

Von Julian Reichelt

CDU-Parteichef Merz am Montagabend nach der Unionsfraktionssitzung im Bundestag

Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. 75 Jahre lang war es überparteilich. 75 Jahre lang stand keine Jahreszahl drin und kein utopisches, parteipolitisches Ziel.

All das ändert Friedrich Merz im Handstreich und verwandelt diese unverwüstlich kluge Schrift, die über allem steht und über das Land wachte, in grüne Staatsdoktrin. Mit der „Klimaneutralität bis 2045“, die Verfassungsrichter selbstverständlich nach Belieben zum Staatsziel erklären können, schreibt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nicht bloß einen brandgefährlichen, zutiefst dogmatischen Satz ins Grundgesetz.

Er verändert vermutlich unwiederbringlich den Charakter dieses Textes vom ultimativen gesellschaftlichen Konsens zur grünen Kampfschrift. Die Überparteilichkeit weicht dem grünen Glaubensbekenntnis, dem sich fortan alles zu unterwerfen hat.

Aus dem Text für alle Deutsche macht Merz mit einem opportunistischen Federstrich im schlimmsten Fall eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Schrift, die den Wohlstand der Deutschen mindern wird und somit den Glauben an Demokratie und eben jenes Grundgesetz zerstört.

In der Pandemie hat die Union dafür gesorgt, dass man das Grundgesetz nicht mehr hochhalten durfte. Nun ist Friedrich Merz dabei, dafür zu sorgen, dass man es nicht mehr hochhalten will. Der gesellschaftliche Schaden ist unabsehbar. Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz, dafür sorgen zu wollen, dass das Grundgesetz noch viele schöne Jubiläen feiert. Doch als die Schrift, die es mal war, könnte es damit schon heute vorbei sein.

100 Milliarden: nicht fürs Klima, sondern für die Grünen

Von Julius Böhm

100 Milliarden Euro des Merz’schen Sondervermögens sollen für Klimaschutz-Maßnahmen reserviert – und das sogar ins Grundgesetz geschrieben werden. Doch in Wahrheit spart diese Geldsumme nicht ein Gramm CO2.

Denn: Während Deutschland bereits 2045 klimaneutral werden will, ist das Ziel aller anderen EU-Staaten erst das Jahr 2050. Trotz der unterschiedlichen Zielsetzungen ist die Gesamtmenge an CO2, das in der EU noch ausgestoßen werden darf, durch den CO2-Zertifikatehandel längst festgeschrieben.

Daraus folgt: Der deutsche 2045er-Sonderweg sorgt schlichtweg dafür, dass Deutschland mehr Aufwand betreibt, sich selbst weniger Zeit gibt, viel mehr Geld ausgeben muss, damit es am Ende die anderen Staaten der EU leichter haben, das EU-weite Ziel von 2050 zu erreichen.

Oder wie es der Professor für Wirtschaftspolitik, Daniel Stadelmann (Uni Bayreuth), zusammenfasst: „Aufgrund der Ausweitung des EU-Emissionshandels werden die 100 Milliarden Euro für ‚Klimaschutz‘ aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro umfassenden ‚Infrastrukturtopf‘ im Grunde keinen relevanten Effekt auf die europaweiten CO2-Emissionen haben. Da echter Klimaschutz ein globales öffentliches Gut ist, werden die 100 Milliarden auch keinen spürbaren Einfluss auf den Klimawandel haben.“

Wirtschaft im Abwärtsstrudel

Von Alexander Kissler

Deutschland bleibt der kranke Mann Europas. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben nun noch einmal die Quittung präsentiert bekommen für das mittlerweile typisch deutsche Gebräu aus Überregulierung und Bürokratie, hohen Lohn- und Energiekosten und exorbitanten Abgaben. Gleich zwei Nackenschläge mussten die noch amtierenden Spitzenpolitiker verkraften. Erst verkündete die Deutsche Industrie- und Handelskammer, dass immer mehr Unternehmen aus Kostengründen ihre Produktion ins Ausland verlegen. Über ein Drittel – 35 Prozent – nannten als Motiv die geringeren Kosten jenseits der Landesgrenzen; so hoch war dieser Wert seit 2008 nicht mehr. Die DIHK spricht von einem Wendepunkt. Deutschland verliere als Investitionsstandort „rapide an Boden“.

Noch bedrückender sind die Nachrichten von der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die konjunkturellen Aussichten abermals zusammengestrichen. Jetzt soll Deutschland im Jahr 2025 nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erreichen – nach einer ebenfalls schon bescheidenen Erwartung von 0,7 Prozent im Dezember vergangenen Jahres. Damit würde die Bundesrepublik den vorletzten Rang unter allen Nationen belegen und könnte nur Mexiko hinter sich lassen.

Was folgt daraus? Die wirtschaftliche Lage ist düster, streckenweise katastrophal. Der amtierenden Regierung ist es zu keiner Zeit gelungen, den Abschwung zu verlangsamen, geschweige denn ihn umzukehren. Eine künftige schwarz-rote Regierung unter einem designierten Kanzler Friedrich Merz wird die schlimmen Zahlen als Bestätigung sehen für ihre gigantische Schuldenoffensive, die auch der heimischen Wirtschaft zugutekommen soll.

Doch CDU, CSU, SPD könnten sich täuschen. Ein verschuldeter ist ein gieriger Staat, der zu ersticken droht, was jeder ökonomische Aufschwung am dringendsten braucht: unternehmerische Freiheit.

Wunderland auf Pump

Von Pauline Voss

Karin Prien (CDU)

Karin Prien ist sich mit Blick auf die Milliarden-Schulden sicher: „Deutschland kann vor einem goldenen Zeitalter stehen, wenn wir die richtigen Reformen mit finanzieller Leistungskraft verbinden.“ Die CDU-Kultusministerin aus Schleswig-Holstein klingt derzeit, als preise sie sozialistische Verheißungen an. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag im Parlament den „großen Sprung nach vorne“ im Klimaschutz angekündigt. Wer hingegen die Merz-Schulden kritisiert, muss sich von den CDU-Parteisoldaten den Vorwurf der „Desinformation“ gefallen lassen.

Die Union hat sich nicht nur in Windeseile sozialistisches Vokabular angeeignet, sie übernimmt auch die entsprechende fiskalpolitische Verblendung. Dass ein mit Schulden finanzierter Aufschwung kein nachhaltiges Wachstum bedeutet – zumal nicht, wenn zugleich mit der „Klimaneutralität bis 2045“ ein Wachstums-Killer im Grundgesetz verankert wird – ist eigentlich ökonomisches Basiswissen.

Die Union verschließt nun die Augen bereitwillig vor der Realität, wie es zuvor Grüne und SPD taten. Und lässt sich diesen Spaß geschätzte 1,5 Billionen an Schulden kosten. Denn der Kompromiss mit SPD und Grünen wird nur nötig, weil die Union an der Idee einer „Mitte“ festhält, die es so gar nicht mehr gibt. Was ist weniger Mitte als die freiwillige Ausblendung ökonomischer Grundregeln? Was ist weniger Mitte als ein linksgrüner Parteienblock, der der Massenmigration die Tore öffnet, der im Namen des Klimaschutzes die Planwirtschaft einführt und den gesellschaftlichen Umbau bis ins Schlafzimmer verordnet?

Das Konstrukt der politischen „Mitte“ ist heutzutage nur mehr Blendwerk, um die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Die Schulden, die Friedrich Merz aufnehmen will, sind der Preis, den er für die Verleugnung politischer Realität zu zahlen bereit ist.

Anstatt pragmatisch die vorhandenen Mehrheiten für Strukturreformen zu nutzen, baut er sich mit Rot und Grün ein Wunderland auf Pump. Früh genug wird darin die ökonomische Realität als Grinsekatze um die Ecke schielen.

Wie die Politik unser Steuergeld verprasst

Von Björn Harms

Gestern war es so weit: Mein Buch zum NGO-Komplex ist erschienen. Da das Thema in den vergangenen Wochen extrem an Aktualität gewann, haben der Verlag und ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Veröffentlichungstermin vorzuziehen. Es gelang, und das Buch ist bereits jetzt da und nicht erst am 22. April. Ich bedanke mich bei allen Vorbestellern, allen positiven Nachrichten, die mich erreicht haben, meinen Kollegen bei NIUS, die mich hier bestens unterstützen, und kann bereits jetzt verkünden, dass der Verkauf extrem gut angelaufen ist.

Und das trotz einiger Widrigkeiten, denn die erste große Buchhandelskette hat bereits angekündigt, das Buch nicht kaufen zu wollen. Der Grund: der falsche Arbeitgeber, die falsche politische Meinung. Doch die Lage hat sich verändert. Die Reichweiten der Etablierten schwinden, ihre Gatekeeperfunktion geht verloren. Es gibt neue Vertriebswege. In wenigen Tagen werden einige signierte Exemplare auch im NIUS-Shop zu erwerben sein.

Ich freue mich auf viele Rückmeldungen zum Buch, wie auch immer sie ausfallen mögen.