Wenn Propaganda nicht mehr wirkt: Die ideologische Scheinheiligkeit der „aufrechten Demokraten“

Am Sonntag versammelten sich die „aufrechten Demokraten*Innen“ zum wiederholten Male an einem öffentlichen Ort, um im „Kampf gegen Rechts“ die Reihen zu schließen – dieses Mal vor dem Brandenburger Tor. Wir gegen Sie, Gut gegen Böse, der politische Gegner ist dabei stets klar markiert. Es sind rituelle Mobilisierungen, bei denen sich die Anwesenden ihre eigene moralische Überlegenheit versichern können.

Ein Geflecht aus Politikern, von der Linkspartei bis hin zur CDU, umgarnt von „Medien- und Kulturschaffenden“, angetrieben von staatsfinanzierten Lobbyorganisationen, die sich selbst als NGOs verstehen, stimmt in den „bunten und vielfältigen“ Chor mit ein und positioniert sich gegen den Rest: die Abtrünnigen, die Ewiggestrigen, die Demokratieverächter, die Rechten.

Anlässe für die kultischen Zusammentreffen gibt es viele, im jüngsten Fall waren es tätliche Angriffe auf Politiker. Doch längst geht es um mehr: „Wir wollen den Demos Festivalcharakter verleihen“, hatte der Chef des regierungsnahen Vereins „Campact“, der zahlreiche dieser rituellen Begegnungen im „Kampf gegen Rechts“ organisiert, Ende April in der taz beschworen. Die Treffen geraten zu symbolischen Happenings, nicht mehr. Ernsthafte politische Auseinandersetzungen finden dort nicht statt.

Aufruf zur rituellen Mobilisierung.

Was spielte sich am Wochenende tatsächlich ab?

Stattdessen suhlt man sich in der eigenen Propaganda, die der Realität nicht standhalten kann. Denn was war im Vorfeld der „Anti-Rechts“-Proteste am Sonntag passiert? In Essen attackierten Unbekannte, die von Zeugen als „arabischstämmig“ beschrieben wurden, einen Grünen-Politiker (3. Mai). In Dresden griffen vier 17- bis 18-Jährige einen SPD-Europapolitiker und einen Wahlkampfhelfer der Grünen an (3. Mai). In Nordhorn schlug ein Linksradikaler einem AfD-Landtagsabgeordneten ins Gesicht (4. Mai). Und abermals in Dresden griffen zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann einen AfD-Wahlkampfstand an (4. Mai).

In zwei von vier Fällen handelte es sich somit um politische Gewalt von links gegen Mitglieder der AfD. Doch diese Übergriffe spielten auf der Demo vor dem Brandenburger Tor keine Rolle, denn es sind in den Augen der Gratismutigen die falschen Täter. Das Dogma der linken Opfer- und Täter-Hierarchie blendet diese Übergriffe seit Jahren aus. Oder wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) es am Samstag auf X formulierte: Politische Gewalt müsse „uns alle umtreiben, denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein“. Wer oder was „seriöse Demokraten“ sind, und welche Gewalttaten somit gewichtig sind, bestimmen die Herrschenden selbst – praktisch.

Bei einem weiteren Fall, dem Angriff in Essen auf den grünen Lokalpolitiker Rolf Fliß, sollen die Schläger laut Zeugenaussagen „arabischstämmig“ gewesen sein, was nicht nur gegen einen rechten Hintergrund spricht, sondern ebenfalls auf die aus linker Sicht falschen Täter hinweist. Kein Wunder also, dass die Zeugenverlautbarung von vielen Medien, darunter etwa der Spiegel oder das ZDF, in der Berichterstattung außen vor gelassen wurde.

Nur der vierte Fall aus Dresden scheint ins Narrativ zu passen. Bei der Instrumentalisierung solcher Gewalttaten kennt das Establishment dann auch kein Innehalten mehr. Kaum war Matthias Ecke nach dem schändlichen Überfall durch vier Jugendliche ins Krankenhaus eingeliefert, trommelte die Aktivistenmeute rund um Luisa Neubauer zum öffentlichen Gebet. Die sonst so verschwiegene Polizei stach noch dazu die Daten der minderjährigen Tatverdächtigen, die bekanntlich noch nicht verurteilt sind, willfährig an die Medien durch.

Auch Luisa Neubauer war am Sonntag vor Ort.

Schuld ist mal wieder die AfD

Ohne einen direkten Zusammenhang zur Tat in Dresden herstellen zu können, war der politisch Verantwortliche schnell ausgemacht: die AfD. Die ständigen Angriffe auf linke Politiker seien die Folge des Hasses, den diese Partei versprühe, so der Tenor. Fast in Vergessenheit geraten, wurde zu diesem Anlass auch die 2017 getätigte Äußerung des damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wieder in die Öffentlichkeit gezerrt: „Wir werden sie jagen“, hatte er nach der Bundestagswahl 2017 angekündigt.

Nicht thematisiert wurden explizite Gewaltandrohungen von linker Seite: „Man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“, forderte beispielsweise Ralf Stegner einst auf Twitter. Auf den Social-Media-Kanälen des SPD-Nachwuchses liest man: „Willst du mit mir Nazis boxen?“ Nazis, das sind laut den Aussagen der eigenen Parteivorsitzenden Saskia Esken auch AfD-Politiker. Vor dem Brandenburger Tor gab der nordrhein-westfälische CDU-Chef Hendrik Wüst ebenfalls seine bereits bekannte „Die AfD ist eine Nazi-Partei“-Parole zum Besten. Demzufolge träumen die Jusos auch davon, AfD-Politiker zu boxen.

Die Jusos wollen Nazis boxen.

Die stehen seit Jahren ohnehin im Fadenkreuz der Antifa, dürften aber niemals mit einem „breiten Bündnis“ rechnen, das sich ihretwegen vor der Quadriga in Berlin versammelt. Wo blieben etwa die Aufschreie, als dem AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk 2017 auf dem Weg zum eigenen Parteitag von Linksextremisten das Handgelenk gebrochen wurde? Wo die Empörung, als vor zwei Wochen der Fuhrpark eines AfD-Lokalpolitikers aus Sachsen-Anhalt abgefackelt wurde und ein sechsstelliger Schaden hinterlassen wurde? Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Allein im vergangenen Jahr wurden 86 Politiker der AfD körperlich attackiert – mit Abstand der Spitzenwert unter allen Parteien.

„Wer Hass sät, erntet Gewalt!“

Das jedoch hinderte auch Politiker der CDU nicht, am Sonntag beim rituellen Beisammensein in der Hauptstadt, sich ausschließlich „gegen Rechts“ zu positionieren, wie es die politische Linke von ihnen erwartet. Die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Kretschmer hielten brav ein Schild in die Kamera, auf dem neben den Hashtags #AfDstoppen und #Wirsindmehr zu lesen war: „Wer Hass säht, erntet Gewalt!“ In korrekter Rechtschreibung twitterte dann auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Spruch „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten“. 

Die CDU-Ministerpräsidenten auf der Demonstration.

Doch verstehen die Politiker überhaupt, was sie damit aussagen? Das Originalzitat, worauf sie sich beziehen, stammt aus der Bibel: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten“, heißt es im Alten Testament. Gemeint ist damit: Für das, was jemand tut, wird er früher oder später auch zur Rechenschaft gezogen werden – mitunter auch mit drastischen Mitteln. Sind also die Aussagen von Lang oder das Schild von Kretschmer und Wüst als ein versteckter Gewaltaufruf gegen AfD-Politiker zu verstehen, denen vorgeworfen wird, „Hass zu säen“? Werden sie den Sturm ernten?

Gleichzeitig wird auf den rituellen Mobilisierungen im „Kampf gegen Rechts“ der Nationalsozialismus mittlerweile pausenlos instrumentalisiert und verharmlost, um ihn gegen oppositionelle Kräfte in Stellung zu bringen. Wobei „instrumentalisiert“ fast schon selbst wie eine Verharmlosung klingt. „Nie wieder ist jetzt, nie wieder ist jetzt, und wir machen den Unterschied“, tönte es am Sonntag von der Bühne am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer wähnen sich im Widerstand gegen ein imaginiertes faschistisches Regime und nutzen dabei eine Wortwahl, für die sie Corona-Kritiker noch vor wenigen Monaten ans Kreuz genagelt haben.

Doch die aufgezeigten Widersprüche dringen zunehmend auch in der Bevölkerung durch. Niemand könnte etwas dagegen einwenden, wenn die Anwesenden gegen Gewalt aus allen Richtungen demonstrieren würden. Wenn aber eine Hierarchisierung der Opfer vorgenommen wird, um Gewalttaten politisch zu instrumentalisieren, dann bleiben die Verkündungen pure Propaganda. Und diese verliert an Wirkmacht. Vor dem Brandenburger Tor zeigten sich am Sonntag kaum mehr als 1000 Personen.

Die Reihen im „Kampf gegen Rechts“ wurden erneut geschlossen. Seite an Seite stehen die „aufrechten Demokraten“ gegen das aufmarschierende Böse. Die nächste rituelle Mobilisierung wird nicht lange auf sich warten lassen – denn die Anlässe dafür sind zweitrangig.

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