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Wer in Verhandlungen auf Moral setzt, hat schon verloren

Von Pauline Voss

Beim Verhandeln geht es nicht um Moral, sondern ums Gewinnen. Den Deutschen fällt es darum schwer, das Wesen von Verhandlungen zu erfassen. Wann immer irgendwo in der Welt ein Waffenstillstand beschlossen wird, stehen deutsche Reporter an der Frontlinie und zeigen sich besorgt ob der „anschwellenden Kämpfe“ ­– anstatt genau dies als Zeichen zu deuten, dass die Konfliktparteien sich an die Waffenruhe halten und zuvor möglichst viel Land gewinnen wollen.

Ähnlich fassungslos begleiten deutsche Medien die Gespräche des US-Präsidenten mit Putin, halten Trumps erratische Stimmungsumschwünge für eine Frechheit statt für eine Taktik.

Man muss also kein Genie sein, um in Deutschland Verhandlungen zu gewinnen. Oft genügt es, auf die Unfähigkeit des Gegners zu setzen, wie es derzeit SPD und Grüne tun, die Merz mal eben Klimaneutralität bis 2045 und dazu eine oder zwei Billionen Schulden abgerungen haben. Die Strategie, mit der die Union so viel Union wie möglich in den Koalitionsvertrag hieven will, lautet, an die moralische Lauterkeit und Vernunft eines Gegners zu appellieren, den die Union zuvor im Wahlkampf über Wochen als unlauter und irrational gebrandmarkt hat.

Was kümmert uns unsere Wahlniederlage von gestern?

Merz verkündete schon vor dem Wahltag, dass die SPD wegen ihres schlechten Ergebnisses schon zur Vernunft kommen und die Migrationswende herbeiführen werde. Nun zeigt er sich gewiss, dass die Sozialdemokraten im Gegenzug für die Milliarden auf Pump moralisch zu Zugeständnissen bei der Migration verpflichtet seien.

Das Gegenteil jedoch ist der Fall: Am Donnerstag forderten die SPD-Verhandler, dass ausreisepflichtige Migranten in Deutschland bleiben sollen; ein Frontalangriff auf Merz’ Migrations-Pläne. Wundern kann dies niemanden: Wer in Verhandlungen auf Moral setzt, hat schon verloren.

Wir hatten bei dieser Wahl keine Wahl

Von Julian Reichelt

Gemeinsam in Syrien: Annalena Baerbock und Armin Laschet

Erinnern Sie sich noch, als man uns einreden wollte, der rein private Weinabend bei Armin Laschet mit Annalena Baerbock (und Friedrich Merz) vor der Wahl habe rein gar keine politische Bedeutung? Habe nichts zu tun mit möglichen Absprachen für die Zeit nach der Wahl?

Wenige Wochen nach der Wahl kauft sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft mit gebrochenen Versprechen und Milliarden für grüne Ideologie, macht Annalena Baerbock zur wichtigsten Deutschen in New York bei der UN, und Armin Laschet symbolisiert den Rückhalt der Union für die inkompetenteste Außenministerin aller Zeiten mit schönen gemeinsamen Reisefotos in Syrien.

Die Wahrheit ist, das müssen wir leider erkennen: Wir hatten bei dieser Wahl keine Wahl. Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen CDU, SPD und Grüner Partei. Es ist ein Milieu, ein Club, ein Ziel: Macht und die persönlichen Wünsche verwirklichen. Nichts von dem, was wir seit dem Wahlabend erlebt haben, deutet darauf hin, dass es irgendwem in dieser Kaste zuerst ums Land geht.

Merz’ Spiel ohne Karten

Von Julius Böhm

Überraschung! Die SPD will bei der sogenannten Migrationswende, die Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat – wir erinnern uns: Am ersten Tag alle ohne gültige Einreisedokumente zurückweisen, auch Asyl-Bewerber – nicht mitmachen.

Da guckt er sparsam: Friedrich Merz hat eine außerordentlich schlechte Verhandlungsposition gegenüber Lars Klingbeil und seiner SPD.

Im Gegenteil: Die Arbeitsgruppe „Migration & Vielfalt“ der SPD fordert gar, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass ausreisepflichtige abgelehnte Asyl-Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Das passiert, wenn man bei einem Spiel mit gezinkten Karten ganz ohne Karten auftaucht, so wie es Friedrich Merz tut.

Der große Schulden-Kompromiss samt dreier Grundgesetzänderungen noch im alten Parlament ist aus Sicht der SPD nämlich gar kein Kompromiss, sondern der (ach so schrecklichen) Weltlage geschuldet.

Das Problem von CDU und CSU: Mit keiner Silbe wurden die Hunderten Milliarden Euro Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur als Zugeständnis an die SPD verkauft, zu panisch war die „Alles ist plötzlich anders“ und „Müssen Putins Panzer erst über die Grenze rollen?“ Rhetorik. Die Union hat selbst die kommunikative Dringlichkeit für die Schuldenpakete hergestellt und damit alle Karten für eine Koalitionsverhandlung auf Augenhöhe aus der Hand gegeben.

Aus Sicht der Sozialdemokraten waren die Billionen Schulden die Basis, erst jetzt beginnen die echten Verhandlungen. Und die SPD weiß ganz genau: Solange die Brandmauer zur AfD steht, haben sie die Schlüssel für das Kanzleramt und somit auch den Mann in der Hand, der diese Schlüssel gerne hätte …

Ein Mann, ein Wort, ein Ossi

Von Ralf Schuler

Mario Czaja

Wenn das Positive die Ausnahme ist, sieht man leicht darüber hinweg. Klee bleibt auch dann dreiblättrig, wenn man mal das Glück hat, ein vierblättriges Stängelchen zu finden ...

Trotzdem gehört zur ganzen Wahrheit über die marschierenden Parteisoldaten in der Union hinzu, über die ich in den letzten Tagen an dieser Stelle geschrieben habe, dass es immerhin einen gegeben hat, der gegen die Mega-Schulden gestimmt hat: Der frühere CDU-Generalsekretär und Ex-Sozialsenator von Berlin, Mario Czaja, steht als einsames Nein-Kreuzchen im Protokoll der namentlichen Abstimmung des Bundestags zur Grundgesetzänderung.

Es ist übrigens kein Zufall, dass ausgerechnet ein Ost-Mensch wie Czaja dem internen Druck der Unionsfraktion zum Hundertprozent-Ja widerstand: Czaja stammt aus einer katholischen Familie, die mit der offiziellen DDR damals nichts zu tun haben wollte und konnte nur dank der Wende Abitur machen. Wer das Nein des Ost-Berliners (Hellersdorf) allein als persönliche Revanche für den Rauswurf als Generalsekretär durch Merz interpretieren will, greift zu kurz.

Czaja hält die Schulden-Orgie für eine Versündigung an der Generation seiner Tochter und ihrer Enkel, und er hat als Berliner Sozialsenator die Erfahrung gemacht, dass Geld die Probleme der ineffizienten Verwaltung und überbordenden Bürokratie nicht löst. Im Gegenteil.

Seinen Wahlkreis verlor Czaja knapp an die AfD. Aber das Ausscheiden aus dem Bundestag war für andere Abgeordnete auch kein Grund, offen für ihre Überzeugung einzutreten. Jens Köppen (CDU) aus der Uckermark blieb immerhin der Sitzung fern und erklärte seinen Unmut auf Facebook. Auch ein Ossi.

Der schleichende Tod der Meinungsfreiheit

Von Alexander Kissler

Vince Ebert

Die Empörung war groß nach der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten. JD Vance hatte sich erdreistet, auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zustand der Meinungsfreiheit auch in Deutschland zu kritisieren. Vance sagte, er befürchte, „in Großbritannien und in ganz Europa“ sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.

Prompt widersprachen ihm die Vertreter des korrekten Milieus in Politik und Medien auf wütende Weise. Was Vance sich erdreiste! Man verbitte sich Lektionen aus dem Amerika des Donald Trump.

Der Kabarettist Vince Ebert hat nun in einem Eintrag bei Facebook offenbart, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland auch dann einen schweren Stand haben kann, wenn ihre Gegner gar nichts tun. Es bedarf keiner Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen oder Cancel-Kampagnen. Manchmal, so Ebert, reicht die „duckmäuserische, mutlose Haltung vieler Fach- und Führungskräfte“. Eine solche Haltung habe „fleißig dazu beigetragen, dass sich eine solche Einschüchterungskultur breit machen konnte“.

Ebert beruft sich auf „private Nachrichten“. Ihm werde mitgeteilt, dass man sich nicht traue, die Posts des liberal-konservativen Kabarettisten, Autors und Physiker zu teilen – in vorauseilender Sorge vor „eventuellen Konsequenzen“ im beruflichen Umfeld.

Was ein trauriger Befund. Ebert, der auf gewitzte Weise Kritik übt an der grünen Energiewende und am Dominanzgebaren des linken Mainstreams, überfordert bereits die Toleranz mancher Bessermenschen. Wo sind wir gelandet? Ebert urteilt zu Recht: Wenn immer weniger Menschen ihre Ansichten offen und selbstbewusst äußern, gewinnen am Ende die „Feinde der Rede- und Meinungsfreiheit“.

Das wiederum ist das Tröstliche an Eberts Kurzintervention: Meinungsfreiheit schützt man, indem man von ihr Gebrauch macht. Und dazu kann jeder seinen Beitrag leisten, überall und täglich.

Der NGO-Komplex

Von Björn Harms

Nun ist es so weit! Ich halte mein eigenes Buch in den Händen: „Der NGO-Komplex“ ist seit Montag überall erhältlich.

Das Thema könnte aktueller nicht sein. Die Nachfrage ist überwältigend, die erste Auflage bereits restlos ausverkauft. Auf diesem Weg möchte ich mich deshalb bei allen Vorbestellern aus dem NIUS-Kosmos bedanken!

Die nächste Auflage wird bereits gedruckt und ist in wenigen Tagen bereit zur Auslieferung. Wer das Buch noch erwerben möchte, gibt bei Amazon ganz einfach „NGO-Komplex“ ein oder fragt bei seinem lokalen Buchhändler nach. In der nächsten Woche werden auch im NIUS-Shop 100 Exemplare zu erwerben sein – versehen mit einer persönlichen Unterschrift.