Wer nicht mehr zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterscheidet, züchtet AfD-Wähler

Wir leben in einer nervösen Republik. Und von Woche zu Woche zeigt sich diese Grundnervosität ein wenig deutlicher.

Hunderttausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die AfD und damit gegen eine Partei, die in keinem Bundesland oder auf Bundesebene jemals Regierungsverantwortung getragen hat und es auf absehbare Zeit auch nicht tun wird – es sei denn, sie holt bei einer Wahl die absolute Mehrheit. Das Motto vielerorts: „Gemeinsam gegen Rechts“. Unter den Demonstranten zeigen sich ganz offen: Linksextremisten, die unser Gesellschaftsbild verachten, einen Systemwechsel wollen und offen ihren Hass auf die Polizei ausleben – Seite an Seite mit Mitgliedern unserer Bundesregierung.

Das ist schon einigermaßen absurd: Die Regierung erfährt momentan eine Form von Gegenwind, wie es sie noch nie gegeben hat in Deutschland. Und ändert nicht ihre Politik – sondern bekämpft die Opposition. 

Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock in Potsdam

Das Äquivalent zu „links“

Es erfordert Mut, sich der Macht entgegenzustemmen, so wie die Bauern es gemacht haben. Sich dem Ruf der Regierung anzuschließen, erfordert maximal Gratismut. 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben die Protestwelle „gegen Rechts“ mit angeblasen. Und sie werden das Gegenteil von dem erreichen, was sie beabsichtigen: Wer „gegen Rechts“ demonstriert, wird die AfD nicht schrumpfen, sondern wachsen lassen.

Rechts ist nicht rechtsextrem. Rechts ist in unserem politischen Koordinatensystem das Äquivalent zu links. Das Bild von rechts und links stammt aus dem 19. Jahrhundert, als in der französischen Nationalversammlung links die Abgeordneten saßen, die die bestehenden Verhältnisse ändern wollten und rechts die, die sie bewahren wollten. Links und rechts, progressiv und konservativ, fortschrittlich und bewahrend. Das gilt bis ins Jahr 2024.

Nur: Damals wurde zwischen links und rechts um den richtigen Weg gerungen, es wurden Argumente getauscht, es wurde sich auch heftig gefetzt. Heute soll die andere Seite einfach mundtot gemacht werden. Wer heute zu Protesten „gegen Rechts“ aufruft, sagt damit: Nur links ist in Ordnung. Wer rechts ist, ist böse. Die Wahrheit ist: Rechts sein ist genauso in Ordnung wie links sein. Nur haben wir verlernt, die andere Seite zu respektieren – oder überhaupt zu ertragen.

Die CDU als Nazi-Partei: Kriminalisierung des politischen Gegners

Es braucht eine starke CDU, die sich aber unterscheidet

Schwierig wird das Konzept von rechts und links, wenn man an beiden Seiten ins Radikale verfällt: Links- wie Rechtsextreme verachten unseren Staat und unsere Demokratie. Was dazwischen passiert, ist nicht nur vollkommen legitim, sondern das Lebenselixier unserer Demokratie: Debatte, Debatte, Debatte.

Wer die AfD kleinkriegen will, braucht keinen linken Einheitsbrei, sondern eine starke Mitte – in der sich rechte wie linke Positionen wiederfinden. Konkreter: Wer die AfD kleinkriegen will, braucht eine starke CDU, die sich auch traut, nicht links zu sein. Die selbstbewusst rechte Positionen vertritt. Die medial und politisch nicht niedergemäht wird, weil sie sich kritisch mit Ausländerkriminalität, Migration und Asylrecht auseinandersetzt.

Wir erleben gerade das Gegenteil. Selbst die Union unterstützt teilweise von höchst prominenter Stelle (Markus Söder) die „Demos gegen Rechts“ und damit einen Protest gegen die eigene Daseinsberechtigung. Stellen Sie sich mal vor, CDU-Chef Friedrich Merz würde zu einer Demo aufrufen: „Gemeinsam gegen Links“. Was wäre da los in diesem Land? Bei „Gemeinsam gegen Rechts“ dagegen muss man sich rechtfertigen, wenn man nicht mitmacht.

Regierung, Leitmedien, selbst die Union: Nicht-Links-Sein wird im harmlosesten Fall schief beäugt, im schlimmsten Fall kriminalisiert. Das wird nicht gut gehen. Wer nicht mehr zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterscheiden will, züchtet AfD-Wähler. Sie können das jetzt Wortklauberei nennen. Ich sehe in diesem Linkszwang das beste Wahlprogramm, das die AfD sich hätte wünschen können.