Wer NIUS bedroht, greift die Demokratie an – wer dazu schweigt, normalisiert politische Gewalt

Die politische Linke fängt gerade erst an, ihre Macht im Land zu verlieren. Wenn sie bereits an der Macht mit Gewaltdrohungen um sich wirft, was wird erst passieren, wenn mal eine genuin rechte Regierung an die Macht gelangt? 

Vor kurzem wurde bekannt, dass eine rechtsextreme Berliner Aktivistengruppe Ende April eine Veranstaltung mit dem Namen „Kein Raum für linke Hetze“ plant. Dort geht es darum, „gemeinsam gegen das Propaganda-Medium taz“ zu stehen, das Werbeplakat zeigt eine Faust, die das taz-Logo zertrümmert. Über diese Rechten wurde in der Welt wohlwollend berichtet. Die taz solle „weder in Kreuzberg, noch sonst in der Stadt oder im Internet Räume erhalten“. Die Rechtsextremen markierten den Standort der taz-Redaktion und forderten die Nebenmieter auf, sich dafür einzusetzen, das linke Blatt zu verjagen. Voraus ging dem Ganzen ein Auftritt von Alice Weidel bei Markus Lanz, in dem sie taz-Journalisten als Demokratiefeinde bezeichnete. Die Polizei nahm die Bedrohung so ernst, dass sie eigeninitiativ zur taz ging.

Ein schlimmer Vorgang. Eine rechte Politikerin hetzt gegen linke Journalisten, darauf folgen massive Bedrohungen. Zum Glück folgte ein bundesweiter Aufschrei.

Luisa Neubauer und andere Millionärstöchter demonstrierten vor dem Brandenburger Tor für die Pressefreiheit. In ARD und ZDF wurden Sonder-Talkshows zur Sicherung der Demokratie abgehalten. Der Bundespräsident äußerte sich höchst besorgt und verurteilend, die Bevölkerung müsse nun gegen diesen Hass zusammenstehen. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Drohenden mit allen Mitteln des Rechtsstaates unter Druck setzen. Demnächst wird es im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage für Journalisten geben. Rot-Rot-Grün fordert eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien zur Sicherung der Pressefreiheit.

Ja, so hätte es kommen können, wäre es wirklich so geschehen. Da aber nicht die taz von Rechten, sondern NIUS von Linken bedroht wird, herrscht vor allem die Stille. Die linken Parteien schweigen, die Union schweigt, der ÖRR schweigt, der Journalistenverband schweigt, die gesamte „Aus Worten werden Taten“-Demokratieverteidigungsentourage findet keine Silbe der Verurteilung von Drohungen gegen Journalisten. 

„Kein Raum für rechte Hetze“: Auf dem in Berlin-Kreuzberg verteilten Flyer zerschlägt eine Faust das Logo von NIUS.

Linke Gewaltbereitschaft wird dramatisch unterschätzt

Vor allem das Schweigen von Union und FDP zu den Attacken gegen NIUS beweist: Linke Gewaltbereitschaft wird dramatisch unterschätzt, als harmlose Randerscheinung abgetan. Vielen Konservativen und Liberalen fehlt es an Fantasie, um wirklich glauben zu können, was Realität ist: Viele Linke haben für sie nur puren, reinen, ehrlichen Hass übrig. Sie wollen nicht argumentieren, nicht tolerieren, sondern verdrängen und vernichten. 

In einer Zeit, in der die linke Hegemonie ihren Zenit überschritten hat und jeden Monat mehr unter Druck gerät, geraten Linke immer mehr in Panik vor dem Machtverlust und der linke Rand radikalisiert sich stetig in Richtung einer höheren Gewaltbereitschaft. Wer das nicht glaubt, muss nur kurz in die Statistiken zur Gefährdungslage schauen, der AfD-Politiker ausgesetzt sind.

Das Flugblatt „NIUS raus aus der GSG“

Markierung als „Feinde der Demokratie“ durch Daniel Günther

Was fehlt wirklich noch zu einer neuen RAF? Zu realen Angriffen gegen nichtlinke Journalisten? Nicht viel. Als die Rote Armee Fraktion 1972 einen Anschlag auf das Springer-Hochhaus in Hamburg verübte, wurden 17 Menschen verletzt. Drei weitere Bomben mussten entschärft werden. Im Bekennerschreiben bezeichnete Ulrike Meinhof Springer-Journalisten als „Feinde des Volkes“. Eine Anschuldigung, die dem an NIUS gerichteten „Feinde der Demokratie“-Vorwurf von Daniel Günther erschreckend wesensverwandt ist. 

Daniel Günther behauptet bis heute, dass er die Behauptungen über NIUS bei Markus Lanz als Privatmann aufgestellt habe. Als Ministerpräsident wären sie ihm nicht erlaubt gewesen. NIUS geht gerichtlich gegen Günther vor.

Die Sprache ähnelt sich evident. Genau wie die Angstkulisse. Deutsche Linke sind heute so felsenfest von der faschistischen Gefahr überzeugt wie damals. Wer ernsthaft glaubt, dass wir in einem neuen Weimar leben, dass wir am Vorabend der nächsten Menschheitskatastrophe stehen, dass neue Nazis bald in Deutschland herrschen, dass alles rechts von Hendrik Wüst eine rechtsextreme Gefahr für die Demokratie ist, der gelangt schnell zu dem Schluss, dass Gewalt ein legitimes Mittel sei.

Die schnöde Realität, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung natürlich nicht die Demokratie beenden würde, kann mit dem halluzinativen Widerstands-Wahn nicht mithalten. Die daraus entstehende Drohkulisse gegen ein vollkommen demokratisches und tief in westlichen Werten verankertes Medium wie NIUS kann gar nicht ernst genug genommen werden. 

Der Weg zur realen Gewalt ist nicht mehr weit

Unionspolitiker scheinen das nicht zu erkennen oder sich aus mangelnder Courage wegzuducken. Was in einer gesunden Demokratie immer eine lagerübergreifende Empörung auslösen muss, ist ein strukturelles Vorgehen von extremistischen Gruppen gegen so elementare Instanzen wie journalistische Medien oder politische Parteien. Ist das demokratische Immunsystem in nur einem einzigen Lager nicht mehr hinreichend ausgeprägt, um derartige Bedrohungslagen zu erkennen, zu verurteilen und zu bekämpfen, ist der Weg zur realen politischen Gewalt nicht mehr weit. 

Per PIN möchte man aufmerksam machen: Liebe Antifa, hier befinden sich die Redaktionsräume von NIUS.

Wenn NIUS bedroht wird und von Linken bis hin zu Christdemokraten niemand ehrliche Worte der Verurteilung findet, steht nicht NIUS zur Disposition, sondern die Presse- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Deutschland. In dem Moment, in dem Grundrechte nur noch für genehme Gruppen gelten, gelten sie für niemanden mehr.

Die Geschichte der Totalitären hat bewiesen, dass mit Gewaltdrohungen unterlegte Markierungen von Andersdenkenden keineswegs um der Markierungen willen ausgesprochen werden, sondern natürlich die Vollstreckung das endgültige Ziel ist.

Wenn die Macht verloren geht, wird zu Antifa-Methoden gegriffen

In meinem Leben gab es in Deutschland keine rechte Politik. Die Mehrheit kann rechts wählen und dennoch linke Politik ernten. Die politische Linke konnte in diesem Jahrtausend eine beispiellose Hegemonie genießen. In diesem Luxusdasein hat sie sich selbst fest davon überzeugt, dass Gewalt gegen Liberale und Rechte kein illegitimes Mittel ist. Von der Bedrohung Thomas Kemmerichs und seiner Familie im Jahr 2019 über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag bis hin zu der Drohkulisse gegen NIUS vor deren Redaktionsräumen.

Es lässt sich ein Muster erkennen: Sobald selbst kleinste Machtsphären verloren gehen, wird zur Antifa-Rhetorik und zu Antifa-Methoden gegriffen. Menschen, die an der Macht mit Gewalt drohen, wenden Gewalt an, sobald sie Macht verlieren.

Sollte wirklich mal die AfD in Regierungsverantwortung gelangen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sämtliche Linksextremisten des Landes entpuppen sich als inkonsequente Maulhelden oder wir erleben eine Welle der politischen Gewalt.