Wir lassen uns von der Regierung nicht einschüchtern! Wir wählen die Freiheit!

Die Meinungsfreiheit steht zwar erst als fünfter Artikel in unserem Grundgesetz, aber dennoch ist sie unser wichtigstes, nobelstes und heiligstes Recht.

Der Grund dafür ist denkbar einfach: Ohne die Meinungsfreiheit sind alle anderen Grundrechte wertlos.

Keine Freiheit ohne Freiheit der Meinung

Ohne die unbedingte Freiheit, auf all unsere anderen Rechte bestehen und sie mit der Kraft des Wortes einfordern zu können, hören diese augenblicklich auf zu existieren. Fällt die Meinungsfreiheit, fällt die Freiheit insgesamt.

Erst die Meinungsfreiheit macht uns von Knechten zu Menschen. Ohne die Meinungsfreiheit gibt es erst gar keine Menschenwürde, die man antasten könnte. Und ohne die Freiheit der Worte wird sich die Würde niemals verteidigen lassen.

In der Geschichte der Bundesrepublik war die Meinungsfreiheit noch nie so bedroht wie heute. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land traut sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Die Regierung lässt Menschen vor Gericht stellen, die Witze über sie machen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit einem neuen Gesetz heimliche Hausdurchsuchungen möglich machen, um Menschen überwachen lassen zu können. Wer die Regierung kritisiert, muss damit rechnen, dass es morgens früh zur Hausdurchsuchung klopft. All das ist schrecklich. All das schien vor nicht allzu langer Zeit noch unvorstellbar. Man muss also die Frage stellen: Wie konnte das nur geschehen? 

Innenministerin Nancy Faeser stellt sich bei einer Pressekonferenz in Berlin den Fragen der Journalisten.

Es gibt zwei Hauptursachen: 

• Erstens, die Regierung ist entschlossen, sich zum eigenen Machterhalt gegen das Grundgesetz zu wenden. Scheiternden Ideologen bleiben am Ende immer nur die Unterdrückung und die Tyrannei. Wir erleben gerade auf schmerzhafte Weise, dass wir schutzlos sind, wenn es der Staat selbst ist, der die Festen unserer Freiheit nicht mehr schützt und bewahrt, sondern untergräbt und angreift.  
• Zweitens, die Meinungsfreiheit kann immer nur dann in Gefahr geraten, wenn ihre natürlichen Verbündeten sich unterwerfen und schweigen. Die Meinungsfreiheit ist immer nur eine schweigende, unterwürfige, angepasste Journalistengeneration vom Untergang entfernt. Es gibt großartige, mutige, widerborstige, unbeugsame, unbequeme, ewig skeptische Journalisten in diesem Land (ich weiß, wovon ich spreche, ich darf jeden Tag mit einigen von ihnen arbeiten). Aber es herrscht eben seit einem Jahrzehnt eine kuschende mediale Klasse der Angepassten, der Regierungslautsprecher, der zwangsgebührenfinanzierten Verkünder, die Berufstugenden wie die Skepsis verächtlich machen und verdächtig finden, die nur noch darum konkurrieren, wer noch energischer, aggressiver und belehrender die neuesten Propagandamärchen über das Land erschallen lassen kann. Ganze Politikredaktionen, eine ganze Journalistengeneration hat sich frenetisch in die Selbstgleichschaltung gestürzt. Wer nur noch berichtet, was erwünscht ist, kann auf Meinungs- und Pressefreiheit gut verzichten. 

 

Presse wird ihrer Aufgabe nicht gerecht

Die Medien haben im Grundgesetz eben nicht den Rang der vierten Gewalt, als die sie sich so gern bezeichnen, die Medien stehen dort bloß als Recht, als Recht, frei zu sprechen und zu schreiben. Warum? Ganz einfach.

Wenn Medien dieses Recht nicht wahrnehmen und verteidigen, dann existieren sie nicht. Dann sind sie nicht Journalisten, sondern Pressesprecher.

Am 23. Mai 1949 wird die Bundesrepublik Deutschland gegründet und das Grundgesetz offiziell verkündet. Vorsitzender des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz erarbeitete, war Konrad Adenauer (Mitte).

Die Verfasser des Grundgesetzes wussten sehr genau, dass Medien zu einer schrecklichen Gewalt der Propaganda werden, wenn sie das Recht der Meinungsfreiheit nicht mehr wahrnehmen. Sie wussten, dass die Gewaltenteilung wertlos ist, wenn die Medien sich der Staatsgewalt anschließen.

Bei NIUS und bei „Achtung, Reichelt!“ sind wir entschlossen, niemals der süßen Verlockung zu verfallen, zur herrschenden Klasse zu gehören. Die Skepsis ist uns heilig, auch wenn es mal ungemütlich wird. Wir lieben die Machtkritik, weil sie die Grundlage der Freiheit ist.

Linke verachten Meinungsfreiheit

Viele Mächtige, besonders die autoritären Ideologen der Grünen Partei, werden wütend, wenn man sie kritisiert. Grüne lieben Demokratie, wenn sie gewinnen und Meinungsfreiheit, wenn alle ihrer Meinung sind. Viele Grüne hassen uns für unsere Arbeit.

Aber der beste Hass, den man als Journalist auf sich ziehen kann, ist die Angst der Mächtigen vor dem Machtverlust.

Um es mit den unsterblichen Worten von Konrad Adenauer zu sagen: Wir wählen die Freiheit! 

Hier noch einmal zur Erinnerung: 

Innenministerin Nancy Faeser hat vor einigen Wochen schwer bewaffnete und vermummte Polizisten in die Redaktionsräume eines Magazins geschickt und höchstpersönlich das Magazin für verboten erklärt. Faeser ließ sogar die Tische aus der Redaktion tragen. Das Bundesverwaltungsgericht musste die Ministerin stoppen.

Der Razzia in den Redaktionsräumen folgte das Verbot von Compact. Chefredakteur Elsässer gab sich kämpferisch und sollte Recht behalten.

Nancy Faeser hat nicht begriffen, dass die Meinungsfreiheit über ihren vollkommen unmaßgeblichen politischen Ansichten steht. Für Grundrechte hat Nancy Faeser nur Spott übrig. Als meine Kollegin Zara Riffler Faeser fragte, ob sie nun die Konsequenzen ziehen und zurücktreten würde, kann Faeser über die freche Frage nur lachen: 

Wenn Medien Meinungsfreiheit einfordern, kann Faeser nur lachen. Diese Frau ist Deutschlands mächtigste Feindin der Meinungsfreiheit.

Und sie ist bereit, bewaffnete Trupps zu Menschen nach Hause zu schicken. Hier ist, was einer der klügsten Staatsrechtler unseres Landes, Professor Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, dazu zu sagen hat:

Staat wollte NIUS verbieten, die Meinung zu äußern

In den letzten zwei Monaten allein hat es Versuche von staatlicher Seite gegeben, NIUS und mir zweimal versucht zu verbieten, unsere Meinung zu sagen.

Die Bundesrepublik Deutschland gegen die freie Presse. 

Ferda Ataman ist seit dem 12. Juli 2022 Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.

Die sogenannte Beauftragte für Antidiskriminierung, eine linke Aktivistin namens Ferda Ataman, wollte gerichtlich Berichterstattung verbieten lassen, in der wir sie dafür kritisiert haben, erwachsenen Männern den Zugang zu Umkleidekabinen von Frauen freikämpfen zu wollen.

Ich persönlich finde, Männer gehören nicht in Frauenumkleiden, und ich lasse mir von der Regierung auch nicht verbieten, das zu sagen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)

Die Entwicklungsministerin Svenja Schulze wollte mir verbieten lassen zu kritisieren, dass diese Bundesregierung Hunderte Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Steinzeit-Islamisten der Taliban überweist. Erst das Bundesverfassungsgericht musste sie stoppen.

Über den Fall wurde sogar bei Markus Lanz gesprochen, weil wir, und darauf sind wir sehr stolz, Rechtsgeschichte zum Schutze der Meinungsfreiheit geschrieben haben.

Hier ist der sehr kluge Strafrechts-Professor Kai Ambos: 

 

Professor Kai Ambos ist ein kluger, souveräner Mann. Hier erklärt er uns, was das Verfassungsgericht über die Meinungsfreiheit sagt: 

Die Meinungsfreiheit ist eben gerade dort besonders wichtig, wo sie eine Zumutung ist. Die Freiheit ist immer voller Zumutungen. Aber das ist es, was in Deutschland geschehen ist:

Die Bundesregierung mutet lieber uns zu, Furcht vor der eigenen Meinung zu spüren, als die Zumutung unserer freien Meinung auszuhalten. 

Einer der unerschrockensten Kämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen die neue Zensur in unserem Land ist der Anwalt Joachim Steinhöfel. Es ist ihm zu verdanken, dass wir uns gegen die Bundesregierung zur Wehr setzen und mehrere Siege für unser Grundrecht erstreiten konnten. Die Folge ist traurig, aber nicht überraschend: Linke Ideologen und Aktivisten, die von der Bundesregierung finanziert werden, hassen Joachim Steinhöfel und versuchen, ihn zum Schweigen zu bringen.

Um es genau zu sagen: Sie versuchen, sein großartiges Buch „Die digitale Bevormundung“ verbieten zu lassen.

Hinter der Kampagne gegen Joachim Steinhöfel stecken die regierungsfinanzierten und vollkommen skrupellosen Aktivisten von „Correctiv“, die mit ihrer Geschichte „Geheimplan für Deutschland“ das wertvollste Propaganda-Märchen für den großen Kampf gegen alle, die nicht links sein wollen, lieferten.

Seit dieser Geschichte behaupten links-grüne Medien und Regierung, dass die Deportation von Millionen Menschen geplant würde, eine Behauptung, die schlicht gelogen ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bei der Demo „Potsdam wehrt sich“.

Mit der Correctiv-Propaganda rief die Regierung ihre Anhänger zu den größten Regierungsdemonstrationen gegen die Opposition in der Geschichte des Landes auf.

Correctiv ist die furchterregende Organisation, die im Auftrag von Facebook und Instagram sogenannte „Faktenchecks“ durchführt und Beiträge in den sozialen Medien zensieren lässt. Correctiv ist ein Sturmgeschütz gegen die Meinungsfreiheit.

Joachim Steinhöfel führt eine eigene Kanzlei in Hamburg, spezialisiert auf Wettbewerbs- und Medienrecht.

Joachim Steinhöfel ist es mehrfach gelungen, diese falschen Faktenchecks gerichtlich verbieten zu lassen. Deswegen hassen sie bei Correctiv Joachim Steinhöfel. Correctiv ist eine mediale Kampforganisation der Regierung, diese Leute werden direkt aus dem Kanzleramt finanziert. Über die Fördergelder für Correctiv hat wiederum, Achtung, Ferda Ataman entschieden. Ganz genau, die Ferda Ataman, die uns verbieten lassen wollte, unsere Meinung zu sagen. Die Ferda Ataman, die vor Gericht gegen Joachim Steinhöfel untergegangen ist.

Dafür, so scheint es, wollen sich diese Leute jetzt rächen an Joachim Steinhöfel und sein Buch verbieten. Aber das werden wir nicht zulassen. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier: