„Jeder muss sich Gedanken machen: Was brauche ich in einem Katastrophenfall?“: Berliner Polizeipräsidentin Slowik warnt vor weiteren ökoextremistischen Anschlägen

Auf die jüngste Sabotage des Berliner Stromnetzes, durch die rund 100.000 Menschen tagelang ohne Strom waren, könnten weitere Attacken folgen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik jedenfalls schlägt Alarm und mahnt zu Wachsamkeit: Die Gefahr für kritische Infrastruktur sei real und anhaltend. In einer Zeit, da ökoextremistische Gruppen weitere Anschläge andeuten könnten, dürfe niemand auf den Staat allein vertrauen. „Jeder muss sich Gedanken machen: Was brauche ich in einem Katastrophenfall?“, so Slowik gegenüber der Welt am Sonntag. Deshalb müsse die Bevölkerung auch eigenverantwortlich für einen neuen Krisenfall vorsorgen.

Aus dem Vorfall zog Slowik organisatorische Lehren: Krisen müssten künftig zentraler und schneller koordiniert werden. Besonders besorgniserregend sei die diffuse Struktur der Täter, die sich hinter dem Label „Vulkangruppen“ verschanzen – ein loses Netzwerk ökoextremistischer Aktivisten, die Technologie als Feind der Natur brandmarken und Sabotage als legitimen Widerstand propagieren. Die dezentrale Struktur erschwere „die Ermittlungen massiv“, so Slowik in der Welt am Sonntag.

Oberbürgermeister Wegner (links), Slowik (Mitte) und Innensenatorin Spranger: Für den nächsten Krisenfall gewappnet?

Seit 2011 haben sich linksextreme, aber zunehmend ökologisch motivierte Gruppen des „Vulkangruppe“-Labels bedient, um Anschläge auf Energie-, Bahn- und Kommunikationsnetze zu verüben, ohne einer festen Organisation anzugehören. Die Bundesregierung zählt allein für die „Vulkangruppen“ mindestens 13 solcher Attacken, ergänzt um ähnliche Taten ideologisch verwandter Zellen wie dem „Kommando Angry Birds“ in Nordrhein-Westfalen. Der Brandanschlag Anfang Januar im Südwesten Berlins, den Ermittler ebenfalls der „Vulkangruppe“ zuordnen, unterstreicht die Professionalität der Täter.

Slowik betont, dass es absolute Sicherheit nicht gebe

Slowik begrüßt, dass der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernommen haben: Das Phänomen überfordere die Kapazitäten einer Landespolizei bei Weitem. „Diese Taten zeigen deutlich, wie verletzlich unser Versorgungssystem ist“, betont sie. Die Betreiber der Anlagen müssten endlich ihrer Verantwortung nachkommen und Schutzmaßnahmen verschärfen. Doch selbst das reiche nicht aus: Offene Informationssysteme über technische Anlagen im Netz böten Einfallstore für Angreifer. Slowik plädiert für eine Neubewertung staatlicher Transparenz, Gesetze zur Informationsfreiheit dürften Grenzen finden, wo sie die Sicherheit gefährden. Nach dem Anschlag wurden gefährdete Punkte vorübergehend mit sichtbarer und verdeckter Polizeipräsenz gesichert, doch das sei nur ein Provisorium. „Man kann nicht jeden Angriff verhindern“, räumt die Polizeichefin ein. Videokameras allein nützten wenig, da Täter oft vermummt agierten; sinnvoller seien Sensoren und intelligente Frühwarnsysteme.

Weist Spekulationen über russische Sabotage zurück: Barbara Slowik, Berliner Polizeipräsidentin.

Spekulationen über ausländische Urheber, etwa russischen Einfluss, weist Slowik zurück: Zwar gab es isolierte Fälle, doch die Mehrzahl der Anschläge gehe auf inländische Extremisten zurück, die Berlin als Rückzugsraum nutzten. Vorwürfe politischer Blindheit gegenüber Linksextremismus kontert sie: Die Behörden seien personell ebenso stark aufgestellt wie im Kampf gegen rechte Gewalt.

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