Landrätin Bettina Dickes aus Bad Kreuznach: Der ausreisepflichtige Afghane sagte uns lächelnd, dass er nicht ausreisen wird

Monatelang hat der Landkreis Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) versucht, den abgelehnten gewalttätigen afghanischen Asylbewerber Tawfiq O. abzuschieben. Weil das nicht gelang, bewachte ihn ein privater Sicherheitsdienst rund um die Uhr. Kosten: 40.000 Euro im Monat, finanziert von Steuergeldern. Jetzt ist er in Abschiebehaft.

Das beschauliche Örtchen Bad Kreuznach.

In der Welt erzählt die Landrätin Bettina Dickes (CDU), warum der ausreisepflichtige Afghane nicht abgeschoben werden konnte. NIUS dokumentiert wichtige Aussagen:

„Wir haben alles getan, was uns möglich war, damit er das Land verlässt“

„Im Oktober 2024 wurde Tawfiq O. dem Landkreis erstmals als ein Problem für die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften benannt. Er bedrohte Flüchtlinge, wendete Gewalt an. Von da an haben wir alles getan, was uns möglich war, damit er das Land verlässt. Im November hatte ich mich sogar an die Landesregierung mit einem Hilfegesuch gewendet. Vergeblich. Es hat zwei Monate gedauert, bis ich aus dem Integrationsministerium des Landes überhaupt eine Antwort bekommen habe. Die lautete dann: Versuchen Sie es mit freiwilliger Ausreise. Das ist ein Moment, in dem man sich völlig verlassen fühlt. Ein Landkreis hat keine Handhabe, von sich aus nach Afghanistan abzuschieben. Auf die Bitte, einen Abschiebeflug Richtung Afghanistan zu organisieren, kam keine Antwort. Als ich Tawfiq O. ansprach, hat er uns lächelnd mitgeteilt, dass er nicht ausreisen wird.“

„Es entstand ein Klima der Angst“

„Er bedrohte die anderen Männer seiner WG in der Flüchtlingsunterkunft. Er warf ihnen vor, ihren Glauben nicht richtig zu leben. O. war gewaltbereit, er verhielt sich religiös auffällig und radikal. Er begann, weitere Flüchtlinge zu drangsalieren, schüchterte sie ein mit Sätzen wie: Ich kann dir zeigen, wie du ins Paradies kommst. Es entstand ein Klima der Angst. In der Flüchtlingsunterkunft und schließlich im ganzen Ort Windesheim. Neben der Unterkunft ist eine Kita, seit dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter ein Kleinkind, wuchs die Angst der Eltern dort. Wir hatten Tawfiq O. schon zuvor in eine andere Unterkunft verlegt, aber da wurde es nicht besser. Dann wurde angeordnet, dass er aus der Unterkunft in Windesheim, einer ehemaligen Schule, allein in einen Wohncontainer umziehen muss, damit er von den anderen getrennt war.“

Klima der Angst: Tawfiq O. bedrohte Flüchtlinge und wendete Gewalt an (Symbolbild).

„Wir haben schließlich einen Sicherheitsdienst engagiert“

„Wir haben schließlich einen Sicherheitsdienst engagiert, der Tawfiq O. ständig in der Unterkunft bewacht – einen Sicherheitsdienst also für eine Person. Es kostete 40.000 Euro im Monat und dauerte sechs Monate. Diese Maßnahmen müssen über Schulden finanziert werden. Ich tue das nicht gerne, aber ich muss das. Die maroden Schulen im Landkreis kann ich nicht sanieren, ich darf aktuell ohne Haushaltsgenehmigung nicht mal halbblinde Fenster austauschen lassen. Aber Pflichtaufgaben sind zu erledigen, dazu bin ich als Landrätin gesetzlich verpflichtet. Für Sicherheit zu sorgen, ist eine Pflichtaufgabe. Flüchtlinge zu versorgen, Unterkunft, Essen, Taschengeld, ist eine Pflichtausgabe.“

Für den abgelehnten Asylbewerber Tawfiq O. wurde eigens ein Sicherheitsdienst engagiert (Symbolbild).

„Wer kein Anrecht auf Asyl hat, sollte unmittelbar in Abschiebegewahrsam genommen werden dürfen“

„Tawfiq O. befindet sich nach einem richterlichen Beschluss in Abschiebehaft. Dies wurde möglich, nachdem seitens des Bundes eine Abschiebung zeitnah angekündigt wurde, ein genauer Tag wurde nicht genannt.

Tawfiq O. befindet sich nach einem richterlichen Beschluss in Abschiebehaft (Symbolbild).

Meine Lehren aus dem Fall: Wer Schutz sucht in Deutschland und einen Asylantrag stellt, kann das nur mit einem Pass tun (Anm. d. Red.: Tawfiq O. besitzt keinen Pass oder keinen Pass mehr). Nur wer einen Nachweis darüber führen kann, wer er ist, soll Schutz erfahren dürfen. Zweitens: Wer kein Anrecht auf Asyl hat, und Deutschland verlassen muss, sollte unmittelbar in ein Abschiebegewahrsam genommen werden dürfen. Ich erwarte von einer Bundesregierung unter Friedrich Merz, dass dafür die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.“

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