Die grüne Partei und Grünen-nahe Akteure haben X ins Visier genommen. Zwei führende Politiker und ein Akteur einer Grünen-Stiftung wollen die Meinungsfreiheit auf X beenden.

NIUS hatte es vorausgesehen: „Fordern die Grünen nach dieser Wahl-Klatsche ein X-Verbot?“, fragte NIUS-Autorin Pauline Voss, kurz nachdem die Wahlniederlagen im Osten der Grünen feststand.

Zuerst hatte Renate Künast – bereits vor den Niederlagen der Grünen bei den Ost-Wahlen – damit gedroht, X wie in Brasilien zu schließen. Am Wochenende legte Anton Hofreiter nach: Auch ihm sagt die Vorstellung zu, die für ihre Meinungsfreiheit bekannte Social-Media-Plattform zu schließen. Danach betrat ein dritter Grünen-naher Ideologe die öffentliche Bühne: im ZDF heute Journal.

Gerüchteküche gegen Elon Musk?

Er heißt Felix Kartte und arbeitet für die finanzstarke Mercator-Stiftung, die hinter der Lobby-Organisation Agora Energiewende steht. Aktuell stellt er sich in den Dienst eines Zensurvorhabens der EU, das auf den Namen Digital Service Act (DSA) hört. Als der Milliardär Elon Musk X kaufte, hob dieser zum Missfallen der EU viele Zensurmaßnahmen auf, die besonders während der Coronapandemie eingeführt wurden, um die Impfkampagne nicht zu gefährden. Der DSA reagiert auf die Einführung der Meinungsfreiheit durch Elon Musk. Er will diesen Fortschritt offenbar rückgängig machen.

Im August sorgte der Konflikt für Aufsehen, als der EU-Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton, Elon Musk einen Brief schickte, in dem der EU-Mann Musk mit Maßnahmen drohte. Nun nennt Kartte „die Regulierung von X“ eine „wichtige Maßnahme“. NIUS fragte die Mercator-Stiftung, auf welche Fakten Kartte sich beziehe, wenn er behauptet, Elon Musk würde „Kreml-nahe Narrative“ verbreiten und sich in einer „ideologischen Verquickung mit dem Kreml“ befinden. Eine Antwort steht noch aus.

Gründe wirken beliebig

Bezeichnend ist, dass die drei genannten Akteure jeweils unterschiedliche Anlässe finden, um gegen X vorzugehen. Felix Kartte bezog sich auf russische Desinformationskampagnen, deren Effekt er allerdings als eher mäßig bewertet. Renate Künast warf Musk ohne Belege vor, er halte sich nicht an Gesetze und Regeln. Anton Hofreiter nahm den Terroranschlag von Solingen und den Anschlagsversuch von München zum Anlass und sprach von „Online-Radikalisierung“, deretwegen man X einschränken bzw. verbieten müsse. Beide haben einen islamistischen Hintergrund. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen, so Hofreiter laut einem Bericht der Welt.

X ist Anton Hofreiter ein Dorn im Auge. Screenshot, Welt.de.

Besonders fragwürdig erscheint das vor dem Hintergrund, dass der Anschlag von Solingen auf die gravierenden Fehler der grünen Integrationsministerin Josephine Paul zurückzuführen ist, die in Nordrhein-Westfalen das Ministerium unter dem Vorzeichen einer Anti-Abschiebe-Ideologie führt (NIUS berichtete). Zudem fehlt Grünen der politische Wille, konkret gegen Islamismus vorzugehen, wie sich zuletzt am Verein „Muslim Interaktiv“ zeigte, der in Hamburg eine Kalifats-Demo veranstaltete.