Dabei hat Herr Sellner in seinem Vortrag deutlich gemacht, dass es ihm bei der „Remigration“, nicht darum ginge, dass Ausländer per se ausgewiesen werden sollten, etwa weil sie Ausländer sind, sondern dass das Ziel die zeitnahe rechtsstaatlich gebotene Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sei und straffällige und schlecht integrierte Ausländer des Landes zu verweisen.

Dabei ging es in dem Vortrag Sellners thematisch weder um eine Ausweisung von Ausländern mit deutscher Staatsangehörigkeit, noch thematisierte, forderte oder befürwortete Herr Sellner eine Ausweisung aufgrund oder anhand wie auch immer gearteter rassistischer Kriterien, wie beispielsweise der Hautfarbe oder der Herkunft. Es wurde also nicht die Remigration per se aller Ausländer oder aber von Menschen mit besonderen Merkmalen, wie einer bestimmten Hautfarbe oder Ähnlichem gefordert, propagiert oder von Herrn Sellner besprochen oder vorgeschlagen. Sein Vortrag fokussierte sich auf die Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer und dies mit der Motivation, die Ausreise straffälliger und schlecht integrierter ausreisepflichtiger Ausländer zu fordern und zu fördern.

Die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder die Ausweisung anhand rassistischer Kriterien wie Hautfarbe und Herkunft war nicht Gegenstand des Vortrags.

Erst auf die im Bericht geschilderte Rückfrage von Frau Silke Schröder im Anschluss an den Vortrag Sellners, dass Personen mit deutschem Pass nicht abgeschoben werden könnten, hat sich Herr Sellner überhaupt und erst nach seinem Vortrag zu deutschen Staatsbürgern geäußert. Dabei ging Herr Sellner aus meiner Sicht bezüglich der vormaligen Ausländer mit deutschem Pass erkennbar davon aus, dass man diesen Personen weder den Pass entziehen könne, noch dass man diese ausweisen könne oder solle.

Herr Sellner sagte auf diese Rückfrage, dass Personen mit deutschem Pass, die Islamisten seien oder aber Clankriminelle, dadurch begegnet werden sollte, dass der Rechtsstaat entsprechende Straftaten entschieden verfolge und dass diese Personen darüber zu dem Ergebnis kommen würden, entweder ihr Verhalten zu ändern und sich rechtmäßig verhalten oder aber sich möglicherweise zu überlegen, ihre kriminellen Tätigkeiten ins Ausland zu verlegen, wo ihnen dann nur in geringerem Maße eine rechtsstaatliche Verfolgung der Straftaten drohe. Sellner empfahl aber keinesfalls „Sonderstrafgesetze“ oder „Sonderregeln über die Strafzumessung“ für Deutsche mit Zuwanderungshintergrund.

Auch auf den rückfragenden Vorhalt von Frau Schröder, dass Ausländer mit deutschem Pass nicht abgeschoben werden könnten, hat Herr Sellner somit keine Abschiebung/Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert – erst recht nicht nach Maßgabe rassistischer Kriterien wie Hautfarbe oder Herkunft –, sondern er hat stattdessen mitgeteilt, dass deren Straftaten entschiedener verfolgt werden sollten, um entweder eine Besserung dieser Person in Deutschland zu erreichen oder aber deren Entscheidung, Straftaten eher im Ausland zu begehen.

Insgesamt ist also festzuhalten, dass sowohl der vortragende Sellner, wie auch die anderen Teilnehmer des Treffens zu keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant haben und erst recht keine Remigration von Menschen anhand oder aufgrund rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft.

Unabhängig davon, dass Herkunft und Hautfarbe wie gesagt nicht als Kriterien einer Ausweisung diskutiert wurden, hat Thema „Hautfarbe“ im Rahmen des privaten Treffens am 25. November 2023 niemals eine Rolle gespielt, weder in Vorträgen noch in Diskussionsbeiträgen wurde es überhaupt jemals erwähnt. Dass alle Vorgänge, die Martin Sellner unter dem generalisierenden Oberbegriff „Remigration“ zusammenfasst, seines Erachtens unbedingt legal und verfassungsgemäß erfolgen sollen und müssen, hat Martin Sellner in Rahmen seines Vortrages nicht etwa nebenher eingeflochten, sondern wieder und wieder betont und in den Vordergrund gestellt, er ist regelrecht „darauf herumgeritten“.

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