Nach dem Correctiv-Bericht über das „Geheimtreffen von Potsdam“ fragen sich viele, wie unabhängig das Faktenchecker-Portal tatsächlich ist. Nun hat der amerikanische Investigativjournalist Michael Shellenberger, der auch an der Enthüllung der „Twitter Files“ beteiligt war, zusammen mit dem unabhängigen Journalisten Gregor Baszak einen Text veröffentlicht, in dem er dem Medien- und Faktenchecker-Portal Correctiv, aber auch dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) vorwirft, die Wahlen zu Ungunsten der Opposition zu beeinflussen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Ampel-Regierung das Faktenchecker-Portal Correctiv beauftragt haben soll, Falschinformationen über deutsche Politiker und unliebsame Parteien zu verbreiten und negativ über Konservative und politische Opponenten zu berichten. Der Journalist behauptet, dass Correctiv etwa mit der Berichterstattung über das Potsdam-Treffen gezielt desinformiert hatte, um das Wahlverhalten deutscher Bürger zu beeinflussen. Correctiv soll dabei womöglich sogar mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst zusammengearbeitet haben, der im Voraus Kenntnis über das private Treffen in Potsdam gehabt hatte. Auch die Berichterstattung über die Bauernproteste der vergangenen Monate soll durch Correctiv beeinflusst worden sein.

Diesen Beitrag teilte der Investigativjournalist Michael Shellenberger am Freitag auf Musks Nachrichtenplattform X.

Laut Shellenberger und Baszak soll die Berichterstattung über die Bauernproteste durch die deutsche Bundesregierung beeinflusst worden sein.

Demnach seien die Bauernproteste laut Shellenberger durch Correctiv in Artikeln wie „Die sogenante Unterwanderung: Wie Rechte und Verschwörungsideologen die Bauernproteste für sich nutzen“ medial absichtlich mit Rechtsextremismus und pro-Russland Aktivismus verbunden worden, um die Proteste zu delegitimieren und die Ampel-Politik besser aussehen zu lassen.

Die Zusammenarbeit zwischen Correctiv und der Bundesregierung soll dabei nicht die direkte Einflussnahme betreffen, sondern die finanzielle Abhängigkeit von Correctiv durch die Bundesregierung, die eine unabhängige Berichterstattung unmöglich macht, so Shellenberger.

Wie steht es um die Unabhängigkeit eines regierungsfinanzierten Portals?

Bereits im Januar berichtete NIUS darüber, dass das Rechercheportal seit seiner Gründung im Jahre 2014 rund 2,5 Millionen Steuergelder eingestrichen hat. Allein in den Jahren 2022 und 2023 sollen insgesamt fast 200.000 Euro von der grünen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Claudia Roth und 266.000 Euro vom Bundesministerium für Forschung und Bildung in das „unabhängige“ Journalismusportal geflossen sein. Dazu kommen etliche Spenden von anderen staatlichen Ministerien und Aufwendungen aus Landesmitteln, so flossen im besagten Zeitraum alleine aus der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen 507.122,69 Euro an das Medienportal.

Auch pro-westliche und NATO-loyale Philanthropen wie George Soros oder Pierre Omidyar gehören zu den Geldgebern für Correctiv – ebenso wie die Mercator-Stiftung. Angesichts dieser Geldströme stelle sich die Frage, so Shellenberger, wie ein Portal wie Correctiv wirklich unabhängig sein soll.

Der amerikanische Journalist Michael Schellenberger ist sich sicher, dass die Correctiv-Berichterstattungen durch die Ampelregierung beeinflusst wurden.

Nicht nur das Rechercheportal Correctiv soll Regierungsnähe zeigen

Doch Correctiv ist laut dem amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger nicht das einzige Beispiel: Auch die deutsche Tochterorganisation des gleichnamigen Londoner Thinktanks „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) soll in seiner Berichterstattung dem Einfluss der Ampel-Regierung unterliegen.

So fertigte das ISD in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Alliance for Securing Democracy (ASD) vor der Bundestagswahl 2021 ein „Election Dashboard“ an, das laut Shellenberger dazu diente, die Verbreitung von unliebsamen Informationen über Politiker vor der Bundestagswahl in Deutschland zu überwachen. Besonders brisant: Die ASD wird in erster Linie von ehemaligen Mitarbeitern des US-Geheimdienstes und des Außenministeriums geleitet.

Auch die ISD-Mitarbeiterinnen Sara Bundtzen und Paula Matlach haben in ihrem Artikel „Fruchtbarer Nährboden für extreme Rechte und Verschwörungsideologien?“ behauptet, dass die Bauernproteste rechtsextrem wären. Laut dem amerikanischen Journalisten soll dies kein Zufall, sondern politisch koordiniert gewesen sein. Als Beispiel dafür nennt er die Personalie der ISD-Journalistin Sara Bundtzen, die früher als Mitarbeiterin in der „Joint Intelligence and Security Division“ der NATO gearbeitet hat, bevor sie einen Job in der Europäischen Kommission annahm, um den „Digital Services Act“ (DSA) durchzusetzen.

Brisant: Der „Digital Services Act“ ist ein Gesetz von 2022, was der Europäischen Union weitreichende Befugnisse gibt, um soziale Medienseiten zu regulieren und gegen sie vorzugehen, wenn sie sogenannte „Hassrede“ verbreiten. Bundtzens Kollegin Paula Matlach arbeitete früher im „Strategic Communications Centre of Excellence“ ebenfalls für die NATO. Shellenberger kritisiert außerdem, dass der ISD unter anderem durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat und durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziert wird.

Demonstranten sollen durch Correctiv Recherchen angestachelt worden sein

In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Zweifel an der journalistischen Vorgehensweise des Rechercheportals Correctiv laut. So musste sich das Medium mehrfach korrigieren und gestand schließlich vor Gericht ein, dass beim „Geheimtreffen von Potsdam“ nie Deportationen oder die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach ethnischen Kriterien geplant worden waren, obwohl erste Berichte dies durchaus insinuierten. Auch das journalistische Vorgehen Correctivs – das verdeckte Aufzeichnen eines privaten Treffens – und die Nähe zwischen dem Medium und der Bundesregierung warf vielen Fragen auf.

Laut Shellenberger hatten die Correctiv-Recherchen einen starken Einfluss auf die zahlreichen Proteste gegen Rechts.

Die Enthüllungen und Thesen Shellenbergers sind vor dem Hintergrund brisant, dass die nachweislich falsche Correctiv Berichterstattung Hunderttausende Menschen gegen die Oppositionspartei AfD auf die Straße brachte, einen bundesweiten Diskurs über das Konzept der Remigration auslöste und Forderungen von Parteiverboten nach sich zog. Die AfD erreichte vor den bundesweiten Protesten Umfrageergebnisse jenseits der 20-Prozent-Marke.