Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außer Kontrolle – obwohl er eigentlich beaufsichtigt werden soll: von Politikern und Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Allein: Die meisten ticken so links wie die Programm-Macher. Lesen Sie hier, wer so alles in den Rundfunkräten sitzt.

651 Gremienvertreter sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontrollieren und deren Programm und Geschäftsführung überwachen. Sie wählen die Intendanten, genehmigen Haushalts- und Jahresberichte, beraten in grundlegenden Programmfragen und können Programmbeschwerden von Bürgern bearbeiten. 529 von ihnen sind für die neun ARD-Ableger zuständig, dazu kommen noch mal 60 beim ZDF und weitere 62 für Deutschlandradio und den Auslandssender Deutsche Welle.

Sie sollen auch die Staatsferne des Rundfunks gewährleisten. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Das Bundesverfassungsgerichts hat 2014 gefordert, dass die Rundfunkräte gesellschaftlich divers und paritätisch besetzt sein sollen, mit einem Anteil von maximal einem Drittel staatlicher und staatsnaher Mitglieder. Tatsächlich beträgt der Politikeranteil oft mehr als 33 Prozent. Hinzu kommen Rundfunkräte aus Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen oder Wohlfahrtseinrichtungen, teilweise auch von Umweltschutzorganisationen, Künstler- oder LGBTQ-Verbänden – also jenen Vorfeldorganisationen, die man als NGOs bezeichnet, die aber alles andere regierungsfern sind.

Ob die wirklich einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden?

Berichte über Clan-Kriminalität sind „rassistisch“

Eben gingen nach dem erfolgreichen Mobbing gegen die Moderatorin Julia Ruhs mehrere Namen von NDR-Rundfunkräten durch die unabhängigen Medien. Am Kesseltreiben gegen Ruhs waren in der ersten Reihe drei grüne Frauen beteiligt, die dem Programmausschuss angehören: Sandra Goldschmidt (Hamburger Verdi-Chefin, Grünen-Mitglied, wurde vom DGB in das NDR-Kontrollgremium entsandt). Ann-Kathrin Tranziska, eine Grüne und Feministin, die in der Sitzung des NDR-Rundfunkrats vor einem Notebook saß, auf dem linke Slogans wie „Eat the rich“ und „Kein Marathon den Faschisten“ klebten. Und Eva Hubert, die von den Hamburger Grünen in den Rundfunkrat geschickt wurde.

Sie sind keine Ausnahmen. Den ihnen laut Staatsvertrag zustehenden Platz im rbb-Rundfunkrat besetzte die Grüne Fraktion Berlin mit Elena Kountidou, Geschäftsführerin der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“. Der Aktivisten-Verein findet bereits Berichterstattung über Clan-Kriminalität „rassistisch“ und wittert überall „Islamfeindlichkeit“ und „antimuslimischen Rassismus“. Man müsse aufpassen, dass sie nicht als „kollektives Fremd- oder Feindbild stilisiert“ werden. Sie fordern „inklusive Redaktionskultur“ und „dass Beförderungen an Diversitätskriterien geknüpft sind“ – also mehr Muslime im Journalismus, die verhindern sollen, dass über unerwünschte Tatsachen berichtet wird.

Elena Kountidou wittert „Islamfeindlichkeit“ allerorten.

Kountidou selbst rieb sich einmal an einer Social-Media-Bildkachel der Tagesschau, die für ein Interview mit Alice Weidel warb. Für sie war das Foto, auf dem die AfD-Chefin sympathisch aussah, ein „naiver Aufmacher“, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe „nicht als Bühne für menschenverachtende Narrative dienen“. Die visuelle und textliche Präsentation trage zur Normalisierung einer Partei ein, die „demokratische Werte untergrabe“.

Deutsch-Irokese mit Hang zur Antifa

Der Linke Sandro Witt, Rundfunkrat beim MDR, der phänotypisch an den Deutsch-Irokesen Sascha Lobo erinnert und auch schon mal mit einer Flagge der linksradikalen Antifa-Bewegung demonstriert, bezeichnet Hans-Georg Maaßen und Julian Reichelt als „Hassprediger“ und den Welt-Kolumnisten Don Alphonso als „Quartalsirren“. Er unterstützt auch die linksextremen Hausbesetzer der Roten Flora in Hamburg. Nach der Wahl in Sonneberg forderte er: „Faschisten gehören vor Gericht.“. Mit der wegen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextreme zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Linksextremistin Lina E. solidarisierte er sich hingegen. Im MDR wurde er lediglich als „bekannter Gewerkschafter“ vorgestellt.

Verwandt mit Sascha Lobo? Für Sandro Witt sind alle Nazis außer Mutti.

Jessica Kordouni (heute Leutert), Medienwissenschaftlerin und Grünen-Mitglied, wurde von der Günther-CDU (!) Schleswig-Holsteins in den NDR-Rundfunkrat entsandt. Sie erlangte eine gewisse Bekanntheit, als sie Einfluss auf die Berichterstattung der ARD-„Tagesthemen“ nahm. Ihr passte nicht, dass die Nachrichten mit den Bauernprotesten begannen, sie wollte den Schwerpunkt lieber auf die „antifaschistischen Demonstrationen“ gelegt wissen. Zwei Tage später schrieb Kordouni zufrieden: „Die Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet.“

Jessica Kordouni, als Grüne auf CDU-Ticket im Rundfunkrat, träumt von Sachbeschädigung.

Intervenierte wegen Demos „gegen Rechts“ beim Sender: Jessica Kordouni

Hamado Dipama geht’s gut: Er kann klagen!

Ein interessantes Geschäftsmodell in der Empörungsindustrie hat der aus Obervolta aka Burkina Faso stammende BR-Rundfunkrat Hamado Dipama entwickelt. Da er bemerkt hat, dass die Deutschen es lieben, sich selbst anzuklagen, schleift er Diskotheken-Besitzer und Vermieter vor den Kadi, die ihm Zutritt zu einem Club oder eine Wohnung verweigern – aus Rassismus, natürlich. Auf Instagram hat er mal einen Post verbreitet, in dem Weiße als „Neandertaler“ bezeichnet wurden. Die „einzige Religion“ der Europäer seien „Profit & Kolonialismus“.

Über den Rauswurf der gemobbten Julia Ruhs beim NDR freute sich Dipama bei Instagram: „Bravo an den NDR für diese Entscheidung!“, denn: die „Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ müsse gestoppt werden. Wie weit links muss man stehen, um die mäßig konservative Julia Ruhs für eine Neofaschistin zu halten?

Verklagt alles und jeden wegen „Rassismus“: Hamado Dipama.

Die Kopftuch-Lobbyistin und ihr Kalif

Khola Maryam Hübsch, Rundfunkrätin beim Hessischen Rundfunk (HR) und Tochter eines 68er-Aktivisten, der zum Islam konvertierte, tritt gern in Talkshows auf und bringt Zuschauer immer wieder auf die Palme: „In Zeiten von Instagram“ sei das Kopftuch für sie „auch ein Ausdruck von Feminismus“. Die Feministin Alice Schwarzer, die in ihrem Buch zur Kölner Silvesternacht vom „Scharia-Islam“ sprach, wurde von Hübsch beschuldigt, die Koranlesart von muslimischen Extremisten zu übernehmen und „den islamfeindlichen Rechtspopulisten“ zu helfen.

Auch Opferneid kann die Islam-Lobbyistin: In der Zeit beschwerte sie sich anlässlich von Meldungen über einen in Berlin attackierten Israeli mit Kippa, dass die Medien nun über Antisemitismus berichten würden, obwohl Frauen im Hijab täglich Diskriminierung erdulden müssten. Auch nicht schlecht: Scharia und Kalifat seien „Kampfbegriffe“ geworden, in der islamischen Welt aber „ganz normale Terminologie.“