Linksextreme Gewalttäter attackieren neben der AfD nun auch Büros und Personal von CDU und FDP – und die von der Regierung finanzierten Medien beschönigen die Aufmärsche linker, ebenfalls von der Regierung finanzierter Gruppen gegen die Opposition als vermeintlich bunte Proteste der breiten „demokratischen Mitte“.

Seit Ende Januar ein von der Union eingebrachter Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik („Fünf-Punkte-Plan“) unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag erhielt, haben die Proteste „gegen Rechts“ richtig Fahrt aufgenommen. Und es bleibt nicht bei den Aufmärschen vieler linker Gruppen, die als „Zivilgesellschaft“ firmieren: Es werden auch immer mehr Gewalttaten begangen.

Diese betreffen hauptsächlich die AfD, wobei die meisten Täter Linksextremisten sind, doch sind jetzt auch Politiker, Wahlkampfbüros und -fahrzeuge sowie Wahlkampfstände der CDU und der FDP betroffen. In der Logik der Täter sind diese, ebenso wie die AfD, „legitime“ Ziele: Da sich die Demonstrationen „gegen Rechts“ (und nicht etwa gegen Rechtsextremismus) richten, werden alle nicht-linken Parteien ins Visier genommen.

Anschlag: Wegen gelockerter Radmuttern verlor der Wahlkampfbus des Bundestagsabgeordneten Müller das linke Vorderrad.

Beispiellose Eskalation der Gewalt

Das Fahrzeug des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller wurde zweimal mit Graffiti besprüht und die Radmuttern am Vorderrad eines Wahlkampfbusses gelockert, sodass sich das Rad während der Fahrt löste – zum Glück wurden die Insassen nicht verletzt. „Der Bundestagswahlkampf nimmt eine gefährliche Wendung“, hieß es vonseiten der Liberalen, die allerdings zu den Attacken auf AfD-Politiker lange geschwiegen hatten.
In Borken (NRW) wurde ein Brandanschlag auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands verhindert. Ein Mann hatte (laut Polizei in einer psychischen Ausnahmesituation) versucht, eine brennbare Flüssigkeit an den Rollläden des Parteibüros zu entzünden.
In Marl (ebenfalls NRW) wurde ein AfD-Mitglied an einem Wahlkampfstand mit einer Steinschleuder angegriffen und verletzt. Ein weiterer Mann aus der Versammlung des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“, der bereits die Flucht des Täters erleichtert hatte, bedrohte AfD-Mitglieder am Infostand mehrfach mit dem Tod: Man habe Fotos von ihnen, wisse, wer sie seien, und sie würden „bluten und sterben“.

„Aufstand der Anständigen“: Linke Demonstranten belagerten die CDU-Parteizentrale.

Ein Mann, der einen AfD-Politiker im Mannheimer Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr mit einem Messer angegriffen hatte, muss nun in die Psychiatrie. Vorher hatte er laut Gericht am späten Abend zunächst mehrere Wahlplakate entfernt. Ein politisches Motiv sah die Staatsanwaltschaft jedoch nicht. In Hannover, Hamburg, Bremen, Berlin, Dortmund und Lünen wurden Angriffe auf CDU-Parteibüros verübt – von Farbattacken bis zu Stürmungen. Dutzende Vermummte drangen in ein Berliner CDU-Büro ein, drangsalierten Mitarbeiter, begingen Sachschädigungen. Laut Welt sollten sich die dazu bekennen, Faschisten zu sein und „erklären, warum sie eine faschistische Partei wie die AfD unterstützen.“ Vandalismus wurde aus allen Bundesländern gemeldet, so aus Hamburg, Lüneburg, Höxter, Bochum, Recklinghausen, Trier und Freiburg.

Ende Januar wurde das Konrad-Adenauer-Haus aus Sicherheitsgründen geräumt. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“

Jetzt auch Liberale und Konservative zum Feind erklärt

Diese Meldungen gehen allerdings unter in der Flut an Berichten über die Demonstrationen linker Gruppen. „Menschen gehen auf die Straße“, heißt es in den meisten Meldungen, „gegen einen Rechtsruck und für Vielfalt“ (Tagesschau), „um ein Zeichen zu setzen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“ (WDR). Gefordert werde „neben mehr gesellschaftlicher Vielfalt auch eine Abgrenzung von CDU und CSU von der AfD“.

Verteufelt: CDU-Chef Friedrich Merz.

Trotz der eskalierenden Gewalt gegen bürgerlich-konservative Politiker titelt der Deutschlandfunk: „Proteste gegen Rechtsextremismus gehen weiter“, derart suggerierend, dass wirklich vor Extremismus gewarnt wird, obwohl sich die Demonstranten vor allem sehr deutlich gegen die CDU richten, die eine Verschärfung der Migrationspolitik anzustreben vorgibt. Gefordert werde „neben mehr gesellschaftlicher Vielfalt auch eine Abgrenzung von CDU und CSU von der AfD“, heißt es im Deutschlandfunk, dabei zeigen die Plakate deutlich den Hass auf den Kanzlerkandidaten der Union:

„Friedrich ausMERZen“, „Friedrich, du Weidelsohn“, „Niemand mag Nazis außer Merz“, „Merz-Weg-Halle“, „Black Rock Matters“ oder auch „Mit Nazis spielt man nicht! Sagt Mutti“, „Merz stoppen – Demokratie schützen“, heißt es auf den von den Aktivisten gestalteten Plakaten. Immer wieder zu sehen: „Kein Merz im Februar“.

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„Januar, Februar, Arschloch, April“

„Januar, Februar, Arschloch, April“, heißt es auf einem Pappplakat der Menschen, die „für Vielfalt und Toleranz“ eintreten, daneben weht die Flagge der „Internationalen Brigaden“, einst Freiwilligenverbände der Kommunistischen Internationale im Spanischen Bürgerkrieg. Offenbar wähnen sich diese Linken tatsächlich im Kampf „gegen den Faschismus hier im Land“.

„Menschenrechte statt rechte Menschen“, lautet die Parole, und die dahinterstehenden Gruppen machen keinen Unterschied zwischen Konservativen, Nationalkonservativen, Nationalliberalen, Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, Libertären oder Traditionalisten. Da jetzt schon Linksextremisten die politische Mitte für sich reklamieren, wird das Spektrum der Mitte-Rechts-Parteien, die in wenigen Tagen von einer satten Mehrheit der Bürger gewählt werden, am Rechtsaußen-Rand verortet.

Indem sie sich diese unzulässige Darstellung der linken Gruppen zu eigen machen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ retten zu wollen, und die einschlägigen Teilnehmer als vermeintliche Graswurzelbewegung darstellen („Bürger gehen auf die Straße …“), spielen die Medien der Regierung in die Hände: Staatlich finanzierte Medien verharmlosen staatlich finanzierte linke Demonstrationen, so schließt sich der Kreis. „Astroturfing“ nennt man Aufmärsche, die von der Regierung organisiert und finanziert werden, und mit Demokratie „von unten“ hat das alles herzlich wenig zu tun.

Plakate zerstört, Büros gestürmt, Wahlhelfer attackiert

Nicht nur, dass man gesetzlich vorgeschriebene Parteitage verhindern will (nach dem AfD-Parteitag mussten 700 Polizisten auch die 1.001 Delegierten und die knapp 1.000 Gäste des CDU-Parteitags schützen). Auf diesen Demonstrationen wird auch unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner aufgerufen: „Antifa ist Handarbeit“, „Action speaks louder than words“ und „Fight AfD“ darf man getrost wörtlich nehmen. Entsprechend mehren sich die Attacken auch gegen andere nicht-linke Parteien. Aus der Union heißt es: „Plakate der CDU werden bundesweit zerstört oder verunstaltet – in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Wahlkämpfer von CDU und CSU werden auf offener Straße angegangen.“

Der politische Gegner wird von Linken zum „Demokratiefeind“ erklärt, den es zu bekämpfen gilt.