Presseschau: „Habeck von der schlimmsten Sorte“ Deutschlands Presse rechnet mit der Ampel ab

Sechs Tage nach dem Beben in Karlsruhe sind die Nachwirkungen noch immer zu spüren.  

Am Montagabend rief Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre aus. Das gab’s noch nie! Die Reaktionen aus der deutschen Presselandschaft fällen ein hartes Urteil über die Ampel und deren verantwortliche Politiker. 

Der Stern kommentiert zwei Interviews von Minister Habeck, die viel über seinen Charakter sagen: „Was der Wirtschaftsminister zunächst im Deutschlandfunk von sich gab, war wieder Habeck von der schlimmsten Sorte: beleidigt, überheblich, selbstverliebt. Bis zum Gespräch mit den Tagesthemen ein paar Stunden später hatte der Vizekanzler dann die Selbstbeherrschung einigermaßen wiedergefunden. (...) Nur eines kam Habeck in mehr als 12 Minuten Morgeninterview und acht Minuten Abendinterview nicht über die Lippen: Selbstkritik. Habeck ist in der Lage, ohne Unterlass zu beklagen, welche Gefahren nun dem Wirtschaftsstandort Deutschland drohen.“

Habeck von der schlimmsten Sorte: beleidigt, überheblich, selbstverliebt.

BILD sagt: „Jetzt wissen wir: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich nicht nur selbst getäuscht, sondern auch uns, die Bürger. (...) Die Folgen: Sie werden für uns alle dramatisch sein. Aber unter dem Strich gilt: Die nächsten Generationen werden weniger an neuen Schulden von uns abbezahlen müssen. Die Ampel darf sie schlicht nicht aufnehmen. Im Umgang mit diesem Urteil zeigt sich aber auch, wie unreif und bockig diese Regierung an ihren geplatzten Träumen hängt.“

Im Focus ist zu lesen: „Dem Erschrecken über das 60-Milliarden-Loch aus Karlsruhe lässt die Ampel nun Phase zwei folgen: Nun sind die jeweils anderen Schuld. Wann kommt die Phase drei? Es wäre eine Art schrödersche Wende. Habeck wollte (und will) damit die gesamte deutsche Wirtschaft transformieren. Darunter macht er es nicht, sein Sendungsbewusstsein ist gewaltig. Damit verbindet er jetzt, nach dem 60-Milliarden-Schocker aus Karlsruhe, eine Schlechte-Laune-Erzählung: Wer ihm jetzt nicht hilft, die Unternehmen mit Steuergeld, mit Subventionen, komplett umzubauen, der macht die Wirtschaft kaputt und stürzt Tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit. Habeck betreibt eine Täter-Opfer Umkehr, wie man sie bisher aus nur aus anderen Zusammenhängen kennt.“

Die Welt kommentiert: „Wirtschaftsminister Habeck sieht die Schuld bei der Opposition, sollte der Fonds zur Eindämmung der Energiepreise platzen. Und wer ist laut dem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck schuld, wenn der vom Kanzler liebevoll „Doppel-Wumms“ genannte WSF platzt, und Energie damit zum Luxus wird? Die Opposition. Weil die Union eine entsprechende Klage erwägt. Seltsamer als Habeck kann man das Verständnis der Aufgaben von Regierung und Opposition nicht auslegen. (...) Zur Erinnerung: Aufgabe der Regierung ist es, mit Instrumenten zu regieren, die nicht vom obersten Gericht als verfassungswidrig kassiert werden. Und die der Opposition ist es, die Regierung daraufhin zu kontrollieren. Die Union hat in diesem Fall ihren Job erledigt, die Bundesregierung nicht. Deshalb sollten Regierungsvertreter vorsichtig sein mit ablenkenden Schuldzuweisungen.“

Das Handelsblatt schreibt: „Selten hat sich eine Bundesregierung so blamiert wie die jetzige. Das Bundesverfassungsgericht hat die kreative Buchführung der Regierung entlarvt und für unzulässig erklärt. Jetzt klafft ein großes Loch im Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Deutschland beim Erreichen der Klimaziele helfen soll. Überraschend schnell ist man nun mit Überlegungen zur Hand, wie sich dieses Loch am schnellsten stopfen ließe. Die Rede ist von einem „Klima-Soli“, alternativ ließe sich auch erneut der Haushaltsnotstand ausrufen, um munter weiter Schulden machen zu können. Das Problem bei diesen Ansätzen: Ein kapitaler Fehler soll durch einen weiteren Fehler ausgebügelt werden.“

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