Die Linken haben die Deutungshoheit verloren. Ihre Einschüchterung wirkt nicht mehr. Gerade auf Social Media ist das unübersehbar.

Als Elon Musk am 28. Oktober 2022 die Meinungsfreiheit auf Twitter (nun X) einführte, drehte sich der Wind der Geschichte. Die unsichtbaren Fesseln der Zensur lösten sich, die bislang Unterdrückten richteten sich auf und erlebten die Kraft ihrer Beiträge in ungebändigter Reichweite. Artikel 5 der Verfassung, „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, war auf Social Media plötzlich keine trübe Erinnerung an eine Jahre zurückliegende Zeit, sondern spürbare Gegenwart: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Endlich.

Mit der Einführung der Meinungsfreiheit auf der Social-Media-Plattform des politischen Weltgeschehens wussten diejenigen, die von der Zensur privilegiert worden waren, nicht, wie ihnen geschieht. „Twitter ist jetzt für mich hier vorbei“, klagte kürzlich David Schraven, der als Chef von der regierungstreuen Vorfeldorganisation Correctiv mit der Merkel-Regierung paktierte, um zu Beginn der Coronapandemie die Zensur der sozialen Medien zu organisieren. „Elon Musk hat das hier kaputt gemacht“, weint er nun und fragt sich, „ob die Russen ihn dafür bezahlt haben“. So viel zu Schraven, dem in Bottrop beheimateten Gegner von Verschwörungstheorien, mit Ausnahme seiner eigenen.

Dass seine Deportations-Ente von renommierten Journalisten als „misslungen“, das „Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung als fragwürdig“ und die „Berichterstattung vieler Medien“ als „eine Katastrophe“ beurteilt wurde, liegt auch daran, dass Kritik von Medien wie NIUS inzwischen so viel Gehör findet, dass sie von Journalisten mit Selbstrespekt irgendwann nicht mehr ignoriert werden kann. Seit einiger Zeit verschiebt sich die politisch-mediale Plattentektonik, was Grünen-Politikern wie Renate Künast und Anton Hofreiter den Angstschweiß auf die Stirn treibt und sie dazu bringt, ihren sehnlichsten Wunsch zu offenbaren: X/Twitter einfach abzuschalten. Es läuft nicht rund bei den Linken:

Flugblatt-Kampagne der Süddeutschen gegen Aiwanger: gescheitert
Potsdam-Kampagne von Correctiv: blamiert
Tagesschau wegen Correctiv: erfolgreich verklagt
Anzeige gegen Julian Reichelt wegen Rüdiger-Kritik: fallen gelassen
Gemeinnützigkeit vom Volksverpetzer: entzogen

So einige verließen X/Twitter, weil der Wind sich gegen sie drehte: etwa Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit nach einem denkwürdigen Auftritt im ARD-Presseclub oder Publizistin Marina Weisband, die wohl auf eine Social-Media-Völkerwanderung hoffte, als sie zum Twitter-Ersatz Bluesky übersetzte. Doch Linke bleiben dort unter sich, weil sie präventiv canceln. Und sie verschwinden in verdienter Bedeutungslosigkeit.

Broder wartet auf „Chruschtschow-Stalin-Moment“

NIUS sprach für diesen Beitrag mit Kolumnist Henryk M. Broder, der als Herausgeber der Achse des Guten mit seinen Mitstreitern eben das 20-jährige Jubiläum des kritischen Mediums beging – herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle. Broder zur politischen Lage nach dem Terroranschlag in Solingen: „Der Ton hat sich verändert. Man könnte meinen, die haben alle am Potsdamtreffen teilgenommen“, wenn sie über ihre Abschiebepläne reden.

Er hörte Markus Söder im Interview mit Dunya Hayali und wurde Zeuge eines Ministers, der die Wirklichkeit klarer benannte, als er es „je bei einem deutschen Minister erlebt hatte“. Ähnliches gelte für Friedrich Merz. Was Broder jedoch vermisst: „Warum hat es noch niemand geschafft, mit Merkel abzurechnen?“, fragt er sich und hofft auf einen „Chruschtschow-Stalin-Moment “. 1956 rechnete der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow stundenlang mit Josef Stalin ab, eine Rede, die Geschichte schrieb.

„Jeden Tag eine Messerstecherei.“ Was wir nun erleben, ist der „Preis für 16 Jahre Merkels Illusionspolitik“, so Broder. Doch die Politik habe das vermeintlich dumme Volk unterschätzt. Jeden Unsinn über Flüchtlinge („Fachkräfte“) habe man geglaubt, „den Leuten verkaufen zu können. Doch das klappt nur eine Weile.“

Henryk M. Broder mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel (2019)

2023: Als Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ sprach, gelang es den Linken schon nicht mehr, ihn zum Zurückrudern zu bewegen. Merz verteidigte stattdessen seine zugespitzte Formulierung, die er bei zwei Lehrerinnen aufgegriffen hatten. Diese hatten ihm mitgeteilt, „mit diesen Leuten einfach nicht mehr fertig zu werden, sowohl mit den Schülern als auch mit den Eltern“, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Heute erklärt Merz die Forderung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, zur Bedingung für weitere Gespräche mit der Ampel.

Linke können sich noch so sehr empören: Ihre Tweets entfalten nicht mehr den politischen Druck von früher, sondern zerschellen inzwischen an einer Wall of Steel, gebaut aus Wut von Menschen, die „die Schnauze voll haben“, wie selbst der regierende Christian Lindner feststellen muss. 2024: Die linke Cancel-Party ist ein für alle Mal vorbei.

Wer läutete ihr Ende ein?

NIUS kämpfte das Gelände frei

Im Sommer 2023 betritt NIUS die weiten Ebenen der trostlosen Medienlandschaft. Ein kleines Team motivierter Journalisten trägt aus Liebe zu ihrem Beruf die Fackel der Information bis in die Tiefen des deutschen Blätterwalds, in denen öffentlich-rechtliche Heckenschützen an jeder Ecke lauern, um Kritiker von Regierung und herrschendem Zeitgeist als „Leugner“ und „Populisten“ auszuknipsen. Schritt für Schritt, Meldung auf Meldung, Anfrage auf Anfrage wagen sie sich tief hinein ins Feindgebiet, bis in die düstersten Abgründe der Rundfunkschluchten, um zu berichten, was dort vor sich geht.

Sie wachsen auf ihrem Weg, finden neue Verbündete, erringen Etappensieg auf Etappensieg, machen den Menschen Mut, deutlich zu sagen, was sie denken, zu beschreiben, was sie sehen. Was NIUS seither an Gelände freigekämpft hat, können andere möglicherweise besser beurteilen. So viel darf ich als Teil dieser Kavallerie sagen: Bevor ich im November 2023 hier zu arbeiten anfing, dachte ich mir, dass die Regierung doch unter spürbar mehr Druck steht, seitdem es NIUS gibt – dass sich etwas tut.

Noch vor zwei Jahren wäre man geteert und gefedert worden, wenn man ein Datenprojekt namens „Messerinzidenz“ unter bürgerlichem Namen betreiben würde, ein Projekt, das die täglichen Berichte über Vorfälle mit Messern, Macheten und Ähnlichem mithilfe von KI dokumentiert. Heute ist so ein Projekt möglich, weil die migrationspolitisch verursachte Zunahme der Kriminalität unermüdlich dokumentiert und so als unbestreitbare Tatsache ins öffentliche Bewusstsein gehoben wird.

Social Media in their Hands

Sechs Jahre zurück, eine andere Welt: Im Jahr 2018 erlebte die deutsche Öffentlichkeit die Eskalation einer politischen Diskussion, die so heute nicht mehr möglich wäre. Die Zeit titelte mit einer äußerst lesenswerten Pro- und Kontra-Diskussion zum Thema private Seenotrettung. Während Caterina Lobenstein für die Seenotrettung von Organisation wie Sea Watch mit Kapitän Carola Rackete argumentierte, vertrat Miriam Lau die gegenteilige Auffassung, wonach private Seenotrettung „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“ ist. Selbstverständlich galt auch der Contra-Autorin als unstrittig: „Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität.“

Skandalisierter, ungelesener, guter Journalismus in der Zeit.

Für sich entschieden hatten die Diskussion aber jene, die den Text nicht gelesen hatten, weil viel linker Schaum vor dem Mund noch über fehlende Argumente hinwegtäuschen konnte: Social Media war nämlich noch in den Händen der Linken. Sie empörten sich über etwas, das nur in ihren Köpfen stattfand. Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski erhielt mehr als 2.800 Likes für diese Tirade: „Als die Bild-Zeitung vor zwei Tagen diese Frage gestellt hat, dachte ich, ok es ist schlimm, aber die Bild ist ein hetzender Haufen Aasgeier, ich bin nicht überrascht - aber heute macht die ZEIT einfach DASSELBE. Was für ein kalter, verdorbener Wahnsinn ist das“.

Dass die Zeit eine Debatte über die Frage führen will, ob man Flüchtlinge ertrinken lassen soll oder nicht, konnte nur glauben, wer den Text nicht gelesen hatte. Die Folge des Pseudoskandals war, dass die halb-offizielle Kooperation zwischen organisierter Kriminalität und vermeintlichen Menschenrechts-Aktivsten bis heute verharmlost wird, die Titanic satirisch verkappte Todeswünsche gegen die linksbürgerliche Zeit absonderte, die wiederum vor dem noch linkeren Milieu einknickte und sich schließlich entschuldigte. So behielten lese-unwillige Moralisten die Deutungshoheit in einer ernsten Frage, die immerhin die Verflechtung von Asylsystem und Menschenhandel betrifft.

Rechtsruck zurück zur Mitte

Im selben Jahr 2018 scheiterte CSU-Politiker Horst Seehofer mit einem bis kürzlich begrabenen Thema, das er damals gegen die Politik Merkels in Stellung brachte: Zurückweisungen an den Grenzen. Heute bringt CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz sogar SPD-Innenministerin Nancy Faeser dazu, sich „offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen“ zu zeigen. Das notorisch linke Migazin warnt bereits nervös vor einem Rechtsruck, den es auch gibt: Er bedeutet im links-verrückten Deutschland der vergangenen Jahre jedoch nur eine Rückkehr zu geistiger Zurechnungsfähigkeit, zu Pragmatismus und Realitätssinn der Mitte.

Broder gegenüber NIUS: „Jede Wetterfahne ist stabiler als Nancy Faeser. Sie dreht sich mit dem Wind. Das ist nichts Neues.“

Jahrelang wurde den Menschen eingetrichtert, dass die Asylfragen nur auf EU-Ebene zu beantworten seien, jahrelang erklärten die Regierenden zum „Nationalisten“, wer dem gegenüber auf nationale Souveränität beharrt – indes auf EU-Ebene buchstäblich nichts passiert, um den unübersehbaren Verschlechterungen im Lande Einhalt zu gebieten. Begründeten Seehofer und Söder ihre Zurückweisungsforderungen 2018 pragmatisch mit zu hohen Flüchtlingszahlen, ist das Argument von Friedrich Merz nun schärfer und grundsätzlicher: „Solange das Dublin-System nicht funktioniert, müssen wir zurückweisen.“

Merz dürfte Maaßens Ausführungen gelesen haben, der geschrieben hatte, dass „das Zuständigkeitssystem für die Behandlung von Asylanträgen nach Dublin kollabiert“ ist. Und daraus gefolgert hatte: Aus „einem Rechtssystem, das kollabiert ist, ergeben sich keine Verpflichtungen für Deutschland.“

Gestern unmöglich, heute machbar

Das erfrischend Revolutionäre an Maaßens Argument ist, dass mit ihm der Gelehrtenstreit darüber, welches Recht, europäisches oder nationales, in Asylfragen Vorrang hat, im Grunde belanglos wird. Denn so oder so gilt, dass bei einem dysfunktionalen EU-System die Voraussetzung für seine rechtlichen Ansprüche erlischt. Wer nicht liefert, darf nicht fordern: Natürlich beruhte die Verlagerung von nationaler Souveränität auf europäische Ebene immer auf dem Gedanken, dass die vormals national erledigten Aufgaben auf höherer Ebene auch wirklich erledigt werden. Es ist nicht so, dass der gesunde Menschenverstand beim Aufbau rechtlicher Architektur abwesend wäre.

Wenn elementare gesellschaftliche Bedürfnisse wie die Wahrung innerer Sicherheit auf europäischer Ebene nicht wie versprochen befriedigt werden, dann sticht nationales Recht das europäische. Dann macht man die Binnengrenzen zu, bis die EU-Außengrenzen geschützt werden. Frei nach Konrad Adenauer: In der Tiefe wird einfach, was an der Oberfläche kompliziert erscheint. Das Gegenteil dieser Einsicht wollen die Linken den Menschen einreden: Alles sei kompliziert, nicht möglich – ein Populist, wer das bestreite.

Dabei ist alles eine Frage des politischen Willens. Was gestern noch für unmöglich erklärt wurde, ist heute machbar, wie die Rückführungen schwerer Straftäter nach Afghanistan beweisen. Es ist daher auch alles eine Frage der Hegemonie der Auffassungen. Woraus folgt: Dran bleiben, weitermachen, den Druck noch drückender machen. Was vordergründig als unzerbrechlich erscheint, das ist zu knacken – die jüngere Vergangenheit zeigt es. Sie ist erst der Anfang.