„Wir müssen Arbeit wieder ernst nehmen“ – CDU-General Linnemann fordert Abschaffung des Bürgergelds

• Carsten Linnemann forderte am Mittwochabend bei Markus Lanz, dass arbeitsfähige Menschen keine Sozialhilfe empfangen sollten.
• Die Journalistin Anna Lehmann von der Taz ist von dem Vorschlag nicht begeistert.
• Auch bei der Rente verschließt der CDU-Generalsekretär nicht die Augen vor der Realität.

Die Fassaden an Schulen bröckeln, Brücken werden wegen Altersschwäche gesperrt. Deutschland schiebt einen Investitionsstau vor sich her. Doch wie lösen? Darüber diskutierten am Mittwochabend bei Markus Lanz die Taz-Journalistin Anna Lehmann, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie Handelsblatt-Journalist Julian Olk.

Keine Sozialleistungen für Menschen, die arbeiten können

Und Linnemann argumentierte direkt bei den schmerzhaften Themen. Er forderte, dass nur noch Menschen Geld vom Staat bekommen, die wirklich der Hilfe bedürfen, weil sie etwa körperlich nicht arbeiten könnten. „Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht und deswegen gibt es keine Sozialleistungen“, sagte er. „Wir müssen Arbeit wieder ernst nehmen.“ 

Die Forderung von Linnemann: Bürgergeld weg – stattdessen nur eine neue Grundsicherung.

Carsten Linnemann fordert: „Wir müssen Arbeit wieder ernst nehmen.“ 

Die Journalistin Anna Lehmann von der Taz wies den CDU-Mann darauf hin, dass laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts niemand unter dem Existenzminimum leben dürfe. Linnemann appellierte an die Fairness: „Niemand muss arbeiten. Aber es kann auch niemand, der arbeiten gehen kann, erwarten, dass andere, die jeden Tag arbeiten gehen, seine Sozialleistungen mitbezahlen.“

Totalverweigerern also die Gelder komplett streichen? Linnemanns Antwort ist klar: „Der wird dann schon arbeiten gehen, weil er es muss.“ Auch für die Menschen, die bereits arbeiten, soll die Arbeit attraktiver werden. „Jeder, der das gesetzliche Rentenalter erreicht, darf 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen“, schlägt der promovierte Volkswirt vor. Bei Vollzeit-Arbeitern sollen Überstunden beitrags- und steuerfrei gestellt werden.

Linnemann äußerte sich auch zum Thema Renteneintrittsalter.

Julian Olk sieht noch einen weiteren großen Topf der Sozialleistungen, der nicht außer Acht gelassen werden darf: Es führe „langfristig kein Weg drum rum, ans Renteneintrittsalter ranzugehen.“ Ein Thema, bei dem sich Politiker ungern festlegen. Linnemann: „Wenn wir immer älter werden, wird es auch Menschen geben, die länger arbeiten müssen – wenn sie es können“, sagte er. Also auch die CDU will an das Renteneintrittsalter ran – unbeliebte Realpolitik!

Offenheit beim Thema Energie

Wer die Wirtschaft wieder stärken will, müsse „extrem energieoffen“ werden, forderte Linnemann und will etwa die Entwicklung von Kernfusion unterstützen. Auch der Ausbau von Stromtrassen müsse beschleunigt werden.

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