Umfangreiche Reformen sollen den beitragsfinanzierten Rundfunk zukunftsfähig machen.

4. Überfällige Reformen

Zukünftig wollen die Länder die Anstalten in die Pflicht nehmen, um dem Reformstau bei ARD und ZDF wirksam zu begegnen. Dazu fordern sie eine intensive Einbindung der Parlamente in Form von fortlaufender Unterrichtung der Reformprozesse. Derzeit würden die Debatten über die notwendigen Reformen dezentral in Gremien geführt werden. Diese sollen zukünftig in den Ausschüssen der Parlamente stattfinden, damit die Reformen wirksam umgesetzt werden. In den Ausschüssen sollen schwerpunktmäßig die Themen Rundfunkauftrag, inhaltliche Ausgestaltung und Beitragsfragen erörtert werden.

Die Präsidenten betonen, dass der öffentliche Rundfunk eine wichtige Rolle in der Medienlandschaft spiele und ihm eine entscheidende Rolle in der Meinungsbildung zukomme. Daher sei es wichtig, ARD und ZDF zukunftsfähig umzubauen, damit die Anstalten weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

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