Gemeinsamer Beschluss von AfD und CDU im Landkreis: Deutschland-Flagge wird Pflicht vor Schulen!

Ohne Brandmauer ist so einiges möglich! Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt sind Schulen künftig verpflichtet, täglich die Deutschlandflagge zu hissen.

Grundlage dafür ist ein Beschluss des Kreistags, der auf einen Antrag der AfD zurückgeht und mit Unterstützung der CDU angenommen wurde.

Die neue Regelung betrifft alle öffentlichen Gebäude im Landkreis, die über einen Flaggenmast verfügen – darunter auch 15 Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Dazu zählen acht Sekundarschulen, drei Gymnasien, drei Förderschulen und eine Berufsschule. Grundschulen sind von der Regelung ausgenommen, da sie in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden liegen.

AfD-Parteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) Anfang März

Im Antrag heißt es laut Bild: „Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass, gerade in Anbetracht großer Krisen, es immer wieder ein verbindendes Element gab, einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Dieser kleinste gemeinsame Nenner war die Zugehörigkeit zur eigenen Nation, einer Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft, ruhend auf einem allgemein anerkannten Wertekanon.“

Im Jerichower Land erwies sich die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD bereits zuvor als durchlässig. CDU und AfD sollen sich dort schon mehrfach abgesprochen haben. Die AfD verfügt mit 11 von 42 Sitzen über keine eigene Mehrheit, gemeinsam mit der CDU, die 13 Mandate hält, kann sie jedoch die anderen Fraktionen überstimmen. Diese bestehen aus „Wir für das Jerichower Land“ (14 Sitze), der Linkspartei (3 Sitze) und einem fraktionslosen Abgeordneten.