Aiwanger-Affäre um Auschwitz-Flugblatt: „Menschenverachtend“

Während die SPD angesichts der Aiwanger-Affäre um ein Auschwitz-Flugblatt eine Sondersitzung beantragt, fordert auch CSU-Chef Markus Söder Aufklärung von Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler sagte am Samstag einen Auftritt in Augsburg ab. Seine Parteispitze berät sich. 

Die SPD in Bayern will eine Sondersitzung im bayerischen Landtag beantragen. Hintergrund sind die Vorwürfe an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler), als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. „Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet“, erklärte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn angesichts der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung. Bis zur Wahl des neuen bayerischen Landtags am 8. Oktober sind keine regulären Sitzungen eingeplant. Das Parlament befindet sich in der Sommerpause.

Unterdessen hat Markus Söder sich zu den Vorwürfen gegen seinen Koalitionspartner geäußert. „Da sind schlimme Vorwürfe im Raum“, sagte der CSU-Chef am Rande eines Volksfestbesuchs in Augsburg. „Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig.“ Er fordere Aiwanger auf, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Ursprünglich sollte auch Aiwanger in Augsburg dabei sein. Er sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab – angeblich weil Söder ihm dazu riet. Derzeit tagt die Fraktionsspitze der Freien Wähler.

Markus Söder zu den Vorwürfen gegen seinen Vize Hubert Aiwanger: Das Flugblatt sei „menschenverachtend, geradezu eklig.“ Er fordert Aiwanger auf, die Vorwürfe wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten umgehend aufzuklären. „Und zwar vollständig.“ pic.twitter.com/W3dtrB0T6q

— Stefan Leifert (@StefanLeifert) August 26, 2023

Das Flugblatt sei „Rechtsextremismus der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste“ verunglimpfe, beklagte auch der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder müsse sich die Frage stellen lassen, „ob er und die CSU mit Partnern wie Aiwangers Freien Wählern nicht längst mit Rechtspopulisten koalieren“. Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern müsse er unverzüglich handeln.

„Melden Sie sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ – Aiwanger bestreitet eine Beteiligung an dem Flugblatt

In CSU-Kreisen gibt man sich entspannt

In Kreisen der CSU rechnet man mit einer baldigen Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, wie NIUS erfuhr. An ein Auseinanderbrechen der Koalition kurz vor der Wahl glaubt jedoch kaum jemand. Unterdessen forderte die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die Entlassung von Hubert Aiwanger, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am Freitagabend ein Flugblatt, das Aiwanger in der 11. Klasse verantwortet haben soll. Das Schriftstück lobt unter der Überschrift „Bundeswettbewerb – Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ unter anderem einen „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ als Preis aus. Es stammt aus dem Schuljahr 87/88, mehrere Personen bestätigten der Süddeutschen Zeitung, dass Aiwanger der Urheber sei. Die Personen treten jedoch alle anonym auf. Aiwanger ließ den Bericht von einem Sprecher entschieden zurückweisen: er habe „so etwas nicht produziert“ und kündigte juristische Schritte „gegen diese Schmutzkampagne“ an.

Gibt es ein öffentliches Interesse?

Unterdessen erhoben mehrere Juristen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berichterstattung. Die SZ müsse erklären, woraus sich bei einem „Uralt-Fall des seinerzeit noch minderjährigen Aiwangers ein aktuelles öffentliches Interesse an der Berichterstattung ergeben soll“, bemerkte der Strafverteidiger Udo Vetter, der als Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Düsseldorf tätig ist.

Hubert Aiwanger hätte als Jugendlicher wohl besser einen besonders schweren Totschlag begangen. Der wäre längst verjährt oder im Falle einer Verurteilung seit Jahrzehnten aus den Registern getilgt. Was eine spätere Berichterstattung kaum zulässig machen dürfte. Stichwort:… https://t.co/Vy6fWw3lsE

— Udo Vetter (@udovetter) August 25, 2023

Der Rechtsanwalt für Presserecht, Carsten Brennecke, ging noch weiter: Die Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung sei „klar rechtswidrig“, meinte er. Der abträgliche Verdacht werde frei abrufbar gestreut, Aiwangers Dementi aber „frech hinter der Paywall versteckt“.

Am 8. Oktober findet die nächste Wahl in Bayern statt. In den Umfragen führt die CSU derzeit klar. Freie Wähler, Grüne und AfD streiten sich um Platz 2. Dahinter folgt die SPD.

#Landtagswahl #Bayern #LTWBY #LTW23#CSU 37% | #GRÜNE 14% | #FREIE WÄHLER 15% | #AfD 14% | #SPD 9% | #FDP 4% | Andere 7%#Detailprojektion

1,6% DIE #LINKE
1,3% #BP
1,9% #ÖDP
0,4% Die #PARTEI
0,5% #Tierschutzpartei
0,2% #V-Partei³
0,0% #PdH
1,1% #dieBasis
0,3% #Volt

— PrognosUmfragen (@PrognosUmfragen) August 23, 2023