19 Jahre Haft für Putin-Gegner Alexei Nawalny – er nahm das Urteil gelassen auf

Der bereits inhaftierte Putin-Gegner Alexei Nawalny hat an diesem Freitag sein Urteil erhalten: 19 Jahren Haft in einer Strafkolonie.

Das Gericht warf dem bekannten 47-jährigen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Reihe von Straftaten vor, darunter „Aufrufe zum Extremismus“, „Gründung einer Non-Profit-Organisation, die die Rechte der Bürger verletzt“, „Finanzierung von Extremismus“, „Gründung einer extremistischen Gemeinschaft“, „Einbeziehung von Minderjährigen in gefährliche Handlungen“ und „Rehabilitation des Nationalsozialismus“. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft für den Kreml-Gegner gefordert.

Nawalny gilt als politischer Gefangener. Der schärfste Gegner von Kreml-Chef Putin nahm das Urteil im Stehen gelassen auf. 

Nawalnys Team im Exil erklärte, dass die Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny sei wie ein „König“ lächelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeiter, die sich im Exil in der EU aufhalten, bei einer Livesendung bei Youtube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte dass Alexej in guter „moralischer und physischer Verfassung“ sei.

Seine Unterstützer kritisieren zudem, dass der Prozess nicht vor dem Moskauer Stadtgericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten wird. Dort versammelten sich vereinzelt Aktivisten, um den Oppositionsführer zu unterstützen. Nawalny wird nach Berichten seines Teams durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.

Die Eltern von Alexei Nawalny, Anatoli und Ljudmila (hinter Anatoli), verlassen die Strafkolonie Nr. 6 im Dorf Melechowo im Juni 2023.

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

Das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einschüchterung, schrieb Nawalny vorab. Es solle die kritischen Teile der russischen Bevölkerung davon abhalten, sich öffentlich gegen Putin und Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen. Er bat auch um Solidarität mit politischen Gefangenen. Schon in seinem Schlusswort vor zwei Wochen hatte der Oppositionspolitiker dazu aufgerufen, gegen das „gewissenlose Böse, das sich selbst ,Staatsmacht der Russischen Föderation' nennt“, zu kämpfen.