Amal Clooney beriet Ankläger: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terror-Organisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt.

Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. 

Vorwürfe gegen Hamas: Mord, Geiselnahme, „Ausrottung“

Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen im Krieg der Terror-Organisation Hamas gegen die Bürger des Staates Israel. Im Visier der Justiz sind auch die Verteidigungsmaßnahmen Israels gegen den Terror der Hamas.  Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen. 

Den Hamas-Terror-Anführern wirft der Ankläger der Mitteilung zufolge unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.   

Amal Clooney beriet die Ankläger im Fall Netanjahu

Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Der News-Account Visegrad24 berichtet auf X, dass Amal Clooney, die Frau von Hollywood-Star George Clooney, eine der Anwältinnen ist, die den IStGH bei der Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu berieten.

Amal Clooney, wife of George Clooney, was one of the lawyers who advised the ICC on issuing an arrest warrant for Netanyahu pic.twitter.com/ejr6YuXtrn

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 20, 2024

Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der IStGH entscheiden.

Palästinensischer Jihia al-Sinwar, Terror-Chef der Hamas

Die israelische Regierung hatte kürzlich bereits Befürchtungen geäußert über mögliche strafrechtliche Verfolgung. Netanjahu schrieb bei X, Israel werde unter seiner Führung „niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben“. Der Regierungschef hatte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“ gewarnt, „der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen“. 

Nur eine von unzähligen Szenen der Gewaltexzesse der Terror-Hamas am 07. Oktober 2023 in Israel, hier Sderot.

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Doch ist im Falle einer Vollstreckung die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt ist. Denn eine Folge der Haftbefehle wäre, dass alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Bei den Gewaltexzessen der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober sind rund 1200 Menschen auf unfassbar brutale Art getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.