Ampel verkündet Einigung: Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. „Die Blockade ist beendet“, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion.

Einigkeit besteht nun offenbar beim Thema Mietpreisbremse – sie wird in angespannten Wohnungsmärkten wird bis 2029 verlängert. Bei Abschluss eines Mietvertrags darf die Miete im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse wäre eigentlich Ende 2025 ausgelaufen.

Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten im Februar die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. 

Wohnhaus in Berlin-Lichtenberg: Die Mietpreisbremse soll Bürger vor Wuchermieten schützen.

Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte zudem zum Thema Datenspreicherung bei Ermittlungsmaßnahmen mit: „Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das Quick Freeze-Verfahren geeinigt.“ Damit würden Daten ab sofort rechtssicher und anlassbezogen gespeichert. Bestandteil der Einigung sei außerdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten.