Anhörung für Heizungsgesetz abgeblasen - Grüne wollen Gesetz trotzdem schnell durchdrücken
- Eine für Freitag angesetzte Anhörung zu Habecks Wärme-Wende wurde abgesagt.
- Zuvor war die FDP immer deutlicher auf Distanz gegangen.
- Die Grünen scheinen die Reform aber dennoch binnen weniger Wochen durchsetzen zu wollen.
Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz von Robert Habeck in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Eine für Freitag geplante Anhörung wurde laut CDU-Politiker Thorsten Frei verschoben.
Die Grünen rechnen trotz dieser Verzögerungen allerdings damit, dass der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz - wie ursprünglich vorgesehen - noch vor der Sommerpause verabschiedet. „Davon gehe ich aus“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es nur noch drei weitere Sitzungswochen. Bis dahin scheinen die Grünen also fest entschlossen, ihr Vorhaben in kürzester Zeit durchzubeißen - trotz der Graichen-Affäre und einem schnellen Umfrageabsturz.
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