Ausgeflattert! Stadt im Osten verbietet Regenbogenfahne vor Bahnhofsgebäude

In Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr vor dem Bahnhofsgebäude gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwochabend entschieden. Der Bürgermeister Neubrandenburgs kündigte daraufhin überraschend seinen Rücktritt an. 

Der Anstoß für ein Verbot kam laut NDR von Tim Großmüller, einem Ratsmitglied der Wählergruppe „Stabile Bürger für Neubrandenburg“. Großmüller begründete den Antrag demnach mit wiederholten Straftaten, bei denen Unbekannte die Regenbogenfahne am Bahnhof entwendet und durch Hakenkreuz-Fahnen ersetzt hatten.

Video: Nach Verbot nehmen Linke in Neubrandenburg Abschied: Requiem für die Regenbogenflagge

Nachdem das Verbot in der Stadtvertretung am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen wurde, kündigte der Bürgermeister Neubrandenburgs, Silvio Witt (parteilos), in den sozialen Medien seinen Rücktritt zum 01. Mai 2025 an. Gewählt wurde er bis ins Jahr 2029. In einem Statement auf Facebook nennt Witt keine konkreten Gründe für seine Rücktrittspläne. Dass auch das Verbot der Regenbogenfahne ausschlaggebend war, liegt jedoch nahe. 

Grüne Familienministerin reiste für die Fahne extra aus Berlin an

Der aktivistisch anmutende Einsatz Silvio Witts für die LGBTQ-Bewegung sorgt in der 60.000-Einwohner-Stadt immer wieder für Diskussionen. So forderte Witt im Sommer 2023 beispielsweise „alle Demokratinnen und Demokraten“ öffentlich auf, den Neubrandenburger CSD zu besuchen. Zudem wurden die Neubrandenburger Stadtratsfraktionen dazu aufgerufen, „Solidaritätsvideos“ anzufertigen. Die Fraktionen der Neubrandenburger AfD und „Bürger für Neubrandenburg“ kritisierten Witts Appelle. 

Im vergangenen Jahr besuchte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Neubrandenburg und posierte mit Bürgermeister Witt vor der Regenbogenfahne am Bahnhof.

Nachdem die Regenbogenfahne im August 2023 über Nacht zum wiederholten Male gestohlen worden war, reiste wenige Wochen später gar die grüne Bundesfamilienministerin Paus aus Berlin an, um sich vor Ort ein Bild zu machen und Bürgermeister Witt für sein „Engagement gegen Rechtsextremismus“ zu loben. 

Bürgermeister Silvio Witt bei einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf dem Neubrandenburger Marktplatz. Er steht wegen aktivistischer Tendenzen immer wieder in der Kritik.

Die Entscheidung gegen die Regenbogenfahne, die seit Langem und dauerhaft vor dem Bahnhof wehte, stieß laut NDR trotz mehrheitlicher Entscheidung auf Kritik linker Mitglieder der Stadtvertretung. Die Wählergruppe „Cannabis und Bürgerrechte“ warf der Stadtvertretung vor, ein „Symbol der Vielfalt und Selbstbestimmung“ zu verbannen. Das Verbot wurde laut Bericht zum Anlass genommen, rechten Fraktionen in Neubrandenburg Vorbehalte gegenüber Offenheit, Vielfalt und Antidiskriminierung zu unterstellen. 

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