Bauern-Proteste: Ja, sie rollen noch!

Das Jahr 2024 begann mit einer Demo-Welle quer durch die Bundesrepublik. Bauern und Handwerker gingen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Politik der Ampel zu demonstrieren. Medien erklärten die Demos für „rechts“, Habecks Fähren-Vorfall wurde als Gewaltakt verkauft und der berechtigte Protest von der Regierung belächelt.

Seit einigen Wochen hört man kaum noch von Blockaden und Protestzügen der Bauern – doch haben diese nie aufgehört.

Foto vom Freitag: die Bauern rollen noch

Berlin

Bauern und Spediteure hatten für Freitag in Berlin zu Protesten aufgerufen, doch die Beteiligung scheint deutlich geringer auszufallen als bei früheren Aktionen. Die für eine massive Sternfahrt ins Regierungsviertel angekündigten Fahrzeugzahlen erreichten bei weitem nicht die erwarteten Größenordnungen. Laut Polizei und Berichten des rbb fanden sich bis zum Morgen lediglich eine Handvoll Traktoren und Lkw sowie einige PKW ein, weit entfernt von der prognostizierten Zahl von über 1.000 Fahrzeugen.

Protest vorm Brandenburger Tor in der Hauptstadt

Die Demonstranten kritisieren die Ampel-Politik.

Trotz der bisher niedrigeren Teilnehmerzahl warnt die Polizei weiterhin vor möglichen Verkehrsbehinderungen durch die geplanten Kundgebungen, insbesondere durch die Hauptveranstaltung am Brandenburger Tor, welche die Kritik an der aktuellen Agrarpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen soll.

Zu der Kritik an der Energie- und Steuerpolitik kommt eine „Anti-Kriegs“-Haltung der Bauern hinzu. Auf einigen Schildern wurde Eskalationsspirale mit deutscher Beteiligung kritisiert.

Die Bauern befürchten eine deutsche Kriegsbeteiligung.

Sachsen

Auch in Sachsen demonstrierten Bauern gegen die Ampelpolitik bereits am Donnerstag, indem sie ihre Traktoren und einige Lkw an verschiedenen Autobahnbrücken nähe Chemnitz platzierten. Trotz der potenziellen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses berichteten die Medien von nur minimalen Verkehrsbehinderungen, mit Ausnahme einer kurzzeitigen Blockade an der Auffahrt Zwickau-West an der A72, berichtet der mdr.

Die Protestaktion, die unter dem Motto „Dein Signal, dein Protest nach Berlin!“ stand, wurde für den Zeitraum zwischen 19 und 20 Uhr angesetzt und von Organisationen wie dem Sächsischen Landesbauernverband, der Bewegung „Land schafft Verbindung“ und der Interessenvertretung „Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen“ koordiniert. Mehr als 1.000 Traktoren, Lkw und Pkw waren zur Teilnahme angemeldet, und die Polizei begleitete die Proteste, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Hauptanliegen, die zur Organisation dieser Proteste führten, umfassen die Ablehnung gegenüber der geplanten Kürzung von Subventionen und dem Wegfall der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. Darüber hinaus sammelte der sächsische Verein „Land schafft Verbindung“ 15.000 Unterschriften für eine Resolution, die eine Herkunftsbezeichnung für alle Lebensmittel und eine bezahlbare Energieversorgung für die Landwirtschaft fordert, um diese Anliegen direkt nach Berlin zu tragen.

Nicht nur Protest, sondern auch Dialog

Zusätzlich zu den Demonstrationen an den Brücken fand am Dienstag ein wichtiges Treffen zwischen sächsischen Bauern und Vertretern des Bundestages in Berlin statt. Unter den Teilnehmern waren die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU).

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Während dieses Treffens wurde die Einrichtung regelmäßiger Stammtische vereinbart, um einen kontinuierlichen Dialog zwischen Politikern und Landwirten zu fördern.