Berlin muss sich bei Bordell entschuldigen – und Betreibern 250.000 Euro zahlen

Hintergrund: Hunderte Polizisten, Zollfahnder und Staatsanwälte hatten am 14. April 2016 das Berliner Bordell durchsucht. Mehrere Verdächtige waren damals festgenommen worden. Danach hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem von Verbindungen zur organisierten Kriminalität gesprochen. Doch die Vorwürfe fielen in sich zusammen. Ende 2018 ließ das Berliner Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zu.

Die zwei Betreiber des Bordells zogen daraufhin vor Gericht - mit Erfolg. Das Kammergericht Berlin verurteilte das Land im vergangenen Dezember zur Zahlung von 100 000 Euro Schadenersatz. Dabei ging es um Äußerungen der Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz im April 2016, die zum Teil «schuldhaft amtspflichtwidrig» und vorverurteilend, überzogen und reißerisch formuliert gewesen seien, begründete das Gericht.

Es lief noch ein weiterer Prozess: Die Bordellbetreiber klagten auf Entschädigung für die Zeit in der Untersuchungshaft. Dem Land Berlin drohte laut «Tagesspiegel» eine neue Niederlage vor dem Kammergericht. Die Justizverwaltung lenkte ein und es kam am vergangenen Dienstag zu einem Vergleich. «Der Vorgang ist damit insgesamt abgeschlossen», teilte ein Sprecher mit.