Berlins Justiz-Senatorin Badenberg will „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ unter Strafe stellen

Sie hat es beim deutschen Inlands-Geheimdienst bis zur Vize-Präsidentin gebracht und ist seit einem Jahr in der Berliner Landesregierung verantwortlich für Justiz und Verbraucherschutz: Felor Badenberg. Die Juristin ist in Teheran geboren und in NRW aufgewachsen, gehört keiner Partei an – fährt aber auf einem CDU-Ticket im Senat von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und engagiert sich im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Im Interview mit der Berliner Zeitung fordert Badenberg eine Art Meinungs-TÜV, möchte „die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses unter Strafe“ stellen.

DER KONTEXT: Die ehemalige Stellvertreterin von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, berichtet über die Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten in der Hauptstadt. Badenberg: „Wir erleben nämlich nicht nur, dass ausländische Mächte darauf abzielen, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich.“

Die Berliner Landesregierung um Bürgermeister Wegner

Im Ausland sei dieses Phänomen schon länger zu beobachten, etwa beim US-Wahlkampf oder in Frankreich. Aber auch in Deutschland habe es vor der Bundestagswahl 2021 „russische Einflussnahme“ gegeben. Badenberg: „Das sind Angriffe auf unsere Demokratie.“

Dann wird die Berliner Justiz-Senatorin gefragt, was geschehen sollte: „Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“

Was genau „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ bedeutet, erläutert Badenberg nicht – aber die Formulierung lässt Dunkles erahnen …