Blockade der Union im Bundesrat: Verabschiedung des Ampel-Haushalts verzögert sich weiter

Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts verzögert sich weiter. Die Union will das Gesetz im Bundesrat ausbremsen.

Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, heißt es aus Parlamentskreisen. Damit ist das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 weiter offen.

Eigentlich ist das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Seine Verabschiedung jedoch kann durch die Länderkammer verzögert werden. Die Ampel-Koalition hatte geplant, den Entwurf am Freitagmorgen im Bundestag zu verabschieden, um ihn dann noch am Nachmittag durch den Bundesrat bestätigen zu lassen. Daraus wird nun nichts.

Grund für das Verhalten der Union ist nach Bild-Informationen der Unmut über die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Bauern, die von der Ampel nicht gestrichen wurden.