Bundesregierung hat keine Belege für AfD-Drohnen über Weimers Haus

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgte kürzlich für Aufsehen, als er in der ARD-Sendung titel thesen temperamente behauptete, „AfD-Kreise“ hätten Drohnen über seinem Wohnhaus fliegen lassen.

NIUS hatte daraufhin die Weimer Media Group mit der Bitte um Stellungnahme angefragt. Konkrete Nachweise zu den angeblichen Drohnenüberflügen wurden jedoch nicht vorgelegt. Auch Sicherheitsbehörden erklärten auf Anfrage, es lägen „keinerlei Erkenntnisse“ zu entsprechenden Vorfällen vor.

Drohnenüberflüge bleiben unbelegt

Nun liegt NIUS zusätzlich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann (AfD) vor. Darin wollte Baumann wissen, auf welche beweisbaren Tatsachen Weimer seine Behauptung stütze.

Die Antwort aus dem Kanzleramt fällt knapp aus. Staatsminister Michael Meister erklärt im Namen der Bundesregierung: „Die Aussagen des Staatsministers stehen für sich.“

Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse oder Belege vorliegen, die Weimers Vorwurf stützen würden. Die behaupteten Drohnenüberflüge bleiben damit unbelegt.

„Monströser Vorwurf“

Die vermeintlichen Drohnen-Flüge über dem Haus des Staatsministers hatten am Donnerstag noch ein Nachspiel im Ältestenrat des Deutschen Bundestags, in dem Staatsminister Meister aus dem Kanzleramt als Regierungsvertreter ebenfalls einen Sitz hat.

Baumann griff nach NIUS-Informationen die Antwort Meisters noch einmal auf und bat um nähere Erklärung. Meister sagte, er sitze nicht hier, um Aussagen der Regierung zu interpretieren. Auf erneute Nachfrage Baumanns, ob es belastbare Anhaltspunkte oder Tatsachen gebe, die Drohnen-Aktivitäten „aus AfD-Kreisen“ über Reimers Haus belegen könnten, reagierte Meister abweisend. Er sage dazu nichts mehr.

Baumann zeigte sich nach der Sitzung des Ältestenrats empört: „Die Anschuldigung, dass von Seiten der Opposition angeblich Drohnen über Privatgelände von Regierungsmitgliedern geschickt werden, ist ein so monströser Vorwurf, dass man erwarten kann, harte Belege dafür zu bekommen oder andernfalls, wenn diese nicht vorliegen, solche Behauptungen zu unterlassen und richtigzustellen“, sagte Baumann gegenüber NIUS. Aus seiner Sicht handele es sich um haltlose Erfindungen mit dem Ziel, die Opposition zu kriminalisieren.

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