Bundestag bekommt Bürgerrat mit Veganer-Quote

• Der Bundestag bekommt im September einen Bürgerrat mit 160 „zufällig“ ausgewählten Bürgern.
  
• Ein reines Losverfahren wird es aber nicht geben, denn die Bürger werden nach einem peniblen Proporzsystem ausgewählt, dass z.B. eine Mindestzahl an Veganern vorschreibt.
  
• Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro pro Sitzung.
  

Der Bundestag wird ab September einen Bürgerrat einrichten, in dem 160 zufällig ausgewählte Bürger das Parlament beraten sollen. Laut Süddeutscher Zeitung haben sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Details geeinigt. Die offizielle Einsetzung des Bürgerrats ist für kommende Woche geplant.

Erfüllung des Koalitionsvertrags: Mit der Einführung des Bürgerrats wollen die Regierungsparteien ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, neue Beteiligungsformen zu etablieren. Die Ampelparteien hatten 2021 beschlossen, neue Formen des Bürgerdialogs wie Bürgerräte einzusetzen.

Enge Auswahl

Die erste Sitzung ist für September geplant, und die 160 Teilnehmer sollen zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt werden. Jede Person mit einem Erstwohnsitz in Deutschland und einem Mindestalter von 16 Jahren kann teilnehmen. Doch bei der Auswahl werden Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund berücksichtigt. Der Rat soll auch den Anteil von Vegetariern und Veganern in der Bevölkerung abbilden. 

Regelungen für nachhaltige Ernährung: Zunächst wird sich der Bürgerrat mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ befassen und dabei auf die Veränderungen im Alltag sowie die Perspektive der Bürger eingehen. Auch die Rolle des Staates und mögliche Regelungen werden diskutiert.

Geleitet wird der Bürgerrat von einer neutralen Moderation. Experten aus Forschung und Praxis sollen Bürger bei ihrer Arbeit unterstützen. Der Bundestag erhofft sich dadurch, ein genaues Bild von den Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung in Bezug auf eine gesündere und nachhaltige Ernährung zu erhalten.

100 Euro pro Sitzung: Für die Einrichtung von bis zu drei Bürgerräten in dieser Wahlperiode stellt der Bundestag drei Millionen Euro bereit. Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro pro Präsenzsitzung und 50 Euro bei digitalen Treffen.