„Das fahrlässig zu nennen, ist eine Verharmlosung“: Mehrere Unfälle nach Bauernprotest in Brandenburg
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Nachdem Bauern im Zuge ihrer Proteste auf der brandenburgischen Landesautobahn Gülle und Mist ausgekippt und Baumstämme deponiert haben, ist es zu Unfällen an mehreren Orten gekommen. Wie die Polizei mitteilte, fuhren mindestens zwei Fahrzeuge in die ungesicherten Hindernisse. Dadurch kam es zu Unfällen, bei denen fünf Menschen verletzt wurden. Außerdem entstand ein hoher Sachschaden.
In allen Fällen wurden beim unangemeldeten Protest Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erstattet. Wie die Polizei zudem mitteilte, ermittele sie auch zu weiteren Straftaten. Dabei kam es bis zum frühen Montagnachmittag auf der B5 zu Behinderungen. Landwirte hatten dort ihre Traktoren abgeparkt, was später den Einsatz eines Abschleppdienstes nötig machte.
Der Präsident des brandenburgischen Landesbauernverbands, Henrik Wendorff, kritisierte die Aktion. Sie schade den Interessen der Bauern. „Das, was jetzt passiert ist, darf nicht passieren. Hier wurden Grenzen überschritten“, sagte Wendorff der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Protestformen der Landwirte dürfe niemand zu Schaden kommen. Der Verband melde seine Veranstaltungen grundsätzlich mit Namen und Adresse an – und übernehme für diese auch Verantwortung.
Die Blockaden mit den darauf folgenden Unfällen wurden von zahlreichen Politikern verurteilt. „Das Demonstrationsrecht gilt für alle. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Trend zu blockieren, besetzen, ankleben schadet“, schrieb etwa der brandenburgische CDU-Politiker Jan Redmann. Der Soziologe Armin Nassehi teilte mit: „Das fahrlässig zu nennen, ist eine Verharmlosung. Es ist ein Mordversuch mit bedingtem Vorsatz.“ Und Philipp Karrenstein von der Berliner FDP schrieb: „Gestört und nicht besser als die Letzte Generation. Nein. Schlimmer. Ich habe die Schnauze soo voll von Irren. Egal ob im Kreml, mit Mist auf der Straße oder Farbe und Kleber auf Straßen und in Museen.“
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