Deichbruch-Gefahr in Hochwassergebieten – und Olaf Scholz wird bei Besuch mit „Verbrecher“-Rufen begrüßt
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- Eigentlich hatte sich die Hochwasserlage stabilisiert.
- Doch der Regen hört nicht auf. So steigen auch die Wasserstände in einigen Hochwasserregionen wieder.
- Während in vielen Bundesländern hunderttausende Helfer freiwillig schuften, denkt die Regierung schon laut über den Nutzen der Flut nach: Sie ist ein perfekter Anlass, um die Schuldenbremse auszusetzen.
Unfreundliche Begrüßung für Olaf Scholz in Sachsen-Anhalt. Er wollte sich zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Süden des Bundeslandes in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, über die Hochwasserlage informieren. Geplant war der Besuch eines Deichs, der zu brechen droht.
Doch vor Ort entgegneten die Bürger Scholz mit Rufen wie „Verbrecher“, „Ihre Politik basiert auf Lügen“ und „Geh gleich wieder zurück“. Das berichtet Focus online. Scholz, Lemke und Haseloff wollten ferner zu einer Sandsack-Befüllungsanlage in der Ortschaft Berga fahren und mit freiwilligen Helferinnen und Helfern sprechen.

Neben Sandsäcken stapfelte der Bundeskanzler durch die betroffenen Gebiete in Sachsen-Anhalt.
Es regnet und regnet, und die Gefahr von Deichbrüchen wächst mit jedem Tag
Bis Samstag soll der Dauerregen in Teilen Deutschlands nun noch andauern. Ursprünglich hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Warnungen bis Donnerstagnacht herausgegeben. Am Mittwoch wurden sie verlängert. Damit dürfte sich die Lage in den Hochwassergebieten noch einmal zuspitzen. Schon am Mittwoch sind Auswirkungen der Regenfälle messbar gewesen: Einige Flüsse führten noch mehr Wasser.

Mitarbeiter vom THW und der Feuerwehr Oldenburg befüllen Elemente eines mobilen Notdeichs mit Wasser. Da nach den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weiter mit Regen zu rechnen ist, bleibt die Lage in Niedersachsen angespannt.
100.000 Helfer sind allein in Niedersachsen im Einsatz
Schon seit der Zeit vor Weihnachten haben Niedersachsen und Bremen mit Hochwasser zu kämpfen – die Lage dort ist am schlimmsten. „Wir haben eine Lage, die in den letzten Tagen immer wieder mit drei Worten zusammengefasst werden konnte: kritisch, aber stabil“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er sprach von gewaltigen Wassermassen. Vor allem in den Einzugsgebieten der Hunte bei Bremen und Hase im Emsland seien Wasserstände wieder gestiegen, so der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Viele Pegel zeigten die höchste Meldestufe an, etwa die Leine und Oker.

Einsatzkräfte der Feuerwehr Oldenburg und des THW verteilen Sandsäcke für Anwohner in den vom Hochwasser bedrohten Wohngebieten.
Niedersachsen greift inzwischen auch auf die Reserven von Sandsäcken aus anderen Bundesländern zurück. Bis auf einen kleinen Rest sei die eigene Reserve von rund 1,9 Millionen eingelagerten Sandsäcken seit Beginn der Hochwasserlage vor Weihnachten mittlerweile abgerufen worden, teilte der zuständige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz mit. Das Land hat inzwischen aber rund 1,5 Millionen weitere Sandsäcke aus anderen Bundesländern erhalten.
Landesweit seien deutlich mehr als 100.000 Helferinnen und Helfer im Einsatz, sagte Ministerpräsident Weil. Er appellierte an Unternehmen, sie weiterhin von ihrer eigentlichen Arbeit für die Bewältigung der Hochwasserlage freizustellen. Dieser Appell gelte für die kommenden Tage und notfalls auch in der nächsten Woche.

Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) sind im Einsatz, um ein Wohnhaus am Osternburger Kanal vor dem drohenden Hochwasser mit Sandsäcken zu sichern.
Wie lange halten die Deiche?
Schlimmeres haben die Deiche verhindert, die überwiegend den Wassermassen standhalten. Die Frage ist, wie lange noch? „Bislang haben wir keine Deichbrüche gesehen, da der technische Hochwasserschutz gut funktioniert“, sagte der Leiter des Ludwig-Franzius-Instituts für Wasserbau, Ästuar- und Küsteningenieurwesen an der Leibniz Universität Hannover, Torsten Schlurmann. „Die Deiche schützen vor Hochwasser hinreichend gut, solange sich Wasser nicht über längere Zeit an ihnen staut.“
Von den Wassermassen bedroht sind auch mehrere Orte entlang der Helme, die von Thüringen in die Talsperre Kelbra, anschließend durch Teile des Landkreises Mansfeld-Südharz im Süden Sachsen-Anhalts und dann wieder nach Thüringen fließt. Angefordert wurden Bundeswehrsoldaten.

Steffi Lemke und Olaf Scholz in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt)

Die Situation an der Talsperre Klebra (Sachsen-Anhalt) ist weiterhin angespannt.

Abgepumptes Wasser wird in Sangerhausen über einen Deich abgeleitet.
Ricarda Lang besuchte ebenfalls Flut
Am Mittwoch besuchte die Grünen-Chefin Ricarda Lang ebenfalls das Flutgebiet in Lilienthal bei Bremen. Mit Gummistiefeln ausgestattet, machte sie vor tiefem Matsch keinen Halt. Der genaue Zweck der Reise für die 29-Jährige ohne relevantes Amt ist unbekannt – wahrscheinlich möchte sie die Grundlagen für die nächste Umgehung der Schuldenbremse persönlich betrachten.

Schadenhöhe noch nicht absehbar
Wie hoch die Gesamtschäden ausfallen, lässt sich noch nicht beziffern. SPD-Haushaltspolitiker brachten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. „Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Magazin Spiegel. „Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.“
Heißt: Während die Pumpen noch laufen und die Bürger stellenweise knietief im Wasser stehen, will die Regierung die Schuldenbremse wieder einmal umgehen. Ob die Hilfen dann auch ankommen, hat das Scheitern im Ahrtal bravourös unter Beweis gestellt.
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