Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar

Das Amtsgericht von Miesbach hat gesprochen: Diese Kritik an den Grünen war NICHT strafbar! Auch, wenn die Staatsanwaltschaft das anders sieht …

Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“

Die Staatsanwältin fordert eine Geldstrafe über 40 Tagessätze á 150 Euro plus Verfahrenskosten – und die Banner sollen eingezogen werden. Der Grund: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“

Muchs Verteidiger sagte: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“ Er erinnerte an Markus Söder, der die Umweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete: „Warum ist die Staatsanwaltschaft da nicht tätig geworden? Das ist das viel krassere Zitat.“

Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

NIUS war vor Ort – schauen Sie hier:

Zuvor gab es eine brisante Enthüllung im Gerichtssaal: Außenministerin Baerbock findet, dass dieser Witz über sie bestraft gehört!

Baerbock ist auf einem Plakat als Karikatur zu sehen, sie trägt eine Jeanshose und ein Shirt, verschränkt die Arme, wirkt wie ein junges trotzig-grinsendes Mädchen. Zu viel für die Ministerin: Laut Richter Walter Leitner stellte die Außenministerin PERSÖNLICH einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much! Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.

Baerbock konnte nicht über diesen Witz lachen und stellte einen Strafantrag wegen Beleidigung

DAS IST PASSIERT: Die bayrischen Justizbehörden brummten Much eine Strafe von 6000 Euro auf, weil die Plakate eine Beleidigung von Politikern dargestellt haben sollen. Im Zuge der Ermittlungen gab es sogar eine Hausdurchsuchung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft München II: Man sah „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an. 

Much wehrt sich gegen den Vorgang und sagte vor Gericht: „Ich wollte meiner Meinung als Unternehmer Ausdruck verleihen. Ich habe als Unternehmer gespürt, dass viele Dinge nicht mehr gepasst haben.“ Über Habeck hat er den Satz gesagt: „Wenn man selbst Unternehmer ist und liest sowas – da dreht es einem dem Magen um.“ 

Optimistisch vor dem Urteilsspruch: Unternehmer Much (r.)

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