Führerschein: Bundesverkehrsminister Wissing lehnt Pflicht-Selbsteinschätzung für Ältere ab

In der Debatte um die Fahrtüchtigkeit von Senioren lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine regelmäßige, verpflichtende Selbsteinschätzung für Ältere ab.

Eine turnusmäßige Selbsteinschätzung bedeute unnötige Bürokratie, sagte Wissing am Montag dem Radiosender WDR 5. „Es ist einfach nur die Beschäftigung mit Formularen, ohne dass damit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht wird.“ Der Sinn dieser Maßnahme erschließe sich ihm nicht. Deswegen könne er das nicht unterstützen. „Ich möchte mich nicht am Aufbau unnötiger Bürokratie beteiligen in einer Zeit, in der uns Bürokratie bereits droht zu ersticken.“

Seniorin bei einem Fahrsicherheitstraining in Olpe

In deutschen Verwaltungen gebe es Fachkräftemangel, sagte Wissing in Brüssel. Es brauche die Beamten für wichtige Aufgaben, nicht, um Fragebögen abzuheften.

Die EU-Verkehrsminister wollen am Montag ihre Position zu neuen Führerscheinregeln in der EU festlegen. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben für ältere Menschen. Zur Debatte steht etwa, unter welchen Voraussetzungen Führerscheine künftig regelmäßig verlängert werden müssen.

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen oder sich ärztlich untersuchen lassen sollen.

Die Verkehrsminister der EU-Staaten wollen heute ihre Position zu neuen Führerscheinvorgaben festlegen. Pflichtuntersuchungen für Senioren sind unwahrscheinlich.

Wissing sagte: „Jeder kann sich ja mit seiner Gesundheit selbst beschäftigen und braucht dazu nicht eine staatliche Verpflichtung, Formulare auszufüllen.“

Als „sehr sinnvoll“ bezeichnete es der Verkehrsminister, an die Verantwortung von Menschen zu appellieren. Viele würden das auch mit dem Arzt besprechen. „Viele ältere Menschen, das ist die Regel, schränken auch ihren Mobilitätsradius ein, wenn sie merken, sie können zwar noch Auto fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht oder bei Nacht und Regen und passen sich entsprechend an.“ In einer Gesellschaft sei auch wertvoll, dass Menschen Verantwortung übernähmen für andere und sich selbst.