„Ganz klar demokratiefeindlich“: SPD-Chefin Esken wartet auf Gelegenheit für AfD-Verbot

Esken will sich alle Optionen offenhalten, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD bleibt für SPD-Chefin Saskia Esken eine Möglichkeit. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse immer wieder darüber sprechen, um die Wähler „wachzurütteln“.

„AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Zur Begründung behauptet Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. „Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich“, so Esken. „Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.“

Jüngster AfD-Erfolg: Tim Lochner (links), hier mit Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, wurde im Dezember zum neuen Oberbürgermeister von Pirna gewählt.

Esken hatte ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht bereits im August erstmals ins Spiel gebracht. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Esken sagte, dass es Sache der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD immer wieder neu zu beleuchten. Wenn sie zu dem Schluss kämen, „dass eine Partei als Ganzes gesichert rechtsextrem zu gelten hat, dann muss auch das Schwert des Verbotes gezogen werden“. Derzeit wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

AfD auf Erfolgskurs – und drei wichtige Wahlen stehen an

Die AfD hatte zuletzt bei Landtagswahlen auch in Westdeutschland deutliche Gewinne eingefahren und in Ostdeutschland Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gewonnen. In allen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit mehr als 20 Prozent deutlich vor allen drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel – auch ihre Sympathiewerte steigen seit Monaten.

Esken warnte vor den Folgen weiterer Wahlerfolge der AfD in diesem Jahr. „Die aktuellen Umfragen sind uns eine Warnung“, sagte sie.

Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen mit teils deutlichem Abstand an der Spitze. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen könnte.