Ganze Grünen-Fraktion soll zurücktreten, weil sie mit der AfD gestimmt hat

Drei grüne Kommunalpolitiker haben im Kreistag von Altenkirchen (Rheinland-Pfalz) offenbar gemeinsam mit der AfD gestimmt, um ihren Wunsch-Kandidaten für das Amt des dritten Beigeordneten durchzudrücken. Nach der erfolgreichen Wahl applaudierte man gemeinsam mit Politikern von AfD und SPD dem gewählten Kandidaten Fred Jüngerich, wie von vor Ort berichtet wird. 

Weil ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit für Jüngerich möglich gewesen wäre, werden nun alle drei Kommunalpolitiker von den Landes-Grünen aufgefordert, geschlossen zurückzutreten.

„Rein rechnerisch konnte es keine Stimmenmehrheit für Herrn Jüngerich ohne die Stimmen der AfD-Kreistagsmitglieder gegen einen Kandidaten von CDU, FWG und FDP geben. Wir als Landesverband stehen kompromisslos gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Den Grünen Kreistagsmitgliedern ging es hier sicherlich um die Unterstützung der Fortsetzung der guten Arbeit des bisherigen Amtsinhabers, dennoch darf so etwas nicht mit den Stimmen der Rechtsextremen durchgesetzt werden“, schimpft Paul Bunjes, Landesvorsitzender der Grünen in Rheinland-Pfalz.

Diesen Beitrag machten die Grünen Rheinland-Pfalz öffentlich.

Claudia Leibrock, Vorsitzende des Kreisverbands Altenkirchen betont: „Für die Zusammenarbeit mit Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten gibt es im Kreistag keine demokratische Mehrheit und somit keine Grundlage. Der Kreisvorstand der Grünen im Kreisverband Altenkirchen fordert daher den Rücktritt von Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten. Ebenso fordern wir unsere Grünen Kreistagsmitglieder zum Rücktritt auf.“

Auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, designierte Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz und ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hatte ebenfalls mit der AfD gestimmt.

Brisant: Die CDU hatte den Braten zuvor gerochen und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Darin rief man „alle im Kreistag vertretenen Parteien auf, sich an seit Jahrzehnten erfolgreich gelebten demokratischen Gepflogenheiten im Sinne von Verlässlichkeit für die Wähler am kommenden Dienstag bei der Wahl der Beigeordneten zu halten und sich offen transparent dazu zu bekennen, um keine Spekulationen aufkommen zu lassen“. Weiter hieß es: „Nun beabsichtigt die Grünen-Fraktion, die bei der Kommunalwahl drei Sitze im Kreistag verloren hat und nun über drei Stimmen verfügen, einen eigenen Kandidaten gegen den vorgeschlagenen Kandidaten der FWG ins Rennen zu schicken.“

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