Wahlprogramm-Papier: Grüne wollen „Früherkennung für Demokratie zersetzende Inhalte“

„Desinformation“ – das ist längst DAS Lieblingsthema der Grünen! Und genau darum geht es auch in ihrem Wahlkampf. Für die Neuwahlen haben die grünen Politiker jetzt in ihrem Programm festgeschrieben, dass sie eine Früherkennung für „Demokratie zersetzende Inhalte“ im Netz in Deutschland durchsetzen möchten.

Am Dienstag stellte die Grüne Partei ihr neues Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vor. Eine Stelle fällt darin besonders auf. Konkret: Der Programmpunkt „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“.

Eingeleitet wird dieser Punkt argumentativ mit „autoritären Staaten und anderen Akteuren“, die „systematisch Desinformationskampagnen“ nutzen würden, „um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten“. 

Weil dies die Demokratie gefährde, bräuchte es „wachsame Institutionen und verlässliche Informationen“, zum Beispiel durch „unabhängige Medien“, heißt es.

Doch was genau unabhängige Medien sein sollen, das definieren die Grünen an dieser Stelle nicht …

Unübersehbar stehen die Wahlplakate der Grünen für Robert Habeck und Annalena Baerbock am Dienstag in der Eingangshalle.

Weiter steht im Papier: „Medienbildung“ könne den „Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen“.

Bedeutet: Die Grünen trauen den Menschen in Deutschland ganz offenbar nicht zu, tatsächliche Desinformation selbst erkennen zu können.

Früherkennung für „Demokratie zersetzende Inhalte“

Dann folgt eine brisante Formulierung. So steht in dem Wahlprogramm wörtlich: „Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deep Fakes, großangelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen.“

Heißt im Klartext: Die Grüne Partei fordert eine Früherkennungseinheit für „Demokratie zersetzende Inhalte“. Dies ist insbesondere deshalb fragwürdig, weil auch dies nicht definiert ist. Was sollen diese sogenannten „Demokratie zersetzenden Inhalte“ sein? Oder droht uns etwa noch eine Definition nach dem problematischen Demokratie-Verständnis der Grünen?

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich schon früh für den „Digital Services Act“ auf EU-Ebene aus.

Auch kündigten die Grünen an, die „großen Medienplattformen“ in „die Pflicht“ zu nehmen. Das Ziel: „Wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen“.

Übersetzt bedeutet dies, dass man die großen Social-Media-Plattformen wie TikTok oder X stärker kontrollieren will.

Doch damit nicht genug. Die Grünen kündigen ebenfalls an: „Wir werden zur Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern.“ Mit anderen Worten: Strafrecht verschärfen.

ARD und ZDF sollen gegen Desinformation arbeiten

Wie viel Habeck steckt im Früherkennungs-Plan?

Diese Forderungen im Wahlprogramm decken sich mit den bereits oft angedeuteten Vorhaben des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. 

Erst im November irritierte Robert Habeck mit dieser Aussage: „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass künstliche Intelligenz die Algorithmen so steuert, dass die gesellschaftliche Meinung manipuliert wird. Die Regulierung von Algorithmen von X oder TikTok durch die Anwendung der europäischen Rechtsnormen ist eine zentrale Aufgabe. Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen.“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt schon seit Monaten auf das Thema Desinformation.

Nicht zu vergessen: In Deutschland setzt bereits der Bundesnetzagenturchef Klaus Müller (Grüne) – dessen Behörde seinem Vertrauten Robert Habeck untergeordnet ist – den umstrittenen „Digital Services Act“ (DSA) der EU um.

Müller ernannte den ersten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“): Die private Meldestelle „REspect!“, die staatlich durch das grüne Bundesfamilienministerium finanziert wird. Der Leiter der Meldestelle ist eine Skandal-Personalie, die für viel Wirbel sorgte: Ein Islamwissenschaftler aus Ägypten, der mit einem bekannten antisemitischen Hamas-Unterstützer auf seinem X-Profil posierte (NIUS berichtete). 

In einem EU-Staat steht derweil zum ersten Mal der erst seit Frühjahr 2024 in Kraft getretene „Digital Services Act“ (DSA) in einem gewissen Zusammenhang einer Wahlannullierung (NIUS berichtete). Aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde eine Wahl in Rumänien am 6. Dezember annulliert. Kritiker stellen gar die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein nicht genehmes Ergebnis drohte.