„Hochgradig nervös“: Merz und Röttgen üben scharfe Kritik am Taurus-Nein von Kanzler Scholz

Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz lehnte eine Lieferung wiederholt ab und äußerte die Befürchtung, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Die Unionsfraktion will an diesen Donnerstagvormittag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem die Taurus-Lieferung befürwortet wird. Über den Antrag soll namentlich abgestimmt werden. 

Schlechte Umfragen keine Überraschung 

Merz unterstrich, jeder habe Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Gerade deshalb müsse man Russland aber die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher“, warnte Merz. 

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen während der Bundestagsdebatte am Mittwoch

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von Angstmache durch Scholz, dessen Haltung Umfragen zufolge von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt wird. „Wenn der eigene Kanzler so Angst verbreitet, als Mittel und Instrument seiner Durchsetzung, dann ist dieses Ergebnis der Umfragen für mich keine Überraschung“, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Er setze die Frage dagegen, ob Deutschland genug tue, um diesen Krieg zu beenden. „Da tut Deutschland nicht genug“, betonte Röttgen.